Kleinbetragsverordnung

Rechtsverordnung vom 19.12.2000 (BGBl. I 1790, 1805; BStBl. 2001 I 18).

Die Kleinbetragsverordnung dient der Verfahrensökonomie.

1. Festsetzungen von Steuern und Steuermessbeträgen werden nur dann geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bestimmte Mindestbeträge überschreitet, im Einzelnen: Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft-, Grunderwerb- und Umsatzsteuer mind. zehn Euro (§ 1 KBV); Gewerbesteuermessbetrag mind. zwei Euro (§ 2 KBV); Investitions- oder Eigenheimzulage mind. 10 Euro (§ 4 KBV). Wohnungsbauprämie wird nur zurückgefordert, wenn die Rückforderung mind. zehn Euro beträgt (§ 5 KBV). Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften wird die Feststellung nur geändert, wenn sich die Einkünfte bei mind. einem Beteiligten um mind. 20 Euro erhöhen oder ermäßigen (§ 3 KBV).

2. Ab dem 1.1.2017 wurden die Kleinbetragsgrenzen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (2015 / 16) geändert. So wurde der Betrag bei geänderten oder berichtigten Festsetzungen zuungunsten des Steuerpflichtigen auf 25 € angehoben, der Grenze zugunsten aber bleibt weiterhin bei 10 €. Sie gelten nicht für erstmalige Festsetzungen.

3. Daneben bestehen im einzelnen gesetzliche Sonderregelungen und verschiedene Kleinbetragsregelungen für das Erhebungsverfahren.