Steuervergütungsanspruch

Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, den derjenige haben kann, der eine Steuer zwar wirtschaftlich getragen hat, aber nicht als Steuerschuldner entrichtet hat (§§ 37 II, 155 IV AO).

Beispiele: Vergütung der Vorsteuer an im Ausland ansässige Unternehmer (§ 18 IX UStG i.V. mit §§ 59 ff. UStDV), Vergütungen nach verschiedenen Verbrauchssteuergesetzen (z.B. § 11 MinÖlStG, § 13 TabakStG).

Anders: Steuererstattungsanspruch.