Kleinbetragsverordnung

Rechtsverordnung vom 19.12.2000 (BGBl I 1790, 1805; BStBl 2001 I 18).

Die Kleinbetragsverordnung dient der Verfahrensökonomie.

1. Festsetzungen von Steuern und Steuermessbeträgen werden nur dann geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung bestimmte Mindestbeträge überschreitet, im Einzelnen: Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft-, Grunderwerb- und Umsatzsteuer mindestens zehn Euro (§ 1 KBV); Gewerbesteuermessbetrag mindestens 2 Euro (§ 2 KBV); Investitions- oder Eigenheimzulage mindestens 10 Euro (§ 4 KBV). Wohnungsbauprämie wird nur zurückgefordert, wenn die Rückforderung mindestens zehn Euro beträgt (§ 5 KBV). Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften wird die Feststellung nur geändert, wenn sich die Einkünfte bei mindestens einem Beteiligten um mindestens 20 Euro erhöhen oder ermäßigen (§ 3 KBV).

2. Die Regelungen gelten sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen. Sie gelten nicht für erstmalige Festsetzungen.

3. Daneben bestehen im einzelnen gesetzliche Sonderregelungen und verschiedene Kleinbetragsregelungen für das Erhebungsverfahren.