Sunset Legislation

seit 1976 in einer Reihe von US-Bundesstaaten erprobtes Konzept zur Kürzung von Staatsausgaben durch automatische zeitliche Begrenzung der Maßnahmen und Programme der öffentlichen Hand. Es wird von vornherein ein Endtermin festgelegt; für eine Weiterführung ist ein erneuter Beschluss der Legislative notwendig.

Sunset Legislation wird oft als „legislativ”-bezogene Ergänzung zum „exekutiv”-bezogenen Zero-Base-Budgeting aufgefasst.

Ziel: Parlament und Verwaltung werden in regelmäßigen Abständen zur Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, politischer Aktualität und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen und Programme aufgrund von Beurteilungsberichten gezwungen; für den Fall der Weiterführung können Verbesserungsauflagen gemacht werden.

Beurteilung: Bisherige Erfahrungen deuten auf der Seite der Exekutive darauf hin, dass verstärkt Evaluations- und Innovationspotenziale freigesetzt werden; auf der Seite der Legislative wird hingegen der erhebliche Kontroll- und Beschlussaufwand kritisiert.