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Revision von Rechtsentscheid vom 19.02.2018 - 16:57
Rechtsentscheid
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Ausführliche Definition im Online-Lexikon
zur Vereinheitlichung des Wohnraummietrechts eingeführtes Institut, mit dem bei divergierender Rechtsprechung ein Vorbescheid des übergeordneten Gerichts herbeigeführt werden konnte. Mit dem ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887, 3138) ist der Rechtsentscheid ersatzlos entfallen (früher: § 541 ZPO). Das angestrebte Ziel wird heute durch die Zulassungsberufung oder die Zulassungsrevision erreicht.
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