Rechtsentscheid

zur Vereinheitlichung des Wohnraummietrechts eingeführtes Institut, mit dem bei divergierender Rechtsprechung ein Vorbescheid des übergeordneten Gerichts herbeigeführt werden konnte. Mit dem ZPO-Reformgesetz vom 27.7.2001 (BGBl I 1887, 3138) ist der Rechtsentscheid ersatzlos entfallen (früher: § 541 ZPO). Das angestrebte Ziel wird heute durch die Zulassungsberufung oder die Zulassungsrevision erreicht.