außergerichtlicher Vergleich

ein Vergleich mit dem Zweck, im Vereinbarungswege mit den Gläubigern unter Ausschaltung des Gerichts Erlass oder Stundung der Schulden zu erreichen. Keine bes. gesetzliche Regelung. Wenn ein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt, ist er als Erlassvertrag (§ 397 BGB) oder Stundungsabrede zwischen dem Schuldner und jedem einzelnen Gläubiger anzusehen. Ein außergerichtlicher Vergleich ist nur für die Gläubiger bindend, die zustimmen.

Bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit befreit der Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs nicht von der Pflicht, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen (§15a I InsO). Durch einen außergerichtlichen Vergleich können die Insolvenzgründe ausgeräumt werden.