EU-Umweltaktionsprogramme

Seit 1974 werden auf europäischer Ebene Umweltaktionsprogramme verabschiedet. Sie werden von der Europäischen Kommission ausgearbeitet, vom Europäischen Parlament beraten und vom Europäischen Rat nach Art. 189b EG-Vertrag (Mitentscheidungsverfahren), beschlossen.

Zweck: Orientierung für den politischen Willensbildungsprozess.

Umsetzung: Durch Rechtsvorschriften, wie z.B. Verordnungen, die direkt in den Mitgliedsländern gelten und Richtlinien die in nationales Recht umgesetzt werden.

Aktuell: Sechstes Umweltaktionsprogramm.

Ziel: Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie von 2001 (European Commission 2000).

Schwerpunkte: Klimaschutz, die Biovielfalt, natürliche Ressourcen und die Abfallentsorgung.