Finanzielle Vorschau der Europäischen Union

mehrjähriger, von Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament anzunehmender Finanzplanungsrahmen der EU. Die Europäische Kommission hat am 10.2.2004 ihren Vorschlag für die finanzielle Vorschau 2007 bis 2013 unterbreitet. In diesem Vorschlag werden drei klare Prioritäten gesetzt und eine entsprechende Budget-Struktur vorgeschlagen: Nachhaltige Entwicklung (Wachstum, Kohäsion und Beschäftigung), Europa der Bürger, Freiheit, Sicherheit und Recht sowie die Stellung Europas in der Welt. Diese Zielsetzungen lassen sich nach Angaben der Kommission für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten ohne eine Anhebung des derzeitigen Ausgabenplafonds erreichen. Das hierfür erforderliche jährliche Finanzierungsvolumen, ausgedrückt in Zahlungsermächtigungen, dürfte bis 2013 einen Stand von 143,1 Mrd. Euro erreichen, was selbst nach erfolgter Erweiterung nur 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU entspricht. Der Vorschlag bleibt somit unterhalb der derzeitigen Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des Gemeinschafts-BIP. Das Gewicht der einzelnen Politikbereiche würde sich wie folgt im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 verändern: Die bisherige Strukturpolitik würde bis zum Jahre 2013 um 32 Prozent anwachsen, die Bereiche Forschung, Entwicklung und Beschäftigung um 212 Prozent. Beide Bereiche würden unter die genannte erste Priorität fallen, die damit mit 46 Prozent der gesamten Verpflichtungsermächtigungen rechnen könnte. Die Agrarpolitik (GAP) würde im Jahr 2013 nur noch 26 Prozent des Haushalts ausmachen. Die zweite Priorität würde im Vergleich zu 2006 um 182 Prozent steigen und der wachsenden Bedeutung der Themen Europa der Bürger, Freiheit, Sicherheit und Recht Ausdruck verleihen. Europas Rolle in der Welt, die dritte Priorität, würde bis 2013 um 38 Prozent ansteigen.