internationale Ordnungsökonomik

1. Charakterisierung: Die internationale Dimension der Ordnungsökonomik ergibt sich daraus, dass zwischen den Volkswirtschaften ein Austausch von Gütern und Diensten sowie die Wanderung von Produktionsfaktoren möglich ist und dass diese Austausch- und Wanderungbeziehungen durch politische Maßnahmen einzelner Staaten, aber auch von Staatengruppen (z.B. der EU) beeinflusst werden können. Sowohl die grenzüberschreitenden Transaktionen, die mit Tausch und Wanderung verbunden sind, als auch die politischen Maßnahmen sind institutionell geprägt und beeinflussen Struktur sowie Dynamik der betroffenen Volkswirtschaften.

Grenzüberschreitende Transaktionen beinhalten notwendig den Austausch zwischen verschiedenen Privatrechtssystemen. Aus Sicht der i.O. unterscheiden sich grenzüberschreitende Transaktionen von binnenwirtschaftlichen Transaktionen aufgrund der Territorialität des Privatrechts. Es sind Transaktionen zwischen Rechtsordnungsfremden (Schmidtchen, 1995).

Probleme der Rechtsdurchsetzung: Transaktionen zwischen Rechtsordnungsfremden sind in spezifischer Weise unsicher, weil es kein staatsübergreifendes Gewaltmonopol gibt. Ansprüche gegenüber einem Rechtsordnungsfremden lassen sich nur durch Rechtshilfe des anderen Gewaltmonopols absichern. Die Rechtshilfe erfordert ihrerseits Verträge zwischen den betroffenen souveränen Staaten, für die es aber keine Durchsetzungsinstanz gibt. Wird die Rechtshilfe gewährt, können dennoch

etwa aufgrund der Unterschiedlichkeit der Privatrechtstraditionen

besondere Rechtsdurchsetzungsprobleme auftreten.

Transaktionskosten und Institutionen: Das Rechtsdurchsetzungsproblem beim grenzüberschreitenden Tausch verursacht Transaktionskosten (Transaktionskostenökonomik). Sie sind umso größer, je mehr Rechtsterritorien in ein Transaktionsgeflecht einbezogen sind. Die Tatsache, dass dennoch eine Expansion grenzüberschreitender Transaktionen beobachtet werden kann, ist erklärungsbedürftig. Eine zentrale Vermutung lautet, dass die umfangreichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen primär die Folge institutioneller Arrangements sind, welche von den unmittelbar an grenzüberschreitenden Transaktionen Interessierten entwickelt wurden. Eine Erklärung wird mit der Figur des „redlichen Kaufmanns” geliefert; es ist die der Reputation. Auf sie legt Wert, wer sich auf Handel zwischen Rechtsordnungsfremden spezialisiert und damit auch an wiederholten Transaktionen mit den gleichen Rechtssubjekten interessiert ist (z.B. Großhandelsfirmen im Außenhandel, internationale Handelsmakler und Kommissionäre). Die Glaubhaftigkeit von vertraglichen Zusagen kann ferner durch spezifische institutionelle Sicherungen unterstützt werden.

2. Internationale Ordnungspolitik: Souveräne Staaten können auf unterschiedliche Weise Einkommen und Einkommenserzielungschancen von Rechtsordnungsfremden beeinflussen und damit internationale Konflikte verursachen.

a) Interessenkonflikte: Beispiele für solche konfliktträchtigen Handlungen sind Handels- und Konvertibilitätsbeschränkungen sowie Wechselkursmanipulationen. Das ordnungspolitische Problem beruht darin, dass es

anders als zwischen Nationalstaaten und den ihrem Rechtssystem unterworfenen Rechtssubjekten

an einer von allen Nationalstaaten akzeptierten Organisation fehlt, welche Regeln für internationales Wohlverhalten durchsetzen könnte. Trotz Abwesenheit einer solchen Organisation interagieren auch Regierungen weltweit in einer Art und Weise, in der Erwartungen über Handlungen anderer relativ große Aussicht haben, bestätigt zu werden. Insofern ist es auch in diesem Fall gerechtfertigt, von einer internationalen Handelnsordnung zu sprechen.

b) Kollektivgutprobleme: Als Regelsystem hat die internationale Ordnung die Besonderheit, eine Ordnung ohne hierarchische Spitze zu sein. Zu diesem Regelsystem gehört u.a. die World Trade Organization (WTO). Sie dient der Vorbeugung bzw. Beilegung von Konflikten, die sich aus international relevanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergeben könnten. Wie die nationalstaatlichen Regelsysteme hat auch die internationale Wirtschaftsordnung Eigenschaften eines öffentlichen Kapitalgutes. Als Kollektivgut zeichnet sich die Ordnung durch Nichtrivalität (Nichtrivalitätsaxiom) aus. Ausschluss ist zwar grundsätzlich möglich, aber nicht wünschenswert, wenn die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung und die

generell

friedensstiftende Wirkung von Handel gewährleistet werden soll. Als Kapitalgut gibt die Ordnung einen Strom von Leistungen in der Form von Koordinations- und Konfliktbehandlungshilfen ab. Je mehr sich diese Leistungsabgabe bewährt, desto größer ist der Wert dieses spezifischen Kapitalgutes.

c) Erklärungsansätze: Ordnungsökonomisch ist zu fragen, wie es überhaupt zu einer solchen internationalen Wirtschaftsordnung ohne hierarchische Spitze kommt und was ihren Bestand garantiert. Zwei Erklärungsansätze können unterschieden werden: Die Vorstellung von einem stabilisierenden Hegemon einerseits und andererseits die Vorstellung, dass Regierungen sich an internationale Abkommen aus Reputationsgründen halten, auch wenn sie formell von keiner Organisation zur Einhaltung gezwungen werden können.

d) Normative Implikate: Nicht jedes beliebige Regelsystem ist geeignet, Ordnung durch Erwartungsstabilisierung herbeizuführen. Deshalb ist zu fragen, welcher Art die Regeln sein sollten, mit deren Hilfe

unter Berücksichtigung der Besonderheiten der internationalen Ebene

ein möglichst hohes Maß an Ordnung herbeigeführt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass universalisierbare Regeln geeignet sind, die Koordination zwischen Individuen zu erleichtern und Konflikten vorzubeugen. Bei den zur Universalisierbarkeit gehörenden Eigenschaften der Allgemeinheit und der Gewissheit ergeben sich auch für eine internationale Wirtschaftsordnung keine Probleme. Hingegen kann die Eigenschaft der Offenheit nicht erwünscht sein. Würden z.B. spezifische Handelsbeschränkungen als Abweichungen vom allgemeinen Freihandelsprinzip untersagt, würde Offenheit einer Einladung an die Mitgliedstaaten einer internationalen Wirtschaftsordnung gleichkommen, neue Formen der Handelsbeschränkung aufzuspüren und diese einzusetzen. Es geht um eine möglichst wirksame Beschränkung der Handlungsfreiheit von Regierungen. Deshalb müsste dieses Regelsystem, abweichend von der Universalisierbarkeit, geschlossen werden, d.h., alle Handlungen wären grundsätzlich zu untersagen, die nicht ausdrücklich erlaubt sind.