Postgeheimnis

Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG.

1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirtkt
(1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen, und zwar auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses;
(2) unberechtigten Eingriffen in das Post-, Fernmelde- und Funkgeheimnis entgegenzutreten.

2. Die Verletzung des Postgeheimnisses wird sowohl dienststrafrechtlich als auch strafrechtlich nach § 354 StGB verfolgt.

3. Ausnahmen: Von der Wahrung des Postgeheimnisses entbinden
(1) Kenntnis über Vorhaben gemeingefährlicher Verbrechen, wie Hochverrat, Münzverbrechen, Mord, Menschenraub, für die Anzeigepflicht nach § 139 StGB besteht;
(2) amtsrichterliche Beschlüsse bei strafgerichtlichen Untersuchungen etc., Beschlagnahme von Postsendungen nach §§ 99–101 StPO, § 99 InsO;
(3) Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für Bestand oder Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der NATO.

Vgl. auch Briefgeheimnis.