wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung

1. Zielsetzung: Erhöhung der Rationalität in der Wirtschaftspolitik durch den Einbezug wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstands in den Entscheidungsprozess. Der Informationsstand der Politiker in der Entscheidungsvorbereitung und der Erfolgskontrolle soll erhöht und die kritische Beurteilung des Entscheidungsverhaltens wirtschaftspolitischer Entscheidungsträger erleichtert werden. Die Entscheidung selbst bleibt in der Verantwortlichkeit der Politiker.

2. Probleme: Wissenschaftler werden durch ihre Beratertätigkeit zu Einflussträgern der Wirtschaftspolitik; dies beinhaltet die Möglichkeit zur gezielten Einflussnahme, ohne einer parlamentarischen Kontrolle zu unterliegen. Die kritische Distanz des Wissenschaftlers zum Politiker wird evtl. verringert; die Kritikfunktion der Beratung wird geschwächt. Divergierende wissenschaftliche Auffassungen ermöglichen es Politikern, durch eine gezielte Vorauswahl von Beratern scheinbar objektive Argumente für präferierte Entscheidungsmöglichkeiten zu „produzieren”.

3. Beispiel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).