Disziplinarverfahren

Dienststrafverfahren; bes. Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen der Beamten.

Rechtsgrundlage: Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd. für die Bundesbeamten. Für Länderbeamte entsprechende Landesdisziplinargesetze.

Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht: Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts.

Disziplinarbefugnisse werden von den zuständigen Behörden, Dienstvorgesetzten und Disziplinargerichten ausgeübt.

Rechtsmittel: Gegen die Disziplinarverfügung kann der Betroffene Widerspruch einlegen, nach dessen Ablehnung Klage beim Disziplinargericht.