Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht) • Topic

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Sachgebiete unter Verwaltungsrecht

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juristische Person

Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Körperschaft des öffentlichen Rechts

1. Begriff: Verband des öffentlichen Rechts, der außerhalb der durch die Behörden dargestellten unmittelbaren Staatsverwaltung öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht und ggf. unter Einsatz hoheitlicher Mittel wahrnimmt. Im Unterschied zur Anstalt des öffentlichen Rechts ist sie... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Nichtigkeit

I. Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts: Vollständige rechtliche Wirkungslosigkeit eines Rechtsgeschäfts (v.a. eines Vertrages). II. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem bes. schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet (§ 44 I VwVfG) oder die in... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arbeitslosigkeit

In einer Ökonomie wird unterschieden zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Erstere liegt vor, wenn erwerbsfähige Personen (Erwerbspersonenpotenzial) ihre Arbeitskraft dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Unfreiwillige Arbeitslosigkeit besteht, wenn das... mehr >

VWL (Grundlagen der Makroökonomie ) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) Schwerpunktbeitrag

Verwaltung

Betriebliche Verwaltung i.e.S. ist die Grundfunktion im betrieblichen Geschehen, die nur mittelbar den eigentlichen Zweckaufgaben des Betriebs (Beschaffung, Produktion, Absatz) dient, indem sie den reibungslosen Betriebsablauf durch Betreuung des ganzen Betriebs gewährleistet. Als betriebliche... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Äquivalenzprinzip

Besteuerung: Besteuerungsprinzip, nach dem sich die Höhe der Abgaben nach dem Empfang staatlicher Leistungen durch den Staatsbürger richtet. Privatversicherung: grundlegendes Kalkulationsprinzip, das die Gleichheit von Leistung und Gegenleistung fordert. Sozialversicherung: In der gesetzlichen... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeitsentgelt

1. Arbeitsentgelt im Sinn des Arbeitsrechts: Inbegriff aller aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten Einkünfte, d.h. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis. 2. Arbeitsentgelt im Sinn des Sozialrechts: Alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betrieb

örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, charakterisiert durch einen räumlichen Zusammenhang und eine Organisation, „die auf die Regelung des Zusammenwirkens von Menschen und Menschen, Menschen und Sachen sowie von Sachen und... mehr >

VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Substanzbesteuerung ) , VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitslosenversicherung

Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung ist ein Teil des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Übergreifend wird sie auch als Versicherungszweig der Arbeitsförderung bezeichnet. Sie erbringt Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, witterungsbedingten Arbeitsausfällen und bei... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik) , VWL (Arbeitsmarkt) Schwerpunktbeitrag

Körperschaft

1. Begriff: Zusammenschluss, der als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch Organe vertreten wird. 2. Zu unterscheiden: a) Körperschaft des Privatrechts: Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Sozialleistungen

soziale Leistungen des Staates bzw. öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Zu den Sozialleistungen gehören: die im Prinzip aus dem Sozialsystem des Deutschen Reiches übernommene öffentliche Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung); Kriegs- und... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Delegation

Übertragung von Kompetenz (und Verantwortung) auf hierarchisch nachgeordnete organisatorische Einheiten, auch als Kompetenzdelegation bezeichnet.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Versicherungsprinzip

Konzept der Privat- und Sozialversicherung. Versicherung bedeutet immer Risikoausgleich, bei bestimmten Arten der Versicherung verbunden mit einer Kapitalansammlung. Risikoausgleich durch Versicherung erfolgt durch Bildung von Gefahrengemeinschaften im Sinn einer gemeinsamen Absicherung von... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Krankenversicherung

Die Krankenversicherung trägt die Kosten für medizinische Behandlung, Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bruttoarbeitsentgelt

Bruttolohn; Arbeitsentgelt vor Abzug von Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, ggf. Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträgen (i.d.R. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) (Lohnabzüge), das Entgeltempfängern (Arbeitern,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Liegenschaft

1. I.w.S.: Grundstücke (Immobilien) im Gegensatz zu beweglichen Sachen. 2. I.e.S.: Gewerbefläche; Grundstück mit oder ohne Bebauung, das entsprechend einem Flächennutzungsplan (Bauleitplanung) und ggf. einem kommunalen Bebauungsplan als industriell oder gewerblich zu nutzende Fläche ausgewiesen ist oder faktisch entsprechend genutzt wird.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Verwaltungsakt

1. Begriff: jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, sowie eine Allgemeinverfügung, die sich an einen nach allg.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

berufliche Fortbildung

I. Berufsbildungsgesetz: Die berufliche Fortbildung soll dem einzelnen die Möglichkeit eröffnen, seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im bisherigen Berufsfeld zu erhalten und zu erweitern, um seine Qualifikation der technischen Entwicklung anzupassen (Anpassungsfortbildung) oder einen... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sozialversicherung

eines der wichtigsten Instrumente staatlicher Sozialpolitik. Durch gesetzlich geregelte Einrichtungen werden weite Kreise der Bevölkerung gegen Schäden gesichert, die die Existenzgrundlage des einzelnen und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen drohen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kraftfahrzeug (Kfz)

1. Begriff: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 2 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) erfolgt durch Betriebserlaubnis. 2. Arten: Kleinkraftrad , Krafträder (Krad), Leichtkraftrad, Personenkraftwagen... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , VWL (Verfügungsrechte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Revision

I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew. Gerichts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Anwartschaft

auf Gesetz beruhende Aussicht auf Versicherungsleistungen. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gemeinde

eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist. Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , VWL (Public Management)

Arbeitslose

Arbeitslose sind Personen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu Verfügung stehen und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. ... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Unfallversicherung)

Sozialdaten

Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse (personenbezogene Daten), die von den sozialrechtlichen Leistungsträgern zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gesammelt und gespeichert werden. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bevollmächtigter

Bevollmächtigter ist ein per Willenserklärung bzw. durch deren Empfang für eine andere Person in deren Namen handelnder und entscheidender Stellvertreter. Unsere Rechtsordnung unterscheidet verschiedene Formen der Vollmacht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gewerbe

Rechtjede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen in der Land- und Forstwirtschaft und in freien Berufen. 1. Als Gewinnabsicht gilt das Streben auf Gewinnerzielung beim Unternehmen, nicht etwa bei einzelnen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Verfügung

 Öffentliches Recht  Verwaltungsakt, der sich als Gebot, Verbot oder Erlaubnis an eine oder mehrere bestimmte oder individuell bestimmbare Einzelpersonen richtet. Gegensatz: Verordnung (Rechtsverordnung).  Bürgerliches Recht  Rechtsgeschäft, durch das ein Recht... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Berufsausbildung

Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Datenschutz

Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

öffentlicher Dienst

berufliche Tätigkeit bei den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Öffentlich Bedienstete können je nach der Anstellung Beamte, Angestellte oder Arbeiter sein.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Invalidität

Eine Invalidität im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt vor, wenn die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person durch einen Unfall dauerhaft beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung ist dauerhaft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung des Zustands nicht erwartet werden kann. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Versicherungspflicht

Gesetzliche Krankenversicherung 1. Begriff: Verpflichtung von Personen, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern. Der Versicherungspflicht entspricht grundsätzlich auch die Verpflichtung, Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten. 2.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erwerbsminderung

1. Teilweise Erwerbsminderung: Versicherte sind teilweise erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allg. Arbeitsmarktes mind. sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 2. Volle Erwerbsminderung:... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Behörde

1. Begriff: staatliche Organisationseinheit, die auf gesetzlicher Grundlage in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates eingegliedert ist. Behörden sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen. Die in Behörden... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , VWL (Neue Politische Ökonomie) , BWL (BWL)

Arbeitsplatz

räumlicher Bereich, in dem der Mensch innerhalb des betrieblichen Arbeitssystems mit Arbeitsmitteln und -gegenständen zusammenwirkt. Der Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche Struktureinheit eines Betriebs. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aussteuerung

umgangssprachlicher Begriff für die zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht auch bei Weiterbestehen der Krankheit. Aussteuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das Ende der Pflicht der Krankenkasse zur Gewährung von Krankengeld nach 78 Wochen innerhalb von drei Jahren wegen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anstalt

Eine Bezeichnung für eine bestimmte Organisations- bzw. Rechtsform; im Laufe der Geschichte und in verschiedenen Ländern teilweise unterschiedlich verwendet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unfallversicherung

I. Gesetzliche Unfallversicherung: bes. Zweig der Sozialversicherung. Ihre Aufgaben sind es, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, außerdem nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Jugendhilfe

Bezeichnung für die Gesamtheit der Leistungen, die Jugendlichen zur Erziehung, Bildung und Entwicklung gewährt werden. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Entgelt

I. Arbeitsrecht/Sozialversicherung: Arbeitsentgelt. II. Kostenrechnung: Zu zahlendes geldliches Äquivalent für beschaffte Waren, Dienst- oder Arbeitsleistungen oder Anspruch auf Zahlung eines geldlichen Äquivalents für abgesetzte Güter. III. Umsatzsteuerrecht: Tatbestandsmerkmal... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Anlagen

Unter Anlagen versteht man i.d.R. Vermögensgegenstände, die einer Unternehmung langfristig dienen sollen, z.B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen und technische Anlagen.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Konzession

1. befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes oder Handels, z.B. im Verkehrsbereich (Verkehrspolitik). 2. Verleihung eines bes. Rechts an einer öffentlichen Sache, z.B. an einer Straße, einem Wasserlauf, am Betrieb einer Eisenbahn, Straßenbahn oder einer Fähre.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Allgemeines)

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Sozialrecht

Das Sozialrecht ist ein Teilbereich des Verwaltungsrechts und damit des öffentlichen Rechts. Als solches ist es gekennzeichnet durch Unter- und Überordnung von Staat und Bürger als Antragsteller, Leistungsempfänger oder Sozialversichertem. Der alles beherrschende Grundsatz des Sozialrechts ist... mehr >

Recht (Sozialrecht) Fachbereichsinformationen

Aufenthaltstitel

für Ausländer erforderliche Berechtigung für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet. Aufenthaltstitel werden erteilt als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Der Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Krankheit

Gesetzlich nicht definierter, von der Rechtsprechung herausgearbeiteter Begriff des Sozialversicherungsrechts. Krankheit in diesem Sinn ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztliche Behandlung erforderlich macht und/oder Arbeitsunfähigkeit hervorruft. ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Handwerksbetrieb

Handwerksunternehmen. 1. Begriff (§ 1 II HandwO): Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A zur Handwerksordnung (HandwO) aufgeführt ist (Positivliste) oder... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Befangenheit

1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Kurzarbeitergeld

1. Begriff: Leistung der Arbeitslosenversicherung an Arbeitnehmer (§§ 95 ff. SGB III), die in beitragspflichtiger Beschäftigung stehen, deren Arbeitszeit aber infolge eines auf wirtschaftlichen Ursachen beruhenden, unvermeidbaren Arbeitsausfalles um mehr als zehn Prozent bei mind. einem Drittel... mehr >

VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Unfallversicherung)

Ausbildungsstätte

Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein; die Zahl der Auszubildenden muss in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Rente

I. Mikroökonomik: Grundrente (Bodenrente), Konsumentenrente, Produzentenrente. II. Sozialversicherung/-recht: zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten aufgrund von Rechtsansprüchen zu zahlende Geldbeträge. III. Steuerrecht: periodisch wiederkehrende gleichbleibende Leistungen in Geld oder... mehr >

BWL (Angewandte Wirtschaftsmathematik) , BWL (Wertpapiergeschäft) , VWL (Preis- und Markttheorie) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

anerkannter Ausbildungsberuf

Beruf, der als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zu ihrer Anpassung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Selbstverwaltung

Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , VWL (Sozialpolitik)

Ausschreibung

Submission, Verdingung; öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen, zu denen ein Vertragsangebot erwartet wird, z.B. für Bauarbeiten, Beschaffungsaufträge u.Ä. Formen: offene Ausschreibung (für jeden Anbieter möglich) und beschränkte Ausschreibung (Kreis der Bieter wird nach bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Staatsangehörigkeit

rechtliches Verhältnis eines Menschen zu einem bestimmten Staat. 1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit entweder durch die Abstammung der Eltern (ius sanguinis) und/oder den Geburtsort (ius soli) sowie durch Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation). 2. In der Bundesrepublik Deutschland... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Einstellung

Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hausgewerbetreibende

Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht bildet einen wichtigen Teil des öffentlichen Rechts, es ist das Recht der Exekutive. Mit Verwaltung ist somit der Teil der öffentlichen Verwaltung durch den Staat oder von ihm beauftragte Organe bzw. Personen gemeint, der nicht dem Bereich der Legislative (Gesetzgebung) oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht) Fachbereichsinformationen

Abfall

Betriebswirtschaftslehre: Bei der Bearbeitung von Werkstoffen und beim Betrieb von Anlagen unvermeidbar anfallendes Material, das keine oder nur begrenzte Verwertung finden kann. Zu unterscheiden sind feste, flüssige und gasförmige Abfallstoffe. Recht: Abfälle im Sinn des... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Auszubildender

im Sinn des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung Person, die auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags eine Berufsausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang absolviert. 1. Pflichten: Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die für die Ausbildungsabschlussprüfung... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Bildungspolitik)

Kassenärztliche Vereinigung (KV)

eine der beiden zentralen Organisationen zur Aufgabenwahrnehmung der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und der psychologischen Psychotherapeuten; neben der Ärztekammer ein Teil der sozialen Sicherung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erlass

1. Öffentliches Recht: Anordnung einer höheren Behörde an eine ihr untergeordnete Dienststelle, die die innere Ordnung der Behörde oder das sachliche Verwaltungshandeln betrifft. 2. Bürgerliches Recht: Forderungserlass, nur durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 397 BGB), anders... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Kapitaldeckungsverfahren

grundlegendes Kalkulations- und Finanzierungsverfahren in der Privatversicherung, namentlich in der privaten Personenversicherung. Gemäß dem Kapitaldeckungsverfahren werden die Anwartschaften auf die künftigen Versicherungsleistungen nach dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip kalkuliert und entsprechende Prämien erhoben. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Beiträge

I. Öffentliches Recht/Finanzwissenschaft: Abgaben, die von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgrund spezieller gesetzlicher Ermächtigung zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von demjenigen erhoben werden, dem die... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mitwirkungspflicht

I. Sozialrecht: Pflichten desjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. II. Steuerrecht: Die am Besteuerungsverfahren Beteiligten sind gesetzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

schwerbehinderte Menschen

Schwerbehindert nach dem Schwerbehindertenrecht ist der Mensch, dessen Grad der Behinderung (GdB) mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate wenigstens 50 Prozent beträgt und der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX hat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Beweismittel

Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Beschwer

Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ihn subjektiv in seinen Rechten einschränkt, bzw. in seine Sphäre eingreift. Sie ist Voraussetzung für die Sachentscheidung über weitere Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen er die Entscheidung evtl. anfechtet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Beamter

im beamtenrechtlichen Sinn Bediensteter, der zum Staat oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Dienstherrnfähigkeit in einem bes. gesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Das Beamtenverhältnis wird begründet durch den hoheitlichen Formalakt der Ernennung, die durch Aushändigen einer Ernennungsurkunde erfolgt.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Ausbildungsordnung

1. Begriff: Gemäß § 5 BBiG bzw. § 26 HandwO Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zur Anpassung der Berufsausbildung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Entwicklung. Ausbildungsordnungen legen rechtsverbindlich die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Ermessen

Begriff des öffentlichen Rechts, wenn die Verwaltung bei der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, z.B. bei Erlass eines Verwaltungsaktes, zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann. Das Ermessen kann sich darauf beziehen, ob die Verwaltung eine Maßnahme überhaupt treffen will... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Lastenausgleich

1. Begriff/Aufgaben: Neben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sowie der Versorgung von Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen stellt der Lastenausgleich ein zentrales Element der zur Bewältigung der Kriegsfolgen dienenden Sozialgesetzgebung dar. Aufgabe des Lastenausgleichs war... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , VWL (Sozialpolitik)

Versicherungsträger

Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstalt), die die Aufgaben der gesetzlichen Sozialversicherung durchführen. Geleitet von Selbstverwaltungsorganen: Vorstand, der den Versicherungsträger gerichtlich und außergerichtlich vertritt, und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2016 (Inkrafttreten) bzw. 2018 (Anwendung) vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereine, die innerhalb der Europäischen Union einen Sitz haben. Die englische Entsprechung des Begriffs ist... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Verwaltungsverfahren)

dynamische Rente

bei den Beratungen um die Rentenreform aufgekommener Begriff, der besagt, dass eine Rente nicht ein für alle Mal in einem bestimmten Betrag festgelegt wird, sondern der Lohnentwicklung angepasst sein soll. Der Begriff der dynamischen Rente wurde mit der Rentenreform abgewandelt in den der Produktivitätsrente. Vgl. auch Generationenvertrag, Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Verwaltung, Beseitigung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

eheähnliche Gemeinschaft

Dauerndes Zusammenleben, Wirtschaften und Wohnen von Mann und Frau auf der Grundlage einer persönlichen Bindung ohne Eingehung einer Ehe. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Familienrecht)

Beschäftigungsverhältnis

zweiseitiges Verhältnis, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, dass der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sachbezüge

Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch i.d.F. vom 3.6.2013 (BGBl. I S. 1426) m.spät.Änd.––1. Zweck des LFGB ist es u.a. bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz des Verbrauchers durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Begriff v.a. der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts. Bezeichnung des Ausmaßes, um das die normale körperliche und geistige Fähigkeit eines von Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Kriegsbeschädigung Betroffenen im allg. Erwerbsleben gemindert ist. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Zuständigkeit

I. Organisation: Kompetenz einer organisatorischen Einheit bzw. eines Handlungsträgers. II. Zivilrecht: Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. III. Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit. IV. Verwaltungsrecht: Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

duale Berufsausbildung

zweispurige Ausbildung, d.h. im Betrieb und in einer Berufsschule.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Ruhegehalt

1. Begriff des Beamtenrechts für die Gewährung von Pensionsbezügen an Beamte. Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Werkstudent

Personen, die als ordentlich Studierende an einer Universität, Hochschule oder in einer staatlich anerkannten Fachschule eingeschrieben (immatrikuliert) sind und daneben einer mehr als geringfügigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Werkstudenten sind... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Beitreibung

Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Polizei

Behörde mit der Aufgabe, von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört würde. Zu diesem Zweck muss die Polizei nach pflichtmäßigem Ermessen alle notwendigen Maßnahmen treffen. Daneben ist die Polizei strafverfolgend... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bürgerliches Recht

Gegensatz zum öffentlichen Recht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Arbeitsschutz

Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

schafft eine Pflichtenhierarchie, wonach die Entstehung von Abfall nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

betriebliche Ausbildung

Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung, der in der Verantwortung von Betrieben der Wirtschaft und in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft (öffentlicher Dienst, freie Berufe, Haushalte etc.) durchgeführt wird.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Sozialhilfe

Teil des Systems der sozialen Sicherung, der zur Sicherung der Existenz verschiedene staatliche Leistungen in Fällen individueller Notlage zur Verfügung stellt. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Sozialgesetzbuch (SGB)

Gesetzestext (Kodifikation), in dem zentrale Sozialleistungsgesetze zusammengefasst sind. Das SGB wird, wenn die Arbeiten am Gesamtwerk abgeschlossen sind, alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche umfassen: Ausbildungsförderung, Arbeitsförderung bis hin zur Sicherung bei Arbeitslosigkeit... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rechtskraft

Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Arbeitsunfähigkeit

1. Begriff: nicht im Gesetz definierter, aber von der Rechtsprechung schon des Reichsversicherungsamts (RVA) und v.a. des Bundessozialgerichts (BSG) herausgearbeiteter Begriff. Arbeitsunfähigkeit ist ein durch Krankheit oder Unfall hervorgerufener Körper- und Geisteszustand, aufgrund dessen der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Wohnsitz

Bürgerliches RechtOrt, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (§§ 7 ff. BGB). Kinder teilen i.d.R. den Wohnsitz der Eltern (bei verschiedenen Wohnsitzen des Elternteils, der das Kind in persönlichen Angelegenheiten vertritt), auch wenn sie sich tatsächlich an einem... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Baugenehmigung

Die Baugenehmigung ist ein schriftlicher Genehmigungsbescheid der zuständigen Baubehörde, dass dem Bauvorhaben nach öffentlichem Recht keine Hindernisse entgegenstehen (§ 72 Musterbauordnung - MBO). Die Baugenehmigung kann einengende Auflagen enthalten. Sie ist befristet und gebührenpflichtig. Die Gültigkeit beträgt je nach Landesbauordnung zwischen ein und vier Jahren.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Baufinanzierung)

Nettolohn

1. Der Nettolohn bzw. das Nettogehalt bezeichnet den Teil des Lohns, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und damit für den Lebensunterhalt verfügbar ist. Nettolohnrechnung ist Aufgabe der Lohnbuchführung. 2. Nettolohn als vereinbartes Arbeitsentgelt (Nettolohnvereinbarung): Lohnsteuer... mehr >

Kraftrad (Krad)

ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Gleise gebundenes, auf nicht mehr als zwei Rädern laufendes Landfahrzeug (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h (vgl. § 2 Nr.9 der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Emissionshandel

Ökonomisches Instrument des Umweltschutzes, dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Grundrente

I. Bundesversorgungsgesetz: Rentenleistung an Beschäftigte. II. Sozialpolitik: sozialpolitischer Begriff in der Diskussion um die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente meint im Wesentlichen die Einführung einer beitragsunabhängigen, aus allg. Steuermitteln zu... mehr >

VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Suspensiveffekt

aufschiebende Wirkung; rechtlicher Begriff zur Bezeichnung der ggf. einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf innewohnenden Wirkung, den Eintritt der Rechtskraft, i.w.S. auch den Vollzug einer Entscheidung etc., zu hemmen. 1. Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Ruhegeld

Sozialversicherung Leistung im Rahmen der Sozialversicherung. Vgl. auch Altersrente. Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung eine dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte Rente oder Pension als zusätzliche soziale Leistung. Vgl. auch betriebliche Altersversorgung (bAV), Direktzusage, Betriebsrentengesetz (BetrAVG).   ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Genehmigung

I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bundesoberbehörde

einer obersten Bundesbehörde (v.a. Bundesministerium) unmittelbar nachgeordnet und für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundesbehörde. Bundesoberbehörden können als Verwaltungsbehörden des Bundes nach Art. 87 III GG für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Berufsbildung

Berufsbildung bezeichnet jenen Sektor des Bildungssystems, der auf die Vermittlung von Qualifikationen und normativen Orientierungen für Berufstätigkeiten in abgegrenzten Funktions- und Positionsfeldern des Beschäftigungssystems gerichtet ist. Die heute übliche Verwendung des Begriffs schließt die akademischen Ausbildungsgänge aus.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Aushilfskraft

Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Besoldung

Vergütung des Beamten für seine Dienste. Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: Grundgehalt, Leistungsbezüge für Professoren an Hochschulen, Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen, Auslandsdienstbezüge. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten angemessen zu besolden.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung 1. Begriff: Zweig der dt. Sozialversicherung, durch den Versicherte v.a. im Alter versorgt werden und das Lebenserwartungs-Risiko abgesichert wird. Zentrale Aufgaben sind der Ersatz ausgefallener Arbeitseinkommen bei Eintritt ins Rentenalter oder im Falle einer... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gewerbeordnung (GewO)

Gesetz i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl. I 202) m.spät.Änd. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt das gesamte Gewerberecht. Inhalt: 1. Bestimmungen v.a. über Zulassung, Umfang und Ausübung eines Gewerbes, Art der Gewerbebetriebe, Marktverkehr, Taxen, Arbeitsschutz für gewerbliche Arbeiter gegen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Berufsfachschule

Schule mit Vollzeitunterricht von mind. einjähriger Dauer, für deren Besuch keine Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit vorausgesetzt wird. Sie hat die Aufgabe, allg. und fachliche Inhalte zu vermitteln und den Schüler zu befähigen, den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Lastkraftwagen (Lkw)

Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt ist. Für Lkw über 7,5 t ist Begrenzung der Arbeitszeit des Kraftfahrzeugführers und Führung eines Fahrtschreibers (§ 57a StVZO) vorgeschrieben. ... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

subjektives öffentliches Recht

Anspruch des Einzelnen gegen den Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gewährung oder Gewährleistung einer dem öffentlichen Recht angehörenden Rechtsposition (z.B. Recht zur Mitbenutzung einer gemeindlichen Anstalt, Recht auf Anerkennung einer für einen bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bezugsgröße

I. Sozialversicherung: einheitliche Bezugsgröße, eingeführt, um die bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen zu beseitigen. Die Bezugsgröße ergibt sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Feststellungsklage

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

öffentliche Auftragsvergabe

Aufträge der öffentlichen Hand für Bauvorhaben, Dienstleistungen (Verkehr, Datenverarbeitung) usw. müssen europaweit ausgeschrieben werden, wenn das Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die Vergabe der Aufträge kann juristisch überprüft werden, um eine gleichmäßige und gerechte Behandlung der Bieter zu gewährleisten.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Erschwerniszulage

zusätzlicher Lohn bei bes. schwerer Arbeit.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausbildender

nach § 10 BBiG derjenige, der einen Auszubildenden zur Berufsausbildung einstellt und dazu die persönliche Eignung besitzt (§ 28 I BBiG). Bei fehlender fachlicher Eignung hat der Ausbildende einen Ausbilder mit der Ausbildung zu beauftragen. Zu den persönlichen und fachlichen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Heilbehandlung

Heilverfahren. 1. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung, deren Gewährung nach dem Ermessen des Versicherungsträgers möglich ist. Die Heilbehandlung umfasst alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, v.a. Behandlung in... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kraftomnibusse (KOM)

Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

bis zur Föderalismusreform bundesweit geltendes Gesetz des Bundes, mittlerweile fast vollständig abgelöst durch Landesgesetze, die zu einer deutlichen Liberalisierung der Öffnungszeiten geführt haben.... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Fachaufsicht

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft. Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung. Anders: Rechtsaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Sozialrecht

Teilgebiet des öffentlichen Verwaltungsrechts. Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Existenzminimum

I. Volkswirtschaft: nach dem Lebensstandard der einzelnen Länder und nach dem technischen und kulturellen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung für den Lebensunterhalt als notwendig anerkannte Lohnhöhe. II. Einkommensteuerrecht: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

Mit dem Arbeitsförderungsgesetz sollte im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ein hoher Beschäftigungsstand realisiert, die Beschäftigungsstruktur verbessert und das Wachstum der Wirtschaft gefördert werden. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Stadtplanung

staatliche Beeinflussung der Raumordnung in einer Stadt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden)

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

vergibt als Förderbank und Mittelstandsbank günstige Kredite im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung u.a. für Existenzgründer und den Mittelstand sowie zugunsten des Umweltschutzes und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Zur KfW Bankengruppe gehören die KfW... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Industriepolitik) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Außenhandelsfinanzierung)

Güterkraftverkehr

die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Dabei wird zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr unterschieden, bei dem es sich um... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)

Gebot

1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Selbstmord

Suizid, Selbsttötung; umfasst auch Tötung durch einen anderen mit Einwilligung des Getöteten (Sterbehilfe). Begriff des „Selbstmords“ ist rechtlich irreführend, weil er durch die Verwendung von -mord ein strafbares Verhalten impliziert. Hingegen ist die erfolgreiche Selbsttötung naturgemäß straflos, das gilt aber auch für die erfolglose. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Telemedien

Telemedien werden negativ definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Telekommunikationsdienste i.S des Telekommunikationsgesetzes (Übertragung von Signalen in Telekommunikationsanlagen oder -netzen, § 3 Nrn. 23 und 24 TKG) noch Rundfunk i.S.d. § 2 des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

gewöhnlicher Aufenthalt

Steuerrecht Ort, wo sich jemand unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Gewöhnlicher Aufenthalt ist gleichbedeutend mit dauerndem, im Gegensatz zu dem nur vorübergehenden Aufenthalt. Unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

öffentlich-rechtlicher Vertrag

Vereinbarung, durch die ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Öffentlich-rechtliche Verträge koordinationsrechtlicher Art sind Verträge zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung (z.B. Gebietsänderungsverträge zwischen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Hilfsmittel

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ärztlicher Verordnung. Hilfsmittel sind Gegenstände, deren Gebrauch eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt oder erst ermöglicht. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Pflichtversicherung

Zwangsversicherung, obligatorische Versicherung. 1. Begriff: Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2. Merkmale und Folgen: Die Besonderheit der Pflichtversicherung besteht im Kontrahierungszwang. Einerseits kann der Versicherungsnehmer gesetzlich... mehr >

Fachschulen

berufsbildende Schulform, die nach Abschluss einer Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit besucht wird. Ziel ist eine vertiefte berufliche Fachbildung sowie ein Ausbau der Allgemeinbildung. Die Fachschule befähigt i.d.R. zur... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Unfallverhütungsvorschriften

1. Begriff: rechtsverbindliche Vorschriften der Berufsgenossenschaften (§§ 15–17 SGB VII) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über geeignete vorbeugende Maßnahmen, die den Eintritt von Schäden durch Unfälle oder Berufskrankheiten vermeiden oder einschränken sollen. 2. Inhalt:... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Bescheid

Entscheidung einer Behörde über einen Antrag oder auch nur Mitteilung an den Antragsteller, der i.d.R. einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bescheid hat. Vgl. auch Steuerbescheid.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Sachleistungen

in der Sozialversicherung zugesicherte wirtschaftliche Unterstützungen, die z.T. neben Barleistungen, wie z.B. dem Krankengeld gewährt werden. 1. Gesetzliche Krankenversicherung: Kranken- bzw. Krankenhauspflege, ärztliche Behandlung durch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, Versorgung mit... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Berufsausbildungsvertrag

1. Begriff: Vertrag zwischen Ausbildendem und Auszubildendem, der ein Berufsausbildungsverhältnis begründet (§ 10 BBiG). Bei Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Vertragsvereinbarungen sind vom Ausbildenden schriftlich... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

geringfügige Beschäftigung

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 I SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder die Beschäftigung auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeitgeberzuschuss

Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und  (9) zur Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Zustellung

Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)

1. Begriff: Zweig der deutschen Sozialversicherung, der im Alter, bei Erwerbsminderung und vorzeitigem Tod eine Rente an Versicherte (einschl. Hinterbliebener) gewährt. Zentrale Aufgaben sind die Ersetzung ausgefallener Arbeitseinkommen bzw. die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Verbraucher

I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , VWL (Haushaltstheorie) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kreditgeschäft

Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG).... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Arbeitslohn

I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verletztenrente

wichtigste Geldleistung der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Verletztenrente soll den Unterhalt des Verletzten und seiner Angehörigen in dem Umfang sichern, in dem die Erwerbsfähigkeit durch Folgen eines Arbeitsunfalls, Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit verloren gegangen ist. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Praktikant

1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die... mehr >

Berufsschule

Schule, die von Berufsschulpflichtigen/-berechtigten besucht wird, die sich in der beruflichen Ausbildung (Berufsausbildung) befinden oder in einem Arbeitsverhältnis stehen und ihre Schulpflicht noch nicht erfüllt haben (Berufsschulpflicht).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Jugendliche

Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pflegeversicherung

selbstständiger Zweig der Sozialversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegefall). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

gewährt ökonomische Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien.... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Versagung

am häufigsten vorkommende Form der Weigerung einer Verwaltungsbehörde, einen beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Beispiele: Versagung der Bauerlaubnis, der Erteilung einer Reisegewerbekarte. Rechtsmittel: Verpflichtungsklage.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die v.a. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beruflichen und regionalen Teilarbeitsmärkten beitragen sollen. Sie wurden mangels Wirkung zum 1.4.2012 aus dem SGB III gestrichen.   ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verwaltungsverfahren

1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG). 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Dienstaufsicht

1. Recht und Pflicht des Dienstvorgesetzten, durch Überwachung, Belehrung, Anweisung für die ordentliche Erfüllung der Amtsgeschäfte zu sorgen. Bei Richtern eingeschränkt (§ 26 DRiG). 2. Aufsicht über die fachliche Tätigkeit der nachgeordneten Behörden. Vgl. auch Fachaufsicht und Rechtsaufsicht.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Bauherr

geschlechtsneutraler Begriff: Bauherrschaft. Rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. Wer als Bauherr gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Kuratorium

eine vom Staat zur Pflege der Verbindung zwischen den Ministerien und den Selbstverwaltungskörperschaften (bes. Universitäten u.a. Hochschulen) sowie den Stiftungen und Anstalten geschaffene kollegiale Aufsichtsbehörde und Betreuungsstelle. Der Ausschuss wird aus Vertrauensleuten gebildet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Syndikus

Bezeichnung für einen in der Geschäftsleitung eines Unternehmens, eines Verbands, einer Genossenschaft o.Ä. tätigen Juristen, der für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Syndikusanwalt ist ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber rechtsberatende oder rechtsgestaltende... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Asyl

Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Abfindung

1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Baufinanzierung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsmittel

1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Ehrenamt

Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Grundlagen des Nonprofit Managements )

Sondervermögen des Bundes

wirtschaftlich verselbstständigte, rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Nach Art. 115 Absatz 1 GG neuer Fassung unterliegen die... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Beschwerde

Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Restitutionsanspruch

 Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz.  ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Amtshilfe

1. Grundgesetz: gegenseitige Beistandsleistung aller Behörden des Bundes und der Länder nach Art. 35 GG z.B. durch Auskunfterteilung, Übersendung von Akten etc., Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen durch Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräfte. 2. Steuerrecht: Alle... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Auflage

Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben... mehr >

Recht (Erbrecht) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Sozialgerichtsbarkeit

selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Territorialitätsprinzip

Staatsrecht Begrenzung der hoheitlichen Wirkungsmöglichkeit auf das Staatsgebiet. Sozialversicherungsrecht Grundsatz, wonach die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung nur für Personen gelten, die im Bundesgebiet beschäftigt oder selbstständig tätig... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Umlageverfahren

Verfahren zur Aufbringung von Mitteln, insbes. für Versicherungsleistungen, oder zur Aufteilung von Kosten. Sozialversicherung Nach dem Umlageverfahren werden die Einnahmen (Beiträge) so bemessen, dass sie die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums, z.B. eines Jahres, anfallenden... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Riester-Rente

1. Begriff: Staatlich mittels Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte private kapitalgedeckte Rente. Die Riester-Rente zählt mit Blick auf die Schichten der Altersversorgung zur Zusatzversorgung. 2. Rechtsgrundlagen: Die Förderung der Riester-Rente wurde durch das... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wegeunfall

Unfall auf einem mit einer unfallversicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg. Der Wegeunfall gilt als Arbeitsunfall. Versichert sind Hin- und Rückweg, wenn der Weg in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Nur der unmittelbare Weg zwischen der Wohnung... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Eigenheim

ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Die zweite Wohnung kann eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Arbeitgeberanteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der (i.d.R. neben dem Arbeitnehmeranteil) vom Arbeitgeber für einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu entrichten ist (Beitragssatz). ... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verzugszinsen

1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte) , Recht ( Zollrecht)

Grundgehalt

Gehaltsbestandteil, der unabhängig von der konkreten Wirtschaftssituation oder der Leistung des Mitarbeiters gezahlt wird. Es handelt sich um eine fixe Summe, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer regelmäßig zum vereinbarten Zahlungstermin zu entrichten hat. Zusätzlich zum Grundgehalt... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Bemessungsgrundlage

Steuerrecht Technisch-physische oder wirtschaftlich-monetäre Größe, auf die der Steuertarif angewandt wird (Besteuerungsgrundlage); das quantifizierbare Steuerobjekt bildet die Bemessungsgrundlage. Bei Anknüpfung an technisch-physische Größen (z.B. kg, Kopf, Stück, Liter) ergeben sich keine... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Datei

Menge von Daten, die nach einem Ordnungskriterium, das sie als zusammengehörend kennzeichnet, in maschinell lesbaren externen Speichern gespeichert sind.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Versicherungsfall

Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem  Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte  versicherte Sachen oder... mehr >

Arbeitslosengeld II

Für erwerbsfähige Hilfebedürftige existiert seit dem 1.1.2005 diese Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wurde eingeführt durch Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Diese Leistung wird ab 1. Januar 2023 Bürgergeld genannt.  ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundeszuschuss

zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und in jüngerer Zeit auch der Krankenversicherung aus allg. Haushaltsmitteln gezahlter Zuschuss des Bundes. Neben den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigste Einnahmequelle der Rentenversicherung.... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Anordnung

Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Stadtkämmerer

Leiter des Finanzdezernates einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung der Stadtgemeinde obliegt. Er hat v.a. den jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und nach Genehmigung durch die Stadtvertretung durchzuführen.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Briefgeheimnis

1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

Versicherungsträger, dem die Durchführung der Angestelltenversicherung (Rentenversicherung der Angestellten) im Bundesgebiet oblegen hat; Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; seit 1.10.2005 in der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgegangen. Organe: Vorstand und... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)