Direkt zum Inhalt

Haftung

Definition

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Bürgerliches Recht
    2. Steuerrecht
    3. Arbeitsrecht
    4. Wettbewerbsrecht
    5. Zollrecht
    6. Handelsrecht
    7. Insolvenzrecht
    8. Wirtschaftstheorie

    Bürgerliches Recht

    1. Allgemeine Haftung: grundsätzlich nur Haftung für eigenes Verschulden, ausgenommen die Haftung:
    (1) für Erfüllungsgehilfen;
    (2) für Verrichtungsgehilfen;
    (3) des Inhabers einer Fabrik, eines Bergwerks, eines Steinbruchs oder einer Grube für das Verschulden seiner Bevollmächtigten, Repräsentanten und Aufsichtspersonen (gefährliche Betriebe);
    (4) bei Gefährdungshaftung, z.B. Tierhalter.

    2. Bes. Haftung: a) Haftung der öffentlichen Körperschaften für Amtspflichtverletzungen ihrer Bediensteten gemäß Art. 34 GG, § 839 BGB.
    Vgl. auch Amtshaftung.
    b) Bes. Haftungsregelungen existieren z.B. für den Bereich des Postwesens in § 35 des Postgesetzes für Schäden bei der Durchführung der förmlichen Zustellung für verpflichtete Lizenznehmer.
    c) Haftung bei Verkehrsunfällen: Grundsätzlich für Fahrer und Halter bei Verschulden; im Übrigen trifft den Halter die Gefährdungshaftung.

    Steuerrecht

    1. Grundlagen: In Übereinstimmung mit dem Privatrecht bedeutet Haftung auch im Steuerrecht, für Schulden einstehen zu müssen, dem Zugriff der Vollstreckungsbehörde zu unterliegen. Haftung im Steuerrecht ist regelmäßig persönliche Haftung für fremde Schuld (Fremdhaftung), in Ausnahmefällen auch Sachhaftung.

    2. Haftungstatbestände: Steuerlich relevante Haftungstatbestände finden sich in der Abgabenordnung, den Einzelsteuergesetzen, im Zivil- und Handelsrecht. Es haften:
    (1) Dritte, die bei der Entrichtung der Steuer für den Schuldner kraft Gesetzes mitzuwirken haben, für die einzubehaltende und zu entrichtende Steuer (z.B. Arbeitgeber, § 42d I EStG; Kapitalgesellschaften, § 44 V EStG; Versicherungsunternehmen, § 20 VI ErbStG, § 7 I 2 VersStG; Leistungsempfänger beim Steuerabzug bei Bauleistungen, § 48a III EStG; Vergütungsschuldner für den Steuerabzug bei bestimmten Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger, § 50a EStG; Aussteller einer unrichtigen Spendenbescheinigung, §§ 10b IV 2 EStG, 9 I 2 KStG; Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger für die Umsatzsteuer bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen, § 13c UStG);
    (2) gesetzliche Vertreter, Geschäftsführer, Vermögensverwalter und Verfügungsberechtigte, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt bzw. Steuervergütungen/-erstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden (§ 69 i.V. mit §§ 34, 35 AO);
    (3) Vertretene unter bestimmten Voraussetzungen für durch Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung verkürzte Steuern oder zu Unrecht gewährte Steuervorteile (§ 70 AO);
    (4) Steuerhinterzieher und Steuerhehler für die verkürzten Steuern, die zu Unrecht gewährten Steuervorteile und die Hinterziehungszinsen (§ 71 AO);
    (5) wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Pflicht zur Kontenwahrheit verletzt, soweit dadurch die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird (§ 72 AO);
    (6) die Organgesellschaft für bestimmte Steuern des Organträgers (§ 73 AO);
    (7) an einem Unternehmen wesentlich beteiligte Personen für betriebliche Steuern des Unternehmens (§ 74 AO);
    (8) Betriebsübernehmer für betriebliche Steuern und Steuerabzugsbeträge (§ 75 AO);
    (9) Sachhaftung, d.h. Waren, die einer Verbrauchsteuer oder einer Ein-/Ausfuhrabgabenpflicht (Zoll) unterliegen (§ 76 AO). Sie entsteht bei ein-/ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes (Einfuhr), bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch mit Beginn ihrer Gewinnung oder Herstellung.
    (10) Erben für Nachlassverbindlichkeiten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts (§ 45 II AO). Die zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Haftungsvorschriften bleiben unberührt, sie sind neben den steuerrechtlichen Vorschriften anwendbar.

    Vgl. z.B. zur Haftung bei Geschäftserwerb § 25 HGB: Veräußerung.

    3. Haftungsfolgen: a) Der Haftungsanspruch ist ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO), er entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Haftung knüpft (§ 38 AO). Der Haftungsschuldner ist Gesamtschuldner (§ 44 I AO).
    b) Der Haftungsschuldner haftet grundsätzlich für die gesamte Steuerschuld unbeschränkt. Haftungsbeschränkungen bestehen für wesentlich Beteiligte (Haftung nur mit den eigenen Gegenständen, die dem Unternehmen dienen), Haftung nur für betriebsbedingte Steuern (Gewerbe- und Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern; § 74 AO), Betriebsübernehmer (Haftung nur mit dem Bestand des übernommenen Vermögens), Haftung nur für betriebsbedingte Steuern (Gewerbe- und Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern, Steuerabzugsbeträge) sowie zeitliche Beschränkungen gemäß § 74, 75 AO.
    c) Der Haftungsschuldner kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (Opportunitätsprinzip; § 191 I 1 AO). Ein Haftungsbescheid kann grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die Steuerfestsetzung nicht erfolgt ist und wegen Fristablauf nicht mehr erfolgen kann, wenn die festgesetzte Steuer verjährt ist oder erlassen wurde (§ 191 V AO). Gegen den Haftungsbescheid ist - trotz Ermessen der Finanzbehörde - der Einspruch gegeben.
    d) Der Haftungsschuldner darf auf Zahlung grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners erfolglos war oder aussichtslos erscheint (§ 219 AO), es sei denn die Haftung beruht auf Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei durch den Haftungsschuldner oder auf Verletzung seiner Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung bzw. Entrichtung von Steuern zulasten eines anderen.

    Arbeitsrecht

    1. Haftung des Arbeitgebers: a) beschränkte Haftung für Personenschäden beim Arbeitnehmer (§ 104 SGB VII): Für Personenschäden (alle Schäden aus Tötung und Verletzung) bei Arbeitsunfällen haftet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, seinen Angehörigen und Hinterbliebenen nur bei Vorsatz und Unfällen im allg. Verkehr (zu dem wird Werkverkehr nicht gerechnet); die Regelung betrifft Personenschäden einschließlich des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld nach § 253 BGB).

    Grund der Regelung ist, dass der Arbeitgeber allein die Beiträge zur Unfallversicherung trägt und deshalb von jedem zusätzlichen Risiko befreit sein soll (Unternehmerprivileg).

    Zivilrechtliche Rückgriffsansprüche der Sozialversicherungsträger, die bei Arbeitsunfällen Leistungen gewährt haben, gegen den Arbeitgeber, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 110 SGB VII).
    b) Haftung für Sachschäden beim Arbeitnehmer: Werden bei einem Arbeitsunfall eingebrachte Sachen des Arbeitnehmers beschädigt (z.B. Kleidung), richtet sich die Ersatzpflicht des Arbeitgebers nach der allg. Verschuldenshaftung aus Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung.

    Auch ohne Verschulden hat der Arbeitgeber Schäden an Sachen des Arbeitnehmers zu ersetzen, die bei der Arbeit entstanden sind, es sei denn, die Schäden gehören zum allg. Lebensrisiko des Arbeitnehmers oder sind durch das Arbeitsentgelt abgegolten (§ 670 BGB). Z.B. hat der Arbeitgeber den Schaden am arbeitnehmereigenen Kfz auf Dienstfahrten zu ersetzen, wenn er ohne Einsatz des Kfz des Arbeitnehmers ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste.

    Mitverschulden des Arbeitnehmers entsprechend § 254 BGB zu berücksichtigen.

    2. Haftung des Arbeitnehmers: a) Haftung gegenüber dem Arbeitgeber:
    (1) Fügt der Arbeitnehmer bei Erfüllung des Arbeitsvertrages dem Arbeitgeber schuldhaft einen Schaden zu, haftet er nach den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung (jetzt: § 280 BGB) und u.U. (bei Eigentumsverletzung) wegen unerlaubter Handlung nach Maßgabe der §§ 823 ff. BGB.
    (2) Im Arbeitsverhältnis wird die Verschuldungshaftung des BGB den modernen Verhältnissen nicht gerecht. Durch geringes Verschulden können Arbeitnehmer, die mit immer höheren Vermögenswerten zu tun haben, einen sehr großen Schaden verursachen. Nach der Rechtsprechung ist die Haftung wegen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bzw. des Betriebsrisikos des Arbeitgebers beschränkt, wenn der Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit verursacht wurde: (a) Leichteste Fahrlässigkeit: keine Haftung; (b) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: grundsätzlich volle Haftung; (c) mittlere Fahrlässigkeit: Schadensteilung unter Abwägung von Verschulden des Arbeitnehmers und Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Beweislast für Pflichtverletzungen und Verschulden hat der Arbeitgeber (§ 619a BGB).
    b) Haftung unter Arbeitskollegen: Ist ein Arbeitsunfall durch einen im gleichen Betrieb tätigen Arbeitnehmer bei betrieblicher Tätigkeit verursacht worden, haftet er für einen Personenschaden nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (§ 105 SGB VII).

    Vgl. auch Unfallversicherung.
    c) Haftung gegenüber Dritten (nicht Angehörige desselben Betriebs): Der Arbeitnehmer haftet gegenüber diesen nach den allg. Vorschriften über die unerlaubten Handlungen.

    Im Innenverhältnis von Arbeitgeber und -nehmer können die Schäden Dritter nicht anders behandelt werden als Schäden des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat daher einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber bei betrieblicher Arbeit und leichter Fahrlässigkeit.

    Wettbewerbsrecht

    1. Haftung für Angestellte und Beauftragte: Betriebsinhaber haften ohne Entlastungsmöglichkeit für Wettbewerbsverstöße, die Angestellte und Beauftragte in dieser Eigenschaft begehen, auf Unterlassung und Beseitigung (§ 8 UWG), auf Schadensersatz jedoch mit Entlastungsmöglichkeit nach den allg. Vorschriften. Angestellter ist, wer weisungsabhängig entgeltlich oder unentgeltlich aufgrund eines (wirksamen oder unwirksamen) Vertrages Dienste leistet. Beauftragter ist, wer mit Wissen und Wollen unter dem durchsetzbaren Einfluss des Betriebsinhabers für den Geschäftsbetrieb tätig ist, ohne Angestellter zu sein. Betriebsinhaber ist derjenige, in dessen Namen und auf dessen Verantwortung der Betrieb geführt wird (z.B. Gesellschaft, Erben in ihrer Gesamtheit; nicht: Organe juristischer Personen, Gesellschafter). Ergänzend wird für Organisationsmängel, nach § 831 BGB und im Rahmen von Schuldverhältnissen nach § 278 BGB gehaftet.

    2. Störerhaftung: traf nach früherer Rechtsprechung jeden, von dem ein wettbewerbswidriges Tun oder Unterlassen ernstlich zu befürchten war (Begehungsgefahr), gleichgültig ob er den Wettbewerbsverstoß selbst willentlich und adäquat kausal beging oder den eines Dritten veranlasste, förderte oder für sich ausnutzte. Um eine uferlose Ausdehnung der Störerhaftung zu vermeiden, nahm die Rechtsprechung zunächst eine Einschränkung vor, indem sie die Verletzung einer "Prüfungspflicht" zur Voraussetzung der Störerhaftung machte. Mit seiner aktuellen Rechtsprechung hat der BGH die Figur der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht aufgegeben. Es gibt nur noch eine wettbewerbsrechtliche Täterhaftung, wobei die Haftung als Täter bereits in Betracht kommen kann, wenn Prüfungspflichten verletzt werden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haftet der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay als Täter für den Wettbewerbsverstoß eines Dritten, der ohne sein Wissen unter diesem Mitgliedskonto handelt, wenn er die Zugangsdaten zu diesem Konto nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat.

    3. Presse: Für die Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haften neben dem Urheber auch Verleger, Sendeanstalt, Herausgeber und Redakteur. Bei der Verbreitung wettbewerbswidriger Anzeigen trifft den Verleger und den Anzeigenredakteur wegen des Zeitdrucks nur eine auf grobe und unschwer zu erkennende Verstöße beschränkte Prüfungspflicht.

    4. Internetdienstleister: Der Betreiber einer Internetplattform ist gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 TMG nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Einer Haftung ist er erst dann ausgesetzt, wenn er auf klare und eindeutige Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist; dann muss er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um Sorge dafür zu tragen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verletzungen kommt. 5. Staat: Soweit staatliche Stellen am Wirtschaftsleben teilnehmen, unterliegen sie dem Wettbewerbsrecht und haften für Wettbewerbsverstöße, wobei zwischen hoheitlichem und fiskalischem Handeln zu unterscheiden ist. Hoheitliches Handeln in Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ist kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs und begründet keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Es kann aber im Einzelfall zum Ziel haben, in den Wettbewerb einzugreifen. Überschreitet ein zielgerichteter hoheitlicher Eingriff nach Art und Umfang das zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe Notwendige (z.B. Eingriff, der den Leistungswettbewerb in seinem Bestand bedroht), hat das Handeln als Wettbewerbsmaßnahme Doppelnatur mit der Folge, dass vor den Verwaltungsgerichten die Rechtmäßigkeit des Handelns als solches, vor den Zivilgerichten die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit seiner Art und Weise überprüft werden kann. Anders als hoheitliches Handeln ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand mit den Mitteln des Privatrechts (fiskalisches Handeln) i.d.R. Handeln im geschäftlichen Verkehr, für das die Vermutung des Handelns zu Wettbewerbszwecken gilt und nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen gehaftet wird.

    Zollrecht

    Die persönliche Haftung kann verschiedene Wirtschaftsbeteiligte treffen, soweit sie nicht bereits Zollschuldner werden. Daneben kommt Sachhaftung nach den Regelungen der AO in Betracht (dingliche Haftung nach § 76 AO). Persönliche Haftung bedeutet die Verpflichtung zur Bezahlung der Zollschuld, dingliche Haftung die Möglichkeit, die Waren zur Befriedigung der Zollforderungen heranzuziehen.

    Handelsrecht

    Schuldenhaftung, globale Unternehmenshaftung.

    Insolvenzrecht

    Insolvenzverwalter.

    Wirtschaftstheorie

    Verfügungsrechte.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Haftung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/haftung-32110 node32110 Haftung node51054 Verschulden node32110->node51054 node49139 Verrichtungsgehilfe node32110->node49139 node48664 Vollstreckungsverfahren node30785 Abgabenordnung (AO) node48664->node30785 node49761 Vertrag node48578 Urheberrecht node32185 Electronic Business node31841 Cyberlaw node31841->node32110 node31841->node49761 node31841->node48578 node31841->node32185 node36555 Gewährleistung node31841->node36555 node45681 Personalstandsstatistik node31594 Angestellter node45681->node31594 node47404 technischer Angestellter node47404->node31594 node30290 Abhängige node30290->node31594 node41644 leitender Angestellter node31594->node32110 node31594->node41644 node49134 Zollkriminalamt (ZKA) node49134->node30785 node48973 Vorsatz node51054->node48973 node46490 Steuerstraftat node46209 Realsteuern node30785->node32110 node30785->node46490 node30785->node46209 node40518 Mitstörer node40518->node32110 node49139->node51054 node50195 Wiedergutmachung node50195->node51054 node35909 Handelsmakler node35909->node51054
      Mindmap Haftung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/haftung-32110 node32110 Haftung node51054 Verschulden node32110->node51054 node40518 Mitstörer node40518->node32110 node30785 Abgabenordnung (AO) node30785->node32110 node31594 Angestellter node31594->node32110 node31841 Cyberlaw node31841->node32110

      News SpringerProfessional.de

      • Starke Teams lassen Risiken zu

        "Werde eins mit deinem Projekt", proklamierte vor Jahren eine Baumarktkette. Ein kerniger Slogan, der seine Parallele in einer Google-Studie findet: Teammitglieder die risikobereit in ihrer Aufgabe aufgehen, arbeiten effektiver.

      • "Freibeträge in Abfindungsregelungen wieder einführen"

        Seit 1. Januar gilt die Institutsvergütungsverordnung (IVV). Mit ihr wurden in erster Linie die Anforderungen der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA für eine solide Vergütungspolitik in deutsches Recht umgesetzt. Wie sich das auf die Personal- und Abfindungsstrategien bei den Banken auswirkt, erklärt Jurist Christoph Abeln im Interview.

      • So teuer wird der Fachkräftemangel

        Dass der Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft bremst, ist nicht neu. Allerdings war bislang nicht klar, wie sehr fehlendes Personal zu Buche schlägt. Einer Studie zufolge drohen bis zum Jahr 2030 wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. 

      • KMU zögern bei tiefgreifender Digitalisierung

        Der digitale Wandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben das nicht vollends erkannt, weshalb sie sich auf die Optimierung einzelner interner Prozesse versteifen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
      Prof. Dr. Rupert Windisch
      Universität Jena,
      Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
      Lehrstuhlinhaber
      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat
      Dr. Carsten Weerth
      Hauptzollamt Bremen
      Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Haftung bedeutet, dass eine Vertragspartei, die ihren Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, dafür einzustehen hat. Die Haftung wird per Gesetz vorgeschrieben für Leistungsstörungen, also für alle Arten und Formen von Vertragsverletzungen.
      Im Zusammenhang mit dem Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern haben verschiedene Beteiligte unterschiedliche Pflichten, die sich entweder aus dem Bauordnungsrecht, dem Privatrecht oder aus einer Vereinbarung ergeben und für deren Erfüllung die …
      Seit Anfang dieses Jahres gilt ein neues Gesetz, das Unternehmen, die mangelhafte Ware gekauft und verwendet haben, entlasten soll.

      Sachgebiete

      Interne Verweise