Direkt zum Inhalt

Sicherungsübereignung

Definition

Dinglicher Vertrag, durch den der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld (vgl. allgemein Sicherungsgeschäfte) das Eigentum an einer beweglichen Sache oder an einer Sachgesamtheit (z.B. Warenlager) mittels Besitzkonstituts überträgt. Zu Grunde liegt eine schuldrechtliche Sicherungsabrede, auch Sicherungsvertrag genannt. Er enthält auch die Verpflichtung des Gläubigers zur Rückübertragung des Eigentums an den Schuldner, sobald die Schuld des Schuldners getilgt ist. Denkbar ist auch eine Vereinbarung in der Sicherungsabrede, dass das Eigentum nach Erfüllung der Schuld durch den Schuldner von selbst (z.B. über eine auflösende Bedingung, § 158 II BGB) an den Schuldner zurückfällt. Die Sicherungsübereignung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft).

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Verträge, durch die der Schuldner dem Gläubiger zur Sicherung einer Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder an einer Sachgesamtheit (z.B. Warenlager) mittels Besitzkonstituts (§§ 929 S. 1, 930 BGB) überträgt mit der Verpflichtung zur Rückübertragung, sobald die Schuld getilgt ist, oder mit der Vereinbarung, dass das Eigentum nach Erfüllung der Schuld von selbst an den Schuldner zurückfällt. Nach dem Abstraktionsprinzip muss es immer mindestens zwei Verträge geben, das dingliche Rechtsgeschäft und das schuldrechtliche Rechtsgeschäft. Denn die Sicherungsübereignung wird über beide, über das schuldrechtliche Grundgeschäft, die sog. Sicherungsabrede (oder Sicherungsvertrag), und mittels des eingangs genannten, des umsetzenden sachenrechtlichen Erfüllungsgeschäfts (§§ 929 S. 1, 930 BGB) rechtlich abgewickelt. Die Sicherungsabrede ist ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft eigener Art, das nicht extra im Vertragstypenangebot des BGB enthalten ist. Ihre Regelungen enthalten die vertraglichen Absprachen über gegenseitige Rechte und Pflichten, etwa die Aufbewahrungs- und Obhutspflicht für den Schuldner und die Pflicht des Gläubigers, dem Schuldner den Gegenstand so lange zu belassen, wie der Schuldner ordnungsgemäß tilgt. Die Sicherungsabrede ist daher auch die Grundlage, die dem Schuldner sein Recht zum Besitz erbringt (§ 986 BGB). Die Übertragung mittels Besitzkonstitut (§§ 929 S. 1, 930 BGB) stellt also in Umsetzung der schuldrechtlichen Sicherungsabrede das sachenrechtliche Erfüllungsgeschäft dar. Die Sicherungsübereignung ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis (Treuhandschaft).

    2. Bedeutung: Die Sicherungsübereignung hat weitgehend das Pfandrecht verdrängt, da sie im Gegensatz zu diesem eine tatsächliche Übergabe der Ware nicht voraussetzt. Es macht keinen Sinn, dass die Darlehen gebende Bank die an sie zur Sicherung übereignete Maschine zu sich nimmt, der Schuldner soll ja mit ihr arbeiten können. Bei einem Pfandrecht wäre das nicht möglich. Die Sicherungsübereignung ist nur wirksam, wenn ein Besitzkonstitut wirksam vereinbart ist. Die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit, bes. eines Warenlagers, ist auch in der Weise möglich, dass dem Schuldner die Veräußerung einzelner Waren im Wege eines normalen Geschäftsverkehrs gestattet wird, andererseits jedoch auch die Waren, die erst in Zukunft Bestandteil des Warenlagers werden, von der Sicherungsübereignung erfasst werden.

    Vgl. auch Raumsicherungsvertrag. Die Sicherungsübereignung größerer Sachgesamtheiten kann nichtig sein, wenn sie den Schuldner unangemessen in seiner wirtschaftlichen Freiheit beschränkt oder andere Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners täuscht (Knebelungsvertrag, Kredittäuschungsvertrag).

    3. Rechtsfolgen: Der Gläubiger wird zum Eigentümer (über die Wirkung der §§ 929 S. 1, 930 BGB) und zum mittelbaren Besitzer (§ 868 BGB). Der Schuldner verliert infolgedessen durch die von ihm vorgenommene Übertragung sein Eigentum an den Gläubiger, er bleibt unmittelbarer Besitzer. Vollstreckt ein dritter Gläubiger des Sicherungsgebers (das ist der Schuldner) in die zur Sicherung übereignete Sache, so kann der Sicherungsnehmer (das ist der Gläubiger) mit der Drittwiderspruchsklage Freigabe vom vollstreckenden Gläubiger verlangen (§ 771 ZPO). Auch der Sicherungsgeber (Schuldner) seinerseits kann der Vollstreckung durch Gläubiger des Sicherungsnehmers bis zur Befriedigung der gesicherten Forderung widersprechen (§ 771 ZPO). Im Insolvenzverfahren des Sicherungsgebers kann der Sicherungsnehmer aber nicht Aussonderung, sondern nur Absonderung verlangen.

    Vgl. auch eigennützige Treuhandverhältnisse.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Sicherungsübereignung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sicherungsuebereignung-44319 node44319 Sicherungsübereignung node35391 Eigentum node44319->node35391 node36398 Erwerb eines Handelsgewerbes node50349 Übereignung node36398->node50349 node41912 Konnossement node49850 Warenlombard node49850->node44319 node49850->node41912 node38643 Lombardkredit node49850->node38643 node29455 beizulegender Wert node49874 Vermögensgegenstand node29455->node49874 node29216 Aktiva node29216->node49874 node36277 Grundsätze ordnungsmäßiger Inventur node36277->node49874 node37708 Jahresbilanz node49874->node44319 node49874->node37708 node49761 Vertrag node49761->node50349 node50099 Übereignung kurzer Hand node50099->node50349 node50349->node44319 node50349->node35391 node27446 Besitz node35391->node27446 node45352 Sicherungsgrundschuld node42030 Schuldmitübernahme node33325 Garantie node35463 fiduziarische Sicherheiten node35463->node44319 node35463->node45352 node35463->node42030 node35463->node33325 node32353 Gerichtsstand node32353->node35391 node38826 Konfiskation node38826->node35391 node53871 Geistiges Eigentum node53871->node35391
      Mindmap Sicherungsübereignung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sicherungsuebereignung-44319 node44319 Sicherungsübereignung node35391 Eigentum node44319->node35391 node35463 fiduziarische Sicherheiten node35463->node44319 node50349 Übereignung node50349->node44319 node49874 Vermögensgegenstand node49874->node44319 node49850 Warenlombard node49850->node44319

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Da das Sicherungsgut beschädigt oder zerstört werden kann, verlangt der Kreditgeber in der Regel als zusätzliche Sicherheit den Abschluss einer Versicherung, beispielsweise einer Vollkaskoversicherung bei Fahrzeugen.
      Der Gesetzgeber des BGB hat das Vertragspfandrecht in den §§ 1204 ff. BGB als Faustpfand in sehr differenzierter Weise geregelt und auch den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich normiert, während die Sicherungsübereignung im Text nicht einmal …

      Sachgebiete