Direkt zum Inhalt

Sicherungsgeschäfte

Definition

Im Gesetz nicht hinterlegter rechtlicher Sammelbegriff für begleitend zu einem Vertragsverhältnis abgeschlossene weitere Rechtsgeschäfte zwischen dem Gläubiger und seinem Schuldner und ggf. einem Dritten, womit sich der Gläubiger vor einem Ausfall seines Schuldners schützen will. Grund: Der Schuldner will vom Gläubiger dessen Leistungserbringung für sich, kann oder will aber seine Gegenleistung erst später erbringen. Die Umsetzung erfolgt, indem sich der Gläubiger ein von der allgemeinen Vermögenslage des Schuldners unabhängiges anderes Bezugsobjekt (z.B. eine bestimmte Sache des Schuldners oder die Sache eines Dritten) oder das Vermögen eines Dritten als zusätzliche Haftungsadressaten rechtlich für den Fall sichert, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt. 

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Ausgangssituation (am Beispiel des Eigentumsvorbehalts): Die Notwendigkeit des Abschlusses eines Sicherungsgeschäfts ergibt sich für gewöhnlich aus einer Abweichung vom Normalfall: Der Schuldner, z.B. der Käufer einer Maschine, kann bzw. will den Kaufpreis nicht sofort bezahlen, will aber trotzdem die Maschine vom Verkäufer ausgehändigt erhalten und sie nutzen, evtl. um sie sich dadurch erst zu „verdienen“. Der Gläubiger, hier im Beispiel der Verkäufer, u.U. auch gezwungen durch die Marktverhältnisse (wenn er sich nicht darauf einlässt, dann macht es ein anderer), geht darauf ein. Das bedingt, dass der Verkäufer als Gläubiger eine Vorleistung unter Verzicht auf die Zug-um-Zug Regel des § 320 BGB und unter Verzicht auf eine sofortige Leistungserbringung durch den Schuldner, § 271 I BGB zu Gunsten des Käufers (in Form einer gewährten Stundung, vgl. auch § 449 BGB) erbringt. Zwar bleibt dem Verkäufer sein Zahlungsanspruch, § 433 II BGB, erhalten und über Zahlungsklage könnte er sich „sein“ Geld erstreiten bei Gericht. Es droht aber ein Ausfallrisiko, wenn beim Käufer nichts zu holen ist. Das gilt erst recht, wenn der Schuldner gar in Insolvenz gehen sollte: Das bedeutet - kein Geld und auch noch die Maschine weg! Lösung: Der Verkäufer gibt dem Käufer den Kredit, hier als Warenkredit (oder auch "Realkredit" oder Realsicherheit" genannt), indem er die Ratenzahlung auf den Kaufpreis zulässt. In Form eines Eigentumsvorbehalts hält er aber bis zur vollständigen Zahlung die Hand auf der Maschine. Der Gläubiger/Verkäufer betreibt so eine eigene rechtliche Risikominimierung, indem er sich sein Recht „extra“ und zusätzlich sichert. Noch augenfälliger als im vorstehenden Beispiel ist die eingangs dargestellte Abweichung vom Normalfall bei der Kreditsicherung, die als Sicherungsgeschäft eine Darlehensvergabe einer Bank an ihren Bankkunden begleitet. Hier ist von vornherein klar, dass der Schuldner Geld benötigt. Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank (§ 488 I 2 BGB) ist latent immer einem Ausfallrisiko ausgesetzt. Die Absicherung der Bank als Gläubigerin erfolgt regelmäßig über eine dingliche Sicherung (Hypothek oder Grundschuld auf dem Schuldnergrundstück) bzw. - im Geschäftsverkehr - über Sicherungsübereignung.

    2. Arten: Man kann Sicherungsgeschäfte unterteilen in Personalsicherheiten und Realsicherheiten. Bei Personalsicherheiten erfolgt die Sicherung zugunsten des Gläubigers, indem eine andere Person als der Schuldner, dem Gläubiger gegenüber zugunsten des Schuldners eine eigene schuldrechtliche Verpflichtung eingeht. Darunter fallen Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien, Schuld(mit)übernahmen. Auch Gesellschafterhaftungen bei BGB-G, OHG, KG können dazugezählt werden. Bei Realsicherheiten erfolgt die Sicherung zugunsten des Gläubigers, indem ihm vom Schuldner oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ein dingliches Sicherungsrecht an einem Gegenstand oder an einem Recht eingeräumt wird. Es geht also hier um die vorsorgliche „Reservierung“ des Gegenstandes für den Gläubiger für den „Fall des Falles“. Dazu zählen die Formen der Eigentumsvorbehalte, die Sicherungsübereignung und- Sicherungszession (Forderungsabtretung), Faustpfandrecht und Grundpfandrechte (Hypothek und Grundschuld).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      News SpringerProfessional.de

      • Maschinen-Export in die USA boomt

        Die Ausfuhren der deutschen Maschinenbau-Industrie bleiben auf Wachstumskurs – besonders in Richtung USA und China. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um nominal 4,4 Prozent auf 56,1 Milliarden Euro.

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Als vor nahezu einem Vierteljahrhundert, im Jahre 1981, die ersten Swaptransaktionen durchgeführt wurden, war nach und nach erkennbar, dass der Einsatz derivativer Finanzinstrumente die Implementierung eines funktionsfähigen Risikomanagements und …
      Nachdem in Hauptabschnitt 2 das Erfordernis einer Drohverlustrückstellung in Versicherungsbilanzen dem Grunde nach erörtert wurde, gilt es nun, damit zusammenhängende Bewertungsprobleme aufzuzeigen und entsprechende Lösungsvorschläge zu …
      Was unter einem „schwebenden Geschäft“zu verstehen ist, war in der bilanzrechtlichen Literatur lange Zeit stark umstritten1. Mangels einer (gesetzlichen) Legaldefinition oblag es stets der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, diesen aus dem …

      Sachgebiete