Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht

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Marke

1. Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenzeichen bei Kunden hervorruft bzw. beim Kunden hervorrufen soll, um die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 2. Zu den gewerblichen Schutzrechten zählendes Kennzeichnungsrecht.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , BWL (Markenmanagement) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Kooperation

Zusammenarbeit unterschiedlicher Intensität, zeitlicher Dauer und Zielrichtung zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmen. Kooperationspartner können dabei sowohl Wettbewerber, d.h. Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe als auch Unternehmen einer anderen Wirtschaftsstufe sein.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Angestellter

Ein Angestellter ist Arbeitnehmer, der sich vom Begriff des Arbeiters in gewissen Punkten unterscheidet. Im Unterschied zum Arbeiter ist der Angestellte nach herkömmlicher Anschauung ein Arbeitnehmer, der überwiegend geistige Aufgaben (kaufmännischer, höherer technischer, büromäßiger oder... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt den Urheber durch das Urheberpersönlichkeitsrecht und durch die Zuordnung von vermögensrechtlichen Verwertungsrechten in seinen geistigen, persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zu seinem Werk, dessen Rechtsschutz mit seiner Entstehung beginnt und im... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Product Placement

Allgemein: Werbemittel, bei dem durch gezielte Platzierung von Markenprodukten in Form einer realen Requisite in die Handlung eines Spielfilms eine hohe Werbewirkung erwartet wird. Medienwirtschaft: Begriff aus der Werbung, der die erlaubte, weil gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung von... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Monopol

1. Begriff: Marktform, bei der auf der Seite des Angebots nur ein aktueller Verkäufer vorhanden ist (Angebotsmonopol), während die Nachfrageseite viele kleine Nachfrager aufweist. Bei geschlossenem Markt spricht man auch von einem absoluten Monopol, während das Monopol bei offenem Markt als... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , VWL (Preis- und Markttheorie)

Herausgeber

Person zwischen Urheber und Verleger, welche eine Tätigkeit ausübt, die im Wesentlichen aus dem Prüfen und Zusammenstellen von Beiträgen zu Sammlungen (z.B. Lexika, Zeitschriften, Schriftenreihen) besteht. Liegt darin eine persönliche geistige Schöpfung, besteht am Sammelwerk ein von den... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Patent

Der Begriff Patent bezeichnet ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird. Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und unterscheiden sich in den Schutzvoraussetzungen von den Gebrauchsmustern dadurch, dass... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , VWL (Verfügungsrechte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kartell

1. Begriff: gemäß Legaldefinition in § 1 GWB und Art. 101 I AEUV Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Kartelle,... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Rabatt

Preisnachlass für Waren und Leistungen, der angewendet wird, wenn ein formell einheitlicher Angebotspreis gegenüber verschiedenen Abnehmern, unter verschiedenen Umständen oder zu verschiedenen Zeiten differenziert werden soll. Rabatt als absoluter Betrag oder in einem Prozentsatz des... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Preispolitik) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Vertriebspolitik)

Lizenz

die vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder urheberrechtlichen Verwertungsrechts einem Dritten eingeräumte Befugnis, die dem Rechtsinhaber zustehenden Verwertungsrechte auszuüben (Nutzungsrecht).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb ) , Recht (Markenrecht)

Kontrahierungszwang

I. Recht: Abschlusszwang; gesetzliche Pflicht zum Abschluss eines Vertrages, bei dem u.U. auch der Inhalt festgelegt ist. II. Health Care Management: Die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen dem Kontrahierungszwang. Demnach sind sie dazu verpflichtet, neue Mitglieder... mehr >

BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Datenbank

Selbstständige, auf Dauer und flexiblen und sicheren Gebrauch ausgelegte Datenorganisation, die sowohl eine Datenbasis als auch eine zugehörige Datenverwaltung (DBMS) umfasst. Eine Datenbank dient dazu, eine große Menge von Daten strukturiert zu speichern und zu verwalten.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Spezialisierung

Im Rahmen der Spezialisierung werden die in einem System anfallenden Aufgaben in der Art und Weise (neu) verteilt, dass eine Optimierung der Arbeitsabläufe eintritt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , VWL (Außenwirtschaft) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Ware

bewegliche Sache, die Gegenstand des Handelsverkehrs ist oder die nach der Anschauung des Verkehrs als Gegenstand des Warenumsatzes in Betracht kommen könnte (weite Auslegung; auch z.B. Elektrizität, nicht aber Grundstücke).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Zollrecht) , Recht (Allgemeines)

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

natürliches Monopol

Situation, in der die firmeninternen Kostendegressionen (Economies of Scale) in Relation zur gegebenen Marktgröße so wichtig sind, dass im Wettbewerb auf Dauer nur ein Unternehmen überleben würde. Abnehmende langfristige Durchschnittskosten können insofern eine Monopolstellung implizieren, als... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Oligopol

1. Begriff: Marktform, bei der auf der Seite des Angebots und/oder der Nachfrage nur wenige relativ große Verkäufer bzw. Käufer auftreten (Angebotsoligopol, Nachfrageoligopol bzw. bilaterales Oligopol). Im Fall von nur zwei Verkäufern spricht man von Dyopol (Duopol). Da eine Abgrenzung zwischen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster und das Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich Geschmacksmuster und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Anstalt

Eine Bezeichnung für eine bestimmte Organisations- bzw. Rechtsform; im Laufe der Geschichte und in verschiedenen Ländern teilweise unterschiedlich verwendet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Design

Gestaltung, früher: Formgebung, Formgestaltung. Im Rahmen emotionaler Kundenbindung spielt Design inzwischen eine große Rolle. Neben der gebrauchstechnischen muss die ästhetische Funktion beim Design beachtet werden. Hinzu tritt in jüngerer Zeit die semantische Funktion, der Besitzer möchte sich in seiner Welt durch Produkte ausdrücken.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Entnahme

Steuerrechtlich: Entnahme von Wirtschaftsgütern (Geld, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen) durch Unternehmer oder Mitunternehmer aus dem Betrieb für sich, seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke. Zu den Entnahmen gehören auch die aus Betriebsmitteln gezahlten Einkommen-,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Verkehrsteuern )

Unternehmenszusammenschluss

eine freiwillige Vereinigung von Unternehmungen im Vertragswege durch Verschmelzung (Vollfusion) oder Konzernierung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Abmahnung

I. Arbeitsrecht: 1. Förmlicher Ausdruck der Missbilligung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen, insbesondere Kündigung im Wiederholungsfall. II. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Deutsches Kartellrecht

Das deutsche Kartellrecht ruht im Wesentlichen auf den drei Säulen Durchsetzung des Kartellverbots (Kartellbekämpfung), Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie Zusammenschlusskontrolle.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes eingetragen, sind einfacher und preiswerter zu erlangen als Patente und bieten nicht nur den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechenschaftslegung

I. Bürgerliches Recht: nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. II. Wettbewerbsrecht: Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Kopplungsgeschäfte

1. Begriff: auch Kopplungsbindungen. Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Außenwerbung

Werbung an öffentlichen Straßen, Plätzen oder an für ein größeres Publikum zugänglichen Stellen mit öffentlichem Charakter. Außenwerbung i.w.S. ist alle Werbung außerhalb geschlossener Räume, Außenwerbung im klassischen Sinn nur das Plakat.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Bestechung

Bei „Bestechung“ handelt es sich um den Straftatbestand des §§ 334 StGB mit dieser amtlichen Überschrift, der im StGB im Abschn. „Straftaten im Amt“ (§§ 331 ff. StGB) eingeordnet ist. Es geht dabei um eine Straftat eines Amtsträgers. Der Begriff wird jedoch im Volksmund und oft auch... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Stand der Technik

Begriff in der Umweltgesetzgebung. Der Stand der Technik umfasst fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die in der Praxis geeignet erscheinen, die bestmögliche Begrenzung von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit zu sichern, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Zur näheren... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Bürgerliches Recht

Gegensatz zum öffentlichen Recht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Nutzungsrecht

I. Urheberrecht: Das vom Urheber einem anderen auf der Grundlage der §§ 31 ff. UrhG eingeräumte Recht, die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Das Urheberrecht als solches kann weder ganz noch teilweise übertragen werden. Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , VWL (Verfügungsrechte)

TRIPS-Abkommen

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Boykott

Verabredung, Kontakte mit einer Person, einer Personengruppe oder einem Land (s. hierzu Embargo) zu vermeiden und v.a. keine Verträge mit ihnen abzuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Geschmacksmuster

Das Geschmacksmuster ist ein als Vorlage für Massenwaren (gewerbliche Erzeugnisse) verwendbares Muster (Vorlagen für Flächen mit zweidimensionalen Gestaltungen) oder Modell (Vorlagen für dreidimensionale Gestaltungen), das der Gestaltung der äußeren Form dient. Die nationale rechtliche... mehr >

Recht (Markenrecht)

Preisbindung zweiter Hand

vertikale Preisbindung; ein Hersteller verpflichtet seine Abnehmer, die von ihm gelieferte Ware nur zu dem von ihm festgelegten Preis weiter zu veräußern. Vertikale Fest- oder Mindestpreisbindungen zulasten des Käufers fallen unter das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV. Da es sich um... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Europäisches Kartellrecht

Die dt. Wettbewerbsordnung wird heute nicht mehr allein durch das deutsche Recht bestimmt. Neben das deutsche Wettbewerbsrecht sind vielmehr durch die Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) vom 20.1.2004 Regelungen auf europäischer Ebene getreten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Ausbeutung

Ausbeutung beschreibt, auf humanistischem Gedankengut beruhend, einen grundsätzlich als kritikwürdig einzustufenden Sachverhalt, der wirtschaftstheoretisch und rechtlich verschiedene Ausprägungen (z.B. Arbeitsrecht, Strafrecht) erfahren hat.... mehr >

VWL (Internationale Organisationen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Patentkategorien

Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Normen- und Typenkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Normen (nichtstaatlicher technischer Vorschriften über die Beschaffenheit einer Ware hinsichtlich von Material, Herstellung und Verbindung mit anderen Waren) und Typen (Baumustern für komplexe Produkte). Bei nicht diskriminierenden, offenen und transparenten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Werbekostenzuschuss

Geldbetrag, der Handelsunternehmungen vonseiten der Hersteller überlassen wird. Der Werbekostenzuschuss wird in der Handelskalkulation zu Preisreduzierungen genutzt oder dient zur Finanzierung von Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen die Produkte und Leistungen der betreffenden... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Markenartikel

Güter, die mit einer Marke von Herstellern (Herstellermarke), Händlern (Handelsmarke) oder Dienstleistern (Dienstleistungsmarke) auf den Markt gebracht werden.... mehr >

BWL (Markenmanagement) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

irreführende Werbung

objektiv falsche oder/ und subjektiv falsch interpretierbare Werbeaussagen. Irreführende Werbung ist unlauterer Wettbewerb und wird durch die §§ 5, 5a UWG untersagt, ferner durch zahlreiche spezialgesetzliche Vorschriften (§ 8 AMG, § 7 II EichG, §§ 3 f. HWG, §§ 17, 18, 22, 24, 27 LMBG und Verordnungen).... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wettbewerbsklausel

Vereinbarung, i.d.R. zwischen dem Unternehmer und seinen Angestellten (aber auch mit Gesellschaftern, Handelsvertretern, Geschäftsführern einer GmbH etc.), die den Unternehmer vor Wettbewerb nach Beendigung des Dienstverhältnisses schützen soll (während des Dienstverhältnisses Wettbewerbsverbot).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Franchise

I. Handelsbetriebslehre: System der vertikalen Vertriebsbindung, ähnlich den Vertragshändlern oder den kooperierenden Gruppen. II. Versicherungswesen: Selbstbehalt, d.h. eigene Gefahrtragung des Versicherungsnehmers. III. Wettbewerbsrecht: Im Rahmen von Franchisevereinbarungen wird die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der beteiligten Parteien zumeist stark beschränkt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Verkehrsauffassung

Verkehrsanschauung; Auffassung und Anschauung bestimmter beteiligter Kreise, die von einer bestimmten Werbemaßnahme betroffen sind oder angesprochen werden sollen (z.B. der Großhändler, der Endverbraucher etc.). Nach der Verkehrsauffassung richtet sich der Inhalt, der Werbeaussagen im Wettbewerb... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Beherrschungsvertrag

1. Begriff: Form des Unternehmensvertrags. Es handelt sich um einen Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt. Kein Beherrschungsvertrag liegt vor, wenn sich Unternehmen unter einheitliche Leitung stellen, ohne dass eines vom... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Erfindung

Erfindungen sind kreative Leistungen, die auf der Anwendung von Erkenntnissen auf technischem Gebiet beruhen. Eine Erfindung ist dem Patentschutz (Patent) und/oder Gebrauchsmusterschutz (Gebrauchsmuster) zugänglich, wenn mit ihr eine neue (Neuheit), auf erfinderischer Tätigkeit (Erfindungshöhe)... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Konzessionsvertrag

Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas, Wasser oder Verkehrsleistungen zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze etc. für die Verlegung der Verkehrswege bzw.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , VWL (Energiepolitik) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sammelwerk

Sammlung von Werken oder anderen Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung sind (z.B. Lexika, Enzyklopädien, Anthologien, auch Kochbücher und u.U. auch Adressbücher etc.). Sammelwerke werden unbeschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Submissionskartell

Sonderform eines Preiskartells, bei dem die angeschlossenen Unternehmungen vertraglich verpflichtet werden, bestimmte Vereinbarungen über Angebotspreise und -bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen einzuhalten. Verstößt gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV sowie gegen § 298 StGB (strafbarer Submissionsbetrug).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Monopolgesetzgebung

Bekämpfung der aus dem Missbrauch von Monopolen und ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht drohenden Gefährdung des Wirtschaftslebens in den meisten modern organisierten Staaten. Zu unterscheiden: (1) Verbotsgesetze: verbieten Monopole grundsätzlich (z.B. Antitrust-Gesetzgebung);... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gentlemen's Agreement

Frühstückskartelle; Vereinbarung auf Treu und Glauben. 1. Allgemein: eine auf die guten Sitten vertrauende, deshalb schriftlich nicht näher fixierte Abmachung zwischen zwei oder mehreren Partnern. Die Erklärungen werden ohne Rechtsfolgewillen abgegeben, weil der erstrebte Erfolg im Vertrauen auf... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verkehrsgeltung

begründet den Schutz eines Kennzeichens als Marke, die nicht eingetragen ist. Auch von Haus aus nicht unterscheidungskräftige (etwa weil glatt beschreibende) Kennzeichen erwerben den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder als Marke, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Vertikal-GVO

Abk. für Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Art. 101 III des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. Nr. L 102, S. 1).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Dekartellierung

Zerschlagung; Auflösung wirtschaftlicher Unternehmenszusammenschlüsse, die auf Wettbewerbsbeschränkungen ausgerichtet sind. Die 1945 durch das Potsdamer Abkommen eingeführte Dekartellierung sollte die übermäßige Konzentration der Wirtschaftsmacht, bes. durch Kartelle, Syndikate, Trusts und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gruppenfreistellungsverordnungen

erlassen von der Europäischen Kommission. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist die Vereinbarung vom Kartellverbot des Art. 81 I EGV freigestellt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Werk

1. Produktionsstätte, die als räumlich zusammenhängende Verwaltungseinheit innerhalb eines Unternehmens existiert. 2. Durch das Urheberrecht geschützte persönliche geistige Schöpfung - also Erzeugnis - die Inhalt oder Form oder deren Verbindung etwas Neues und Eigentümliches darstellt (§ 2 UrhG). Vgl. auch Sammelwerk. 3. Bedeutung im Sinn des Werkvertrages.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines)

Markteintrittsschranken

Nachteile eines neu auf einen Markt eintretenden Unternehmens gegenüber den auf diesem Markt befindlichen Anbietern.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Fusion

1. Allgemein: Unternehmenszusammenschluss. 2. Handels- und Steuerrecht: Verschmelzung. 3. Kartellrecht: Zusammenschlusskontrolle, Europäisches Kartellrecht. Vgl. auch unechte Fusion.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Alleinvertrieb

Exklusivvertrieb; Vertrieb des Absatzprogramms eines Herstellers oder eines bestimmten Teils dieses Programms in einem festgelegten Gebiet ausnahmslos über einen Abnehmer (Hersteller oder Händler), der sich verpflichtet, die Ware nur vom betreffenden Hersteller zu beziehen und nur an bestimmte... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Vertriebspolitik)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Konzentration

Konzentration bedeutet im statistischen Sinne die Vereinigung eines hohen Anteils der Merkmalsausprägungen auf eine relativ geringe Anzahl der Merkmalsträger; wirtschaftspolitisch wird darunter die Ballung ökonomischer Größen, einschließlich der Verfügungsmacht verstanden. Beispiele für... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

unlauterer Wettbewerb

 Mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3.7.2004 (BGBl. I 1414) - nunmehr weitgehend in der Fassung der UWG Reform 2015, vom 2.12.2015 (BGBl. I S. 2158), danach noch das ÄnderungsG v. 17.2.2016) war das Lauterkeitsrecht einer weitergehenden Harmonisierung mit EU-Recht unterzogen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Produktlizenz

Art der Lizenz. Der Lizenzpartner erhält die Genehmigung zur Herstellung (und zum Vertrieb) eines vom Lizenzgeber bisher produzierten Erzeugnisses. Es kann sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Lizenzgebers handeln oder um die Vergabe einer Unterlizenz. Gegenstand der Produktlizenz können in... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Produktpolitik)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Marktbeherrschung

Tatbestandsmerkmal der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Es wird unterschieden zwischen individueller Marktbeherrschung, überragender Marktstellung und kollektiver Marktbeherrschung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Patentanspruch

Der Patentanspruch ist ein notwendiger Bestandteil der Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung wie des erteilten Patents, der die Kennzeichnung der geschützten Lehre enthält. Er muss die Lehre (Stand der Technik) hinreichend offenbaren (Offenbarung), legt den Gegenstand des Erteilungsverfahrens fest... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

unlautere Werbung

gemäß UWG unzulässige Werbung (unlauterer Wettbewerb). Zur Sicherung des Wettbewerbs sowie zum Schutze der Mitbewerber und Verbraucher werden Werbeaktivitäten Beschränkungen des UWG unterworfen. V.a. die Generalklausel des § 3 UWG (sittenwidrige Werbung) sowie die §§ 5, 6 UWG (irreführende Werbung und vergleichende Werbung) sind für die Werbung relevant. ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Trust

Unternehmenszusammenschluss, bei dem die Aktionäre ihre Anteile an das Board of Trustees übertrugen, das so eine vollkommene Kontrolle über alle angeschlossenen Unternehmen besaß. Trusts wurden in den USA als Symbol unkontrollierter Macht angesehen. Der allg. Protest gegen Trusts führte 1890 zum Erlass des Sherman Act. Vgl. auch Antitrust-Bewegung, Antitrust-Gesetzgebung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Fernsehwerbung

1. Begriff/Charakterisierung: Form der elektronischen Werbung mittels Fernsehspots. Kommunikation mit dem Werbesubjekt über Bild und Ton, einzeln oder kombiniert. 2. Kosten/Werbewirkung: Werbewirkung und Reichweite aufgrund der hohen Gerätedichte rechtfertigen die relativ hohen Kosten der... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Entflechtung

Begriff aus dem Sprachgebrauch des alliierten Besatzungsrechts nach 1945: Maßnahmen zur Auflösung von Konzernen und sonstigen durch Unternehmenszusammenschluss entstandenen Machtgruppen im Industrie- und Kreditwesen, bes. des wettbewerbsfähigen Großbankensystems (Dekonzentration). Im Gegensatz... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Nötigung

StrafrechtRechtswidrige Anwendung von Gewalt oder Androhen eines empfindlichen Übels gegenüber einem anderen zwecks Erreichung einer Handlung oder Unterlassung. Es handelt sich um ein Vergehen nach § 240 StGB. Die Tat ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Anwendung der Gewalt oder die... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Kundenfang

erfasst Fallgruppen unlauterer Werbung. Er trifft zu bzw. findet statt bei: 1. Aleatorische Veranstaltungen, 2. Ausnutzung von Unerfahrenheit und Vertrauen, 3. Belästigung, 4. Gefühlsbetonte Werbung, 5. Irreführung, 6. Laienwerbung, 7. Nötigung, 8. Wertreklame.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Konditionenkartell

Kartell zur Regelung allgemeiner Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV grundsätzlich verboten. Bei der Prüfung, ob ein bestimmtes Konditionenkartell im Einzelfall nach § 2 GWB und Art. 101 III AEUV von diesem Verbot ausgenommen ist, sind maßgeblich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

selektives Vertriebssystem

ist ein aus Gründen der Markenpflege eingerichtetes Vertriebssystem, bei welchem die Ware nur über ausgewählte Händler vertrieben wird. Selektive Vertriebssysteme sind unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem und dt. Kartellrecht vereinbar, v.a. wenn die Wahrung der Qualität des... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

herrschendes Unternehmen

Begriff des Konzernrechts für ein Unternehmen, das auf ein anderes, abhängiges Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (§ 17 I AktG). Eine Abhängigkeit ist insbesondere dann zu vermuten, wenn das herrschende Unternehmen mehrheitlich an dem beherrschten Unternehmen beteiligt ist (§ 17 II AktG).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

öffentliche Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist ein unkörperliches Verwertungsrecht des Urhebers. Es umschreibt das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Quote

Anteil bzw. Verhältnisteil, der jeweils festgesetzt wird oder sich nach einer Verhältnisrechnung ergibt.Wettbewerbsrecht/-politikDie Festlegung der Quote ist bei hochorganisierten Kartellen und Syndikaten wichtig. Sie umfasst die Produktmenge, die von den einzelnen Kartell- und... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vervielfältigungsrecht

Das Vervielfältigungsrecht ist Teil des Verwertungsrechtes. Es erlaubt dem Urheber Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen ohne Rücksicht auf Zahl und Verfahren (körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Missbrauchsaufsicht

Die gesetzlichen Regelungen zur Missbrauchsaufsicht unterwerfen marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen einer Verhaltenskontrolle durch die Kartellbehörde. Es handelt sich dabei um eine wichtige Ergänzung zur Zusammenschlusskontrolle.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Empfehlung

Handels- und Gesellschaftsrecht/ZivilrechtAuskunft, Preisempfehlung, Rat, Referenz.Europäisches GemeinschaftsrechtHandlungsform der Europäischen Union. Eine Empfehlung auf Grundlage des AEUV ist ein Rechtsakt, mit welchem dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt wird, der aber nicht verbindlich ist. Gesetzlich geregelt in Art. 288 AEUV.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Preisempfehlung

unverbindliche Preisempfehlung. Eine nicht auf vertraglicher Bindung beruhende, lockere, aber in den praktischen Auswirkungen einer solchen Bindung oft der Preisbindung zweiter Hand gleichkommende Art der Preisbeeinflussung durch den Hersteller.... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Gebietskartell

Kartell, meist in Form einer befristeten Vereinbarung selbstständiger Unternehmen über die Aufteilung ihrer Absatzgebiete im Interesse der Ersparung von Transport- und Werbungskosten. Gebietskartelle verstoßen potenziell gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV. Eine Gebietsaufteilung ist allenfalls... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines)

Syndikat

Kartell, bei dem die Verpflichtung der Vertragsbeteiligten durch gemeinsame Organisation (z.B. für den Einkauf oder für den Absatz) abgesichert ist. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung: vgl. Rationalisierungskartell.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Big Business

amerikanische Bezeichnung für großbetriebliche Wirtschaftsform in Unternehmenszusammenschlüssen und Großunternehmungen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Unternehmensführung )

Urheberpersönlichkeitsrecht

neben den Verwertungsrechten wichtigster Teil des Urheberrechts. Inhalt: (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist; ihm ist es vorbehalten, vor Veröffentlichung des Werkes, seiner Beschreibung oder seines wesentlichen Inhalts den Inhalt öffentlich... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

geschäftliche Bezeichnungen

Sammelbegriff, unter dem die zu den gewerblichen Schutzrechten zählenden Kennzeichnungsrechte, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet werden (Unternehmenskennzeichen), sowie Werktitel zusammengefasst werden.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Exportkartell

Zusammenschluss von Unternehmen (Kartell), wobei zwischen den Partnern für einzelne Auslandsmärkte oder Ländergruppen konkrete vertragliche Vereinbarungen im Hinblick auf Absatzquoten, Grundpreis und einzuräumende Konditionen bestehen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Außenhandel)

Vertriebsbindung

vertragliche Begrenzung des Absatzes von Waren, die dem Bindenden (z.B. einem Hersteller) und dem Gebundenen (z.B. einem Großhändler) bestimmte Rechte und Pflichten auferlegt.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

üble Nachrede

StrafrechtBehauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich wahren Tatsache in Beziehung auf eine andere Person, die geeignet ist, diese verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen (§ 186 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Zeitungsartikel

Artikel aus Zeitungen oder anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern. Urheberrecht: Soweit Zeitungsartikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind, ist ihre Vervielfältigung (Vervielfältigungsrecht) und Verbreitung in anderen Zeitungen und Informationsblättern... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Rabattkartell

Kartell zur Festlegung einheitlicher Funktions-, Umsatz- oder Mengenrabatte. Rabattkartelle weisen einen engen Bezug zu Preiskartellen auf und sind ebenso wie diese nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV verboten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Urheber

Bezeichnung für den Schöpfer eines urheberrechtsfähigen Werks (Urheberrecht, Bearbeitung, Miturheber), der je nach dem Maß seiner schöpferischen Leistung (Eigentümlichkeit) mit seinem Werk unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten verbunden bleibt (Urheberpersönlichkeitsrecht) und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

progressive Kundenwerbung

strafbare Werbeform, die Nichtkaufleute in die Vertriebsorganisation einbezieht und durch Gewähren von Vorteilen veranlasst, Waren (Leistungen) abzunehmen sowie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte zu bewegen (Schneeballsysteme, Pyramidensysteme). Sie ist wegen Marktverengung und... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Quellenangabe

in Fällen von gesetzlichen Nutzungsrechten (Nutzungsrecht) vorgeschriebene deutliche Bezeichnung der Quelle (§ 63 UrhG).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsrechte

dem Urheber zustehende Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks (Urheberrecht), die er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte zuführen kann. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Mittelstandskartell

1. Begriff: Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für horizontale Vereinbarungen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen unter Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 3 GWB). 2. Voraussetzung ist, dass die Vereinbarung bzw. der Beschluss die Rationalisierung wirtschaftlicher... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Quotenkartell

ein Kartell, bei dem der Absatz einheitlich organisiert ist. Die Kontingentierung kann erfolgen: (1) als Auftragsverteilung: Sammlung der Bestellungen an einer zentralen Stelle, die sie nach vereinbartem Schlüssel (Quote) auf die Beteiligten umlegt; (2) als Angebotsverteilung: Je nach Marktlage... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Zusammenschlusskontrolle

Unternehmenszusammenschlüsse unterliegen ab einer bestimmten Umsatz- und damit Marktbedeutung der beteiligten Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle. Zuständig sind entweder die nationalen Wettbewerbsbehörden (in Deutschland das Bundeskartellamt) oder - bei höheren Umsätzen der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Wortmarke

sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen und/oder sonstigen Schriftzeichen bestehen. Eine Marke muss zur Unterscheidungskraft die konkrete Eignung haben, als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Unterscheidungskraft fehlt bei rein beschreibenden Worten.... mehr >

Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

öffentliche Wiedergabe

1. Begriff des Urheberrechts für eine dem Verwertungsrecht des Urhebers unterliegende und deshalb seiner Einwilligung bedürfende Wiedergabe eines Werks. 2. Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Anders, wenn der Kreis dieser Personen bestimmt... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Neuheit

neben Erfindungshöhe und gewerblicher Anwendbarkeit materielle Voraussetzung des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes für Erfindungen, ferner neben Eigenart materielle Voraussetzung des Geschmacksmusterschutzes (Geschmacksmuster).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erfindungshöhe

die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende Erfindungshöhe auf, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kollektivmarke

Unter einer Kollektivmarken ist ein Fachverbandszeichen zu verstehen, das durch einen Verband für gleiche Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder erlangt werden kann.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 mit Änderungen von Paris (1896), Berlin (1908), Bern (1914), Rom (1928), Brüssel (1948), Stockholm (1967) und Paris (1971, BGBl. 1973 II 1071). Die Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom internationalen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

sittenwidrige Werbung

wurde bis zur Neufassung des UWG 2004 per Generalklausel verboten. Der Tatbestand erforderte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis) und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Mit der Neufassung des UWG im Jahre 2004 verschwand der Begriff der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Finanzkraft

Finanzwissenschaftvon öffentlichen Haushalten bei normaler bzw. durchschnittlicher Anspannung ihrer Einnahmequellen erzielbare Einnahmen. Im kommunalen Finanzausgleich und im Länderfinanzausgleich beschränkt sich die Messung der Finanzkraft auf die (quantitativ wichtigen) Steuereinnahmen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Antitrust-Bewegung

Bewegung, die sich gegen Machtkonzentration in der Wirtschaft richtet. 1. Vereinigte Staaten von Amerika: Ursprung der Anti-Trustbewegung 1873 mit dem Verbot der offenen Monopolbildung zum Schutze der Verbraucher. Eisenbahnen und Ölleitungen standen ab 1887 unter Kontrolle der erst 1995... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

vergleichende Werbung

Aufgrund der konstitutiven Neufassung des UWG im Jahre 2004 wird vergleichende Werbung definiert als Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. Vergleichende Werbung in diesem Sinn ist grundsätzlich zulässig. Das Gesetz zählt aber auch die Ausnahmen dieser Regel auf.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Markenlizenz

Art der Lizenz. Gegenstand ist das Recht zur (Mit-)Nutzung einer bestehenden Marke.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Kartellbehörden

Kartellbehörden sind gemäß § 48 I GWB das Bundeskartellamt (BKartA), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden (Landeskartellbehörden). Die Zuständigkeit des BMWi erschöpft sich dabei auf das Erteilen einer... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

geschäftliche Handlung

Begriff zur Abgrenzung von Handlungen, die der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Er ist weit auszulegen und erfasst alle Maßnahmen (positives Tun, Unterlassen bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln), die auf die Förderung (unmittelbare wie mittelbare) eines beliebigen (eigenen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Preisangaben

sind nach der Preisangabenverordnung (PAngV i.d. F. vom 18.10.2002 (BGBl. I 4197) m.spät. Änd.) Angaben, die Preisklarheit und Preiswahrheit sicherstellen und dem Verbraucher einen zutreffenden Preisvergleich ermöglichen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Schriftform

 Urkunde, die vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien grundsätzlich auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 BGB). Vgl. auch elektronische Form.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Einkaufskartell

Einkaufskooperation, Beschaffungskartell. Soweit die mit einer Einkaufskooperation verbundene Nachfragebündelung und Koordination des Nachfrageverhaltens der Beteiligten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, könnte ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 GWB und des Art. 101 I AEUV vorliegen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Teleshopping

Homeshopping; Verkaufsform des Einzelhandels unter Nutzung des Mediums Fernsehen um Einkäufe von zu Hause aus zu tätigen; Form des Distanzhandels. Der Konsument wählt das Produkt seiner Wahl im Fernsehen aus und kann dieses per Telefon, Fax, Onlineshop oder E-Mail bei einem Händler bestellen.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Vertriebspolitik) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Preisgegenüberstellung

ist grundsätzlich zulässig. Werbung mit Preissenkungen, in denen der zuvor geforderte Preis des Händlers seinem neuen Preis gegenübergestellt wird, sind zulässig, wenn der alte Preis längere Zeit ernsthaft gefordert worden ist und zwischenzeitlich keine Preissenkungen vorgenommen wurden.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Behinderungswettbewerb

Der Behinderungswettbewerb ist der Fallgruppe unlauteren Wettbewerbs zuzurechnen, bei der der Verletzer versucht, Mitbewerber vom Leistungsvergleich auszuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Produktionslizenz

Verfahrenslizenz; Art der Lizenz. Die Produktionslizenz beinhaltet spezielles Herstellungs-Know-how, wie z.B. Konstruktions- und Produktionspläne, Rezepturen. I.d.R. mit der Vergabe einer Produktlizenz verbunden.... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Domain

Domäne; Gliederungseinheit im Internet bez. der hierarchisch aufgebauten Rechnernamen. Eine Domain besteht stets aus der Top-Level-Domain (z.B. dem sog. Länderkürzel wie „de”), der Secondary-Domain, z.B. „gabler”, und ein bis mehreren Dienstenamen, z.B. „www”. Die Domain ist Teil des... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Pool

1. Wettbewerbsrecht/-politik: Kartell höherer Ordnung, bei dem zusätzlich zu Vereinbarungen über Konditionen, Preise und Angebots- oder Produktionsmengen eine schlüsselmäßige Verteilung der zentral erfassten Gewinne erfolgt. 2. Versicherungswesen: Versicherungspool. Risikogemeinschaft in Form... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Überkreuzverflechtung

personelle Verflechtung von Unternehmungen, bes. bei der AG. Beispiel: Mitglieder des Vorstands einer Bank-AG werden in den Aufsichtsrat einer Industrie-AG berufen und umgekehrt (nach § 100 II S. 1 Nr. 3 AktG kann nicht mehr Mitglied des Aufsichtsrats einer AG sein, wer gesetzlicher Vertreter... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

mechanische Rechte

Begriff zur Bezeichnung des regelmäßig an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergebenen Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts von Werken der Musik auf Schallplatten und sonstigen Tonträgern. Vgl. auch Zwangslizenz. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Letztverbraucher

Endverbraucher, die die Ware/Leistung weder weiterveräußern noch sonst gewerblich verwenden (verarbeiten etc.). Dazu gehören auch Gewerbetreibende, die ihren privaten Bedarf an betriebsfremden Waren/Leistungen decken (Hersteller- und Großhändlerwerbung, Kaufscheinhandel). ... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Schleichwerbung

Wirtschaftswerbung muss als solche erkennbar sein, ist sie das nicht von sich aus, muss sie als Werbung offen gelegt werden. Unter privaten Kleinanzeigen abgedruckte Anzeigen sind im Fall nicht hinreichender Unterscheidbarkeit als gewerblich auszuweisen, Anzeigen, die nach Form und Inhalt wie... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Kartellverbot

Verbot von Kartellen (§ 1 GWB und Art. 101 I AEUV). Mögliche Sanktionen bzw. Rechtsfolgen bei Verstößen: (1) kartellbehördliche Abstellungsverfügung gemäß § 32 GWB; (2) Verhängung eines Bußgeldes bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Unternehmens bzw. der Unternehmensvereinigung gemäß... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Monopolmissbrauch

1. Begriff: sittenwidrige Ausnutzung eines Monopols durch Vorschreiben unbilliger und unangemessener Bedingungen (vgl. § 826 BGB). 2. Wettbewerbs- und Kartellrecht: Im deutschen (Deutsches Kartellrecht) und Europäischen Kartellrecht wird der Monopolmissbrauch über die Missbrauchsaufsicht über... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Rationalisierungskartell

Kartell zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge in den Bereichen Finanzierung, Investition, Einkauf, Produktion und Absatz.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

marktbeherrschendes Unternehmen

1. Einzelmarktbeherrschung: Unternehmen, das die Marktbeherrschungsvermutung des § 18 IV GWB erfüllt (Marktanteil von mind. 40 Prozent) und darüber hinaus gemäß § 18 I GWB a) ohne Wettbewerber ist oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder b) eine im Verhältnis zu seinen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Preiskartell

Vereinbarung selbstständiger Unternehmen über Preise. Preiskartelle verstoßen durch die hervorgerufene Wettbewerbsbeschränkung gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV. Sonderform: Submissionskartell. Vgl. auch Kartell.... mehr >

BWL (Preispolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

unterschwellige Werbung

Werbung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Werbetexte, Slogans u.Ä. so kurzzeitig (z.B. 1/3.000 Sekunde) dargeboten werden, dass sie die Wahrnehmungsschwelle nicht übersteigen (Wahrnehmung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Vertriebslizenz

Art der Lizenz. Vertriebslizenzen können (je nach Inhalt bzw. Gegenstand) eine unterschiedlich starke Bindung zwischen Hersteller und Lizenzpartner (Handel, Verarbeitendes Gewerbe) begründen. Erscheinungsformen sind v.a. Vertragsvertrieb und Vertriebshändler.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Vertriebspolitik)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Abwerbung

Abwebung von Kunden und/oder Beschäftigten der Mitbewerber ist erst bei Hinzutreten bes. Umstände sittenwidriger Wettbewerb. Vereinbaren Unternehmen untereinander ein Abwerbeverbot, so ist das entsprechend § 75 f HGB gerichtlich nicht durchsetzbar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ministererlaubnis

einzelfallbezogene Regelung des § 42 GWB, nach der vom Bundeskartellamt (BKartA) nach § 36 I GWB untersagte Zusammenschlüsse auf Antrag der beteiligten Unternehmen mit Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie dennoch vollzogen werden dürfen. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

DBGM

Abk. für Deutsches Bundesgebrauchsmuster; zulässiger Hinweis auf bestehenden Gebrauchsmusterschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 30 GebrMG auslöst. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Umsatzschwellen

Begrenzung des Anwendungsbereichs der dt. Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Unternehmen mit hinreichender wirtschaftlicher Bedeutung.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Werbebeschränkungen

ergeben sich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, unlauterer Wettbewerb) sowie aus einer Reihe von Spezialgesetzen, v.a. aus Vorschriften des Gesundheitsschutzes wie dem Heilmittelwerbegesetz, dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz, dem Lebensmittel-,... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

abgestimmtes Verhalten

alle Formen der Koordinierung des Marktverhaltens ohne rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Partner, wodurch die Ungewissheit über das zukünftige Verhalten beseitigt wird; derartige Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten (§ 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Preisgesetz

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10.4.1948 (WiGBl. 27), verlängert durch das Gesetz vom 29.3.1951 (BGBl. I 223). Nach dem Preisgesetz sind der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und die obersten Landesbehörden zum Erlass von Vorschriften bez. Preisen, Mieten... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Firmenschutz

Firmenschutz bieten Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Markenrecht)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gutschein

Coupon; Maßnahme der Verkaufsförderung. Durch Gutscheine, in deren Besitz der Konsument z.B. durch Zusendung eines Werbebriefs, durch ein Inserat, durch Kauf eines anderen Produktes etc. kommen kann, gelangt er zu der Möglichkeit, ein anderes Produkt zu einem wesentlich günstigeren Preis als normal zu erwerben. Vgl. auch Kundenfang.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Zugabe

vom Bezug einer Hauptware abhängige Abgabe von Waren oder Leistungen; stellt eine bes. Form der Wertreklame dar (Kundenfang), deren Zulässigkeit sich früher nach der Zugabe-Verordnung vom 9.3.1932 bestimmte. Die Zugabeverordnung wurde 2001 zusammen mit dem Rabattgesetz aufgehoben. Seither ist es... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Trennungsgebot

Gebot der Trennung von Berichterstattung und Werbung, das wegen des Vertrauens des Verkehrs in ihre Objektivität eine unbeeinflusste Berichterstattung sichern soll.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Erschöpfung

Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Unternehmensbezeichnung

Bezeichnung, die auf das Unternehmen, nicht - wie die Firma - auf den Träger des Unternehmens hinweist. Unternehmensbezeichnung genießt als solche keinen Firmenschutz. Schutz nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 15 MarkenG, ist möglich (geschäftliche Bezeichnung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Ausschließlichkeitsbindung

1. Begriff: Ausschließlichkeitsbindungen enthalten Beschränkungen, andere Waren oder gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen oder an diese abzugeben. Ausschließlichkeitsbindungen können positiv (Gebot des Bezuges ausschließlich beim Vertragspartner bzw. der Belieferung ausschließlich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Zitat

Begriff des Urheberrechts. 1. Anführung (Kleinzitat) einzelner Stellen a) eines Werkes nach Veröffentlichung in einem selbstständigen Sprachwerk; b) eines Werkes der Musik nach Erscheinen in einem selbstständigen Werk der Musik. 2. Aufnahme (Großzitat) einzelner Werke nach dem Erscheinen in... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Dauerwerbesendung

sind nach § 7 V des Rundfunkstaatsvertrages zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendungen angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Einigungsstelle

Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76) vorgesehene privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (Betriebsverfassung).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Arbeitnehmererfindung

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Diskriminierung

Außenwirtschaftunterschiedliche Behandlung der einzelnen Partnerstaaten hinsichtlich des Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehrs. Diskriminierung liegt z. B. vor bei Abweichung von der Meistbegünstigung, bei nach Währungsräumen oder Ländern unterschiedlichen Devisenbestimmungen, bei... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Gestattung

geschäftliche Bezeichnungen: Während für Marken und Markenanmeldungen die Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen vorgesehen ist (§§ 30 f. MarkenG), ist bei Erlass des Markengesetzes von einer entsprechenden Regelung für geschäftliche Bezeichnungen bewusst abgesehen worden, ohne dass dadurch... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Markenrecht)

Produktpiraterie

1. Begriff: gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch unerlaubtes Nachahmen und Kopieren von Waren. 2. Merkmale: Erfasst heute alle Schutzgegenstände und alle Warenbereiche bis hin zu den Massenartikeln des täglichen Gebrauchs. Durch das Gesetz zur Stärkung des... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Halbleiterschutzrecht

Auch das Halbleiterschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es ist geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (sog. Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Anzeigepflicht

1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Erfinderbenennung

Wer eine Erfindung zum Patent anmeldet, hat den Erfinder zu benennen (§ 37 PatG, § 7 I der Patentverordnung vom 1.9.2003 (BGBl. I 1702)). Als Erfinder ist die Person oder Personenmehrheit anzugeben, die die Erfindung gemacht hat, Miterfinder sind als solche zu bezeichnen. Ein Betrieb kann nicht... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Ausstattung

Familienrecht: nach § 1624 BGB alles, was Vater oder Mutter einem Kind für dessen Heirat (Aussteuer) bzw. zur Erlangung oder Erhaltung einer selbstständigen Lebensführung zuwenden. Sie gilt insoweit als Schenkung (als „Versprechen“ formbedürftig), als sie das den Umständen, v.a. die Vermögensverhältnisse der Eltern entsprechende Maß übersteigt.... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Familienrecht)

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Sonderangebot

im Verkehr mit dem Letztverbraucher bes. beworbene Waren oder Leistungen, die einzeln nach Güte oder Preis gekennzeichnet sind und sich in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb einfügen. Einzelne Waren können mehrere sein, nicht aber ganze Warengruppen oder überwiegende Teile eines Sortiments.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

persönlicher Gebrauch

Begriff des Urheberrechts. Vgl. auch Vervielfältigungsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Werbegeschenk

Free Advertising Item; unentgeltliche Zuwendung im geschäftlichen Bereich, Maßnahme der Verkaufsförderung. Unterschied zur Zugabe ist die Unentgeltlichkeit, zur Warenprobe mangelnder Erprobungszweck. Rechtliche Zulässigkeit: Kundenfang, Zugabe.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Leistungsschutzrechte

die dem Urheberrecht verwandten Rechte an wissenschaftlichen Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke und Texte sowie an Ausgaben nachgelassener Werke (§§ 70, 71 UrhG), die Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG), die Rechte zum Schutz der ausübenden Künstler (§§ 73–83 UrhG), der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Kommentar

1. Erläuterungen oder kritische Anmerkungen zu einem Druckwerk oder ähnlichem (v.a. zu Gesetzestexten). 2. Bei der Programmentwicklung eine Erläuterung, die im Text eines Quellprogramms (Programm) steht. Kommentare dienen nur der Verständlichkeit und sind für den menschlichen Leser vorgesehen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

notorische Marke

Marke, die durch einen gegenüber der Verkehrsgeltung gesteigerten Grad an Verkehrsdurchsetzung gekennzeichnet ist (§ 4 Nr. 2, 3 MarkenG) und daher unbeschadet ihrer Eintragungsfähigkeit als sachliches Markenrecht geschützt wird (Marke). Die Benutzung im Inland ist nicht notwendig Voraussetzung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Eigentümlichkeit

Die Eigentümlichkeit einer geistigen Schöpfung macht eine solche allererst schutzwürdig. Denn das Urheberrecht schützt nur Werke, in denen der zum Ausdruck kommende geistig-ästhetische Gesamteindruck gegenüber vorbekannten Gestaltungen einen für den Urheberrechtsschutz hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

ausübender Künstler

Begriff des Urheberrechts: Ausübender Künstler ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst, die keine Werkqualität im Rechtssinne aufweisen muss, darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

angewandte Kunst

durch einen Gebrauchszweck gekennzeichneter Unterfall der Kunstwerke (§ 2 UrhG). In Betracht kommen Möbel, künstlerische Industrieformen, Mode, Gebrauchsgrafik etc., die den Schutz des Urheberrechts genießen, wenn in ihnen eine persönliche geistige Schöpfung (Eigentümlichkeit) liegt. Das... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Spezialisierungskartell

Kartell mit dem Ziel der Konzentration der beteiligten Unternehmen auf eine bestimmte Produktion bzw. auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zu Rationalisierungszwecken. Die beteiligten Unternehmen gehen dabei arbeitsteilig vor, d.h. die Gesamtheit der Unternehmen behält ihr bisheriges... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Offenlegung

ist die vorgeschriebene (§§ 31 II, 32 PatG) Veröffentlichung einer nationalen Patentanmeldung, die noch nicht zur Erteilung des Patents geführt hat. Sie erfolgt, wenn sich der Anmelder mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und die Erfinderbenennung eingereicht hat, spätestens aber nach... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Negativattest (Kartellrecht)

Entscheidung der Kartellbehörde gemäß § 32c GWB, nach der sie bez. einer konkreten Vereinbarung oder einer bestimmten Verhaltensweise von Unternehmen von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32 a GWB (Abstellungsverfügung; einstweilige Maßnahmen) keinen Gebrauch machen wird. Es steht dabei... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Importkartell

Kartell, bei dem eine Einkaufsgemeinschaft zum Import von ausländischen Gütern gebildet wird. Seit der Sechsten GWB-Novelle nicht mehr legalisierbar (Verstoß gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV). Gegensatz: Exportkartell.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Patent Cooperation Treaty (PCT)

dt. Patentzusammenarbeitsvertrag. Hierbei handelt es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag mit Nebenabkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland per Gesetz 1976 beigetreten ist. Er ist mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verzahnt und eröffnet Anmeldern aus den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gattungsbezeichnung

sprachübliche Bezeichnungen für Gattungen von Waren oder Dienstleistungen, denen die für den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen: Beschaffenheitsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Vertikalkonzern

Unternehmenszusammenschluss, dessen Organisationsprinzip darin besteht, Werke verschiedener Produktionsstufen zu integrieren, z.B. Erzgruben und Kohlegruben, Hochofen, Stahlwerk, Walzwerk und stahlverarbeitende Betriebe wie Maschinenfabriken, Werften, Waggonbauanstalten etc. Die Vorteile der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Frühstückskartell

kartellrechtliche Vereinbarung in Form mündlicher Absprachen (Kartell). Nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV verboten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))