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Erfinderbenennung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Wer eine Erfindung zum Patent anmeldet, hat den Erfinder zu benennen (§ 37 PatG, § 7 I der Patentverordnung vom 1.9.2003 (BGBl. I 1702)). Als Erfinder ist die Person oder Personenmehrheit anzugeben, die die Erfindung gemacht hat, Miterfinder sind als solche zu bezeichnen. Ein Betrieb kann nicht als Erfinder benannt werden. Handelt es sich um eine Arbeitnehmererfindung, sind die an der Erfindung beteiligten Arbeitnehmer als Erfinder zu benennen. Die Erfinderbenennung führt zur Nennung des Erfinders auf der Offenlegungsschrift und Patentschrift und in der Veröffentlichung der Patenterteilung (§ 63 PatG). Das Gebrauchsmusterrecht kennt im Gegensatz zum Patentrecht keine Erfindernennung. Das Recht des Erfinders auf und die Pflicht des Anmelders zur Erfinderbenennung sind im europäischen Patentrecht (Art. 62, 81, 91 I f. EPÜ) entsprechend geregelt. Im Sortenschutzrecht hat der Anmelder die Pflicht, im Sortenschutzantrag den Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte anzugeben (§ 22 SSchG).

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      Mindmap Erfinderbenennung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/erfinderbenennung-34790 node34790 Erfinderbenennung node42947 Patentschrift node34790->node42947 node42214 Offenlegungspflicht node34790->node42214 node29774 Arbeitnehmererfindung node34790->node29774 node35012 Erfindung node34790->node35012 node29645 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis node29645->node29774 node43089 Patentanspruch node42947->node43089 node42833 Patent node42947->node42833 node44772 Patentklassifikation node42947->node44772 node51026 US-GAAP node51026->node42214 node46164 Rechnungslegung node46164->node42214 node41890 Jahresabschluss node42214->node41890 node48365 technischer Verbesserungsvorschlag node48365->node29774 node29774->node35012 node35012->node42833 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node32781 Gebrauchsmuster node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node35012 node54381 Patentrecherche node54381->node35012 node35647 Erfinderehre node35647->node35012 node42833->node34790 node42833->node29774 node42833->node32781
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Patentschutz erteilt wird.

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