Direkt zum Inhalt

europäisches Patent

Definition

Das europäische Patent ist das auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom Europäischen Patentamt (EPA) für Erfindungen erteilte gewerbliche Schutzrecht.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom Europäischen Patentamt (EPA) für Erfindungen erteiltes gewerbliches Schutzrecht (Art. 2 I EPÜ).

    1. Grundzüge: Durch europäische Patente können Erfindungen geschützt werden, die neu sind (Neuheit), auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Erfindungshöhe) und gewerblich anwendbar sind (gewerbliche Anwendbarkeit, Art. 54 I EPÜ). Im Einzelnen entsprechen die Voraussetzungen der Patentierbarkeit und der Patentfähigkeit dem dt. Patentrecht (Patent), das wie das materielle Patentrecht des EPÜ auf das Straßburger Patentübereinkommen zurückgeht. Zum Recht an der Erfindung und dessen Schutz vgl. Erfindung, Entnahme, Arbeitnehmererfindung. Bei Doppelerfindungen steht das Recht auf das Patent demjenigen zu, dessen Anmeldung den früheren Anmeldetag, im Fall der Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts den früheren Prioritätstag hat, und ist dadurch eingeschränkt, dass die Anmeldung veröffentlicht sein muss und Wirkung nur in den in der Anmeldung benannten Vertragsstaaten entfaltet (Art. 60 II EPÜ).

    2. Verfahren: Die Erlangung eines europäischen Patents setzt die Anmeldung der Erfindung nach Art. 75 f. EPÜ und deren Prüfung nach Art. 90 f. EPÜ voraus. Prioritätsrechte aus einer früheren Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts einschließlich der Priorität einer nationalen Anmeldung aus einem benannten Vertragsstaat („Selbstbenennung”) können geltend gemacht werden (Art. 87 f. EPÜ). Die Anmeldung kann beim EPA und den Patentämtern der Vertragsstaaten erfolgen (Art. 75, 77 EPÜ). Sie unterliegt einer Eingangs- und Formalprüfung (Art. 90, 91 EPÜ), löst die europäische Recherche aus (Art. 92 EPÜ) und wird 19 Monate nach dem Anmeldetag, ggf. nach dem Prioritätstag, als Druckschrift veröffentlicht (§ 93 EPÜ). Mit der Offenlegung genießt die Erfindung vorläufigen Schutz nach Art. 67 II 3 EPÜ, § 33 PatG. Die sachliche Prüfung erfolgt auf Prüfungsantrag, für den eine Frist von 6 Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Offenlegung im Patentblatt gilt. Wird der Antrag nicht gestellt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Art. 94 EPÜ). Die Anmeldung kann geteilt werden (Art. 76 EPÜ); Änderungen, durch die die Anmeldung keine Erweiterung, s. hierzu Erweiterung (unzulässige), erfährt, sind im Rahmen von Art. 123 EPÜ möglich; Erfinderbenennung ist vorgeschrieben (Art. 79 EPÜ). Das Verfahren endet mit der Erteilung des europäischen Patents oder mit der Zurückweisung der Anmeldung (Art. 97 EPÜ). Die Zurückweisung der Anmeldung kann mit der Beschwerde angefochten werden (Art. 106 EPÜ), gegen die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann Einspruch einlegen (Art. 99 f. EPÜ). Daneben unterliegt das europäische Patent dem Nichtigkeitsverfahren nach nationalem Recht (Art. 138 EPÜ). Führt der Einspruch zum teilweisen oder völligen Widerruf des europäischen Patents, gelten dessen Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten (Art. 68 EPÜ), die Nichtigerklärung entfaltet Wirkungen nur für das Hoheitsgebiet des Staates, in dem die völlige oder teilweise Nichtigerklärung erfolgt (Art. 138 I EPÜ).

    3. Wirkungen: In den Staaten, für die das europäische Patent erteilt ist, entfaltet es auf die Dauer von 20 Jahren, gerechnet vom Anmeldetag, dieselben Wirkungen und unterliegt denselben Vorschriften wie ein nationales Patent, soweit sich aus dem EPÜ nichts anderes ergibt (Art. 2, 64 EPÜ). Als Bestimmungen, die nach dieser Vorschrift Vorrang vor dem nationalen Recht haben, kommen je nach der nationalen Rechtsordnung in den Vertragsstaaten in Betracht: Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses eines Verfahrenspatents (Art. 64 II EPÜ); Nichtigerklärung im nationalen Verfahren nur, wenn die Voraussetzungen der Patenterteilung nach dem EPÜ nicht vorgelegen haben (Art. 138 EPÜ); Bestimmung des Schutzbereichs nach den Patentansprüchen unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen (Art. 69 EPÜ i.V. mit Auslegungsprotokoll). Europäische Patente können aufgrund bes. Abkommen über den Rahmen der Mitgliedsstaaten des EPÜ hinaus Wirkungen durch Erstreckung entfalten. Für Anmeldungen, die zurückgewiesen oder zurückgenommen worden sind, als zurückgenommen gelten sowie Patente, die widerrufen worden sind, kann je nach nationalem Recht ein Antrag auf Umwandlung in eine nationale Anmeldung gestellt werden; nach dt. Recht besteht diese Möglichkeit nicht, über die Rechtsordnung anderer Vertragsstaaten informiert die Informationsschrift des EPA „Nationales Recht zum EPÜ”.

    4. Rechtsschutz: Patent.

    5. Einsicht in Register und Akten: Akteneinsicht.

    6. Gebühren: Europäisches Patentamt (EPA).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap europäisches Patent Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/europaeisches-patent-35238 node35238 europäisches Patent node42833 Patent node35238->node42833 node42663 Offenlegung node35238->node42663 node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node35238->node35271 node31589 Akteneinsicht node35238->node31589 node31045 Deutsches Patent- und ... node35238->node31045 node45345 Patentblatt node35238->node45345 node41105 mittelbare Patent- Gebrauchsmusterverletzung node42833->node41105 node41105->node35238 node41105->node35271 node46916 Prüfungsantrag node46916->node35238 node44545 Patentanmeldung node46916->node44545 node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node44545 node35535 Euro-PCT-Anmeldung node44545->node35238 node44545->node42833 node44545->node35535 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node35981->node35238 node44661 Patentregister node44661->node35238 node44661->node35981 node44661->node31589 node45345->node42833 node45345->node44661 node45345->node42663 node45345->node31589 node45345->node31045 node43089 Patentanspruch node43089->node35271 node47281 Territorialitätsgrundsatz node47281->node35271 node36791 Einspruch node36791->node35238 node36791->node35271 node32781 Gebrauchsmuster node32781->node41105
      Mindmap europäisches Patent Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/europaeisches-patent-35238 node35238 europäisches Patent node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node35238->node35271 node45345 Patentblatt node35238->node45345 node44661 Patentregister node44661->node35238 node44545 Patentanmeldung node44545->node35238 node41105 mittelbare Patent- Gebrauchsmusterverletzung node41105->node35238

      News SpringerProfessional.de

      • Maschinen-Export in die USA boomt

        Die Ausfuhren der deutschen Maschinenbau-Industrie bleiben auf Wachstumskurs – besonders in Richtung USA und China. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um nominal 4,4 Prozent auf 56,1 Milliarden Euro.

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das derzeitige europäische Patent bezeichnet, anders als man zunächst vermuten könnte, lediglich ein europäisches Zulassungsverfahren. Es bietet jedoch keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte …
      Die Anmeldung eines Patents ermöglicht den Schutz innovativer Produkte und Verfahren. Möchte man einen Schutz in mehreren Ländern, kann ein europäisches Patent in Erwägung gezogen werden. Dabei handelt sich sich um ein zentrales Anmeldeverfahren …

      Sachgebiete