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Offenlegung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    ist die vorgeschriebene (§§ 31 II, 32 PatG) Veröffentlichung einer nationalen Patentanmeldung, die noch nicht zur Erteilung des Patents geführt hat. Sie erfolgt, wenn sich der Anmelder mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und die Erfinderbenennung eingereicht hat, spätestens aber nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Anmeldetag oder einem etwaigen früheren Prioritätstag (Prioritätsrecht). Hat der Anmelder die Prüfung der Anmeldung früh beantragt, so kann das Patent bereits vor diesem Zeitpunkt erteilt sein; dann entfällt die Offenlegung. Am Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (§ 32 V PatG) werden Offenlegungsschriften mit dem durch § 32 II PatG vorgeschriebenen Inhalt vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ausgegeben. Europäische Patentanmeldungen werden nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag, bei Inanspruchnahme einer Priorität nach dem Prioritätstag, auf Antrag des Anmelders auch früher als Druckschrift mit dem durch Art. 93 II EPÜ vorgeschriebenen Inhalt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Hinweises auf die Offenlegung der Patentanmeldung tritt der vorläufige Rechtsschutz nach § 33 PatG, Art. 67 II 3 EPÜ ein.

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      Mindmap Offenlegung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/offenlegung-42663 node42663 Offenlegung node42716 Prioritätsrecht node42663->node42716 node29630 Anmeldetag node42663->node29630 node34790 Erfinderbenennung node42663->node34790 node42833 Patent node42663->node42833 node31589 Akteneinsicht node42663->node31589 node35012 Erfindung node47281 Territorialitätsgrundsatz node47281->node42716 node50001 TRIPS-Abkommen node37514 Neuheit node30247 Altersrang node42716->node50001 node34235 gewerbliche Schutzrechte node42716->node34235 node29630->node37514 node29630->node30247 node29630->node42716 node29630->node34235 node42214 Offenlegungspflicht node29774 Arbeitnehmererfindung node34790->node35012 node34790->node42214 node34790->node29774 node34790->node42833 node32781 Gebrauchsmuster node42833->node32781 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node33114 Gebrauchsmusterrolle node33114->node31589 node41927 Partei node31589->node31192 node31589->node27462 node31589->node41927 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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