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Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale Patentanmeldungen nach dem Patent Cooperation Treaty (PCT), Aufsichtsbehörde für die Verwertungsgesellschaften und zuständig für die Veröffentlichung der Übersetzungen europäischer Patente, die nicht in deutscher Sprache vorliegen. Angegliedert sind die Schiedsstellen für Arbeitnehmererfindungen, die Schiedsstelle für Urheberrechtstreitfälle, an denen eine Wahrnehmungsgesellschaft beteiligt ist (§ 14 WahrnehmungsG). Beim Amt bestehen Prüfstellen und -abteilungen für Patente, Gebrauchsmusterstellen und -abteilungen, Topografiestelle und -abteilung, Markenstellen und -abteilungen sowie das Musterregister. Das Amt führt die Urheberrolle.

    Einsicht in Rollen, Register und Unterlagen: Akteneinsicht.

    Gebühren: Patentkostengesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I 3656) m.spät.Änd.

    Rechtsmittelgericht: Bundespatentgericht (BPatG).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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