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Benutzungszwang

Definition

üblich Anschluss- und Benutzungszwang. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche Einrichtungen und die Benutzung dieser Einrichtungen vorgeschrieben werden.

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    Ausführliche Definition

    1. Öffentliches Recht: üblich Anschluss- und Benutzungszwang. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche Einrichtungen und die Benutzung dieser Einrichtungen vorgeschrieben werden. (Dieses gilt z.B. für Schlachthöfe).

    2. Markenrecht: Benutzungszwang besteht für die förmlichen Markenrechte gemäß der §§ 25 f. MarkenG. Die Entstehung des Markenschutzes setzt weder eine sofortige noch eine ununterbrochene Benutzung der Marke voraus, vielmehr genießt die Marke eine fünfjährige Schonfrist, innerhalb derer sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Benutzung geschützt wird. Die Marke wird aber im Fall einer fünfjährigen Nichtbenutzung löschungsreif, es sei denn, der Markeninhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter nimmt die Benutzung vor der Stellung des Löschungsantrags (Löschungsklage) auf (rechtserhaltende Benutzung). Die Löschungsreife kann nicht nur durch Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), sondern auch durch Löschungsklage vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht (§§ 53 und 55 MarkenG, Löschung) und im Fall eines Verletzungsstreits vom Verletzer eingewendet werden. Rechtserhaltend ist eine erstmalige oder wieder aufgenommene Benutzung, die funktionsgerecht, von hinreichendem Umfang und hinreichender Dauer ist und einen wirklichen Benutzungswillen dokumentiert. Eine funktionsgerechte Benutzung liegt vor, wenn die Marke in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn sie unmittelbar auf der Ware, deren Verpackung oder Umhüllung angebracht ist, sofern eine solche Verwendung nicht ausnahmsweise tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich ist. Die bloße Benutzung als Firma, Unternehmensschlagwort, Geschäftsabzeichen, in Geschäftspapieren, als Katalogbezeichnung etc. reicht nicht. Sie muss im geschäftlichen Verkehr erfolgen, die Benutzung allein im Rahmen der innerbetrieblichen Planung, des Entwerfens von Prospektmaterial und Werbung, von Entwicklungsarbeiten an der Ware, Erprobung in einem geschlossenen Adressatenkreis oder im Verkehr zwischen Mutter- und Tochterunternehmen ist nicht rechtserhaltend. Die Benutzung muss eine hinreichende Dauer und Intensität erreichen, an der es fehlen kann, wenn ein Verkaufstest von nur geringer Dauer auf einem kleinen Testmarkt stattfindet. Dabei ist die Art der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung im Einzelfall zu berücksichtigen, sodass z.B. in der klinischen Erprobung eines Arzneimittels bereits eine hinreichende Benutzung liegen kann. Der Benutzungszwang besteht für die Marke in der eingetragenen Form, die Benutzung abgewandelter Zeichenformen ist rechtserhaltend, solange das Zeichen in seinem Gesamteindruck durch Benutzung seiner prägenden Elemente unverändert bleibt. Der Benutzungszwang bezieht sich auf alle Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist; Benutzung für nur einen Teil führt zur teilweisen Löschungsreife für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke nicht benutzt worden ist. Wird die Marke nach Eintritt völliger oder teilweiser Löschungsreife vor Stellung eines Löschungsantrags in rechtserhaltender Weise in Benutzung genommen, genießt sie von diesem Zeitpunkt an den ihr zukommenden Schutz, der aber in der Zeit der Löschungsreife entstandene Zwischenrechte unberührt lässt. Benutzungshandlungen, die nach Eintritt der Löschungsreife drei Monate vor der Stellung des Löschungsantrags erfolgen, bleiben unberücksichtigt, wenn der Markeninhaber von der bevorstehenden Stellung des Löschungsantrags Kenntnis hatte (§ 49 I 3 MarkenG).

    Vgl. auch Anschluss- und Benutzungszwang.

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      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Prof. Dr. Christina Schaefer
      Helmut Schmidt Universität
      Professorin für Verwaltungswissenschaften, insbesondere Steuerung öffentlicher Organisationen
      Jun.-Prof. Dr. Ulf Papenfuß
      Universität Leipzig
      Juniorprofessur für Public Management

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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