Direkt zum Inhalt

Löschung

Definition

Im Registerrecht das Entfernen einer Eintragung.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Handels- und Gesellschaftsrecht: Löschung im Handelsregister, v.a. einer Firma: a) Löschung erfolgt auf Anmeldung oder von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen für ihre Eintragung nicht mehr vorliegen.

    b) Die Anmeldung ist in § 29 HGB vorgeschrieben; bei OHG und KG erst nach Abwicklung (§ 157 I HGB); bei der AG ist neben der Auflösung auch der Schluss der Abwicklung anzumelden; erst dieser führt zur Löschung (§§ 263, 273 AktG). Die Anmeldung zur Löschung kann durch Zwangsgeld erzwungen werden (§ 14 HGB).

    c) Von Amts wegen kann gemäß den §§ 393 ff. FamFG Löschung vorgenommen werden, gleich, ob Firma erloschen oder Eintragung von Anfang an unzulässig war. Löschung auch bei vermögensloser AG, GmbH, KGaA oder Genossenschaft oder bei Nichtigkeit.

    2. Grundbuchrecht: Löschung im Grundbuch erfolgt durch sog. Löschungsvermerk (§ 46 GBO). Voraussetzung der Löschung ist Antrag sowie Bewilligung desjenigen, zu dessen Gunsten das zu löschende Recht eingetragen ist. Die Löschungsbewilligung bedarf öffentlicher Beglaubigung (§ 29 GBO).

    3. Markenrecht: Eine Marke kann gelöscht werden, wenn der Rechtsinhaber auf sie verzichtet (§ 48 MarkenG), wenn sie infolge fünfjähriger Nichtbenutzung (Benutzungszwang) verfällt, infolge fehlender Rechtswahrnehmung durch den Inhaber zum Freizeichen wird oder durch täuschenden Gebrauch verfällt (§ 49 MarkenG). Löschung erfolgt ferner, wenn die Marke trotz Bestehens absoluter Schutzhindernisse oder unter Verletzung älterer Rechte eingetragen worden und daher nichtig ist (§§ 50, 51 MarkenG). Löschungsklagen sind Kennzeichenstreitsachen (§ 140 MarkenG). Löschungsanträge und Löschungsklagen gegen IR-Marken sind nicht möglich, an ihre Stelle tritt der Antrag auf Schutzentziehung (§§ 115, 124 MarkenG). Wirkungen der Löschung: Marke.

    4. Gebrauchsmuster: Unterliegen auf Antrag von jedermann der völligen oder teilweisen Löschung wenn sie nicht den materiellen Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes (§§ 1–3 GebrMG) entsprechen, mit einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung wesensgleich sind oder im Verlauf des Eintragungsverfahrens über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung unzulässig erweitert wurden (Erweiterung (unzulässige)); daneben kann derjenige, dem die Erfindung widerrechtlich entnommen wurde (Entnahme), Löschungsantrag stellen (§ 15 GebrMG). Über den schriftlichen Antrag entscheidet das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht (BPatG) und gegen dessen Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) möglich (§ 18 GebrMG). Im Fall eines zum Gebrauchsmusterverletzungsprozess parallel betriebenen Löschungsverfahrens kann eine Aussetzung des Verletzungsprozesses in Betracht kommen (§ 19 GebrMG, Gebrauchsmuster). Patente unterliegen nicht dem Löschungsverfahren, sondern dem Einspruch und der Nichtigkeitsklage (Wiederaufnahme des Verfahrens).

    5. Designs (früher: "Geschmacksmuster"): Designs, früher Geschmacksmuster, unterliegen im Fall des Schutzfristablaufs sowie des Verzichts dem registerrechtlichen Löschungsverfahren (§ 36 I Nr. 1, 2 DesignG); das DesignG hat das frühere GeschmacksmusterG abgelöst; mangelnde materielle Schutzfähigkeit, die Anmeldung des Musters durch einen Nichtberechtigten können durch Rechtsbehelfe des DesignG vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht bzw. angegriffen werden.

    Vgl. auch Amtslöschung.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Löschung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/loeschung-41152 node41152 Löschung node32553 Handelsregister node41152->node32553 node28582 Amtslöschung node41152->node28582 node50260 Widerspruch node50260->node41152 node26958 Aufbrauchsfrist node32633 geschäftliche Bezeichnungen node26958->node32633 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node35917->node32633 node34235 gewerbliche Schutzrechte node32633->node41152 node32633->node34235 node50865 Veräußerungsverbote node32361 einstweilige Verfügung node50865->node32361 node51115 Widerklage node51115->node32361 node27999 Beschäftigungsanspruch node27999->node32361 node35533 Handelsregistereintragung node32361->node41152 node32361->node35533 node29832 Amtswiderspruch node27400 Amtsgericht node32553->node27400 node33315 Grundbuch node28582->node50260 node28582->node29832 node28582->node33315 node37465 Nießbrauch node36190 Firmenfortführung node37465->node36190 node43405 Schuldenhaftung node43405->node36190 node28352 abgeleitete Firma node28352->node36190 node33489 Firma node33489->node41152 node36190->node41152 node36190->node33489 node35067 Gläubigerschutz node35067->node32553 node34439 Gesellschaftsvertrag node34439->node32553 node39482 Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln node39482->node32553 node28345 Beschaffenheitsangaben node28345->node32633
      Mindmap Löschung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/loeschung-41152 node41152 Löschung node32553 Handelsregister node41152->node32553 node28582 Amtslöschung node41152->node28582 node36190 Firmenfortführung node36190->node41152 node32361 einstweilige Verfügung node32361->node41152 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node32633->node41152

      News SpringerProfessional.de

      • Verantwortungsvolle Chefs haben mehr Stress

        Ein Chef, der sich seiner Verantwortung im Job bewusst ist, führt ein stressbelastetes Dasein. Zumindest, wenn er sich in einer gehobenen Machtposition befindet. Das haben Wissenschafter herausgefunden.

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      • Konsequent digital steigert die Profite

        Je intensiver Unternehmen digitalisiert sind, desto höher ist ihr Gewinnwachstum. Allerdings braucht es dazu konsequente Strategien und den Willen zum Wandel auf allen Ebenen.

      • Warum Manager die Macht der Controller fürchten

        Die Rolle des Controllers verändert sich. Er soll gerade als Unterstützung im strategischen Bereich an Einfluss gewinnen. Doch noch ist nicht jeder Manager bereit, den Controller als Sparringspartner zu sehen.

      • So viele befriste Arbeitsverträge wie nie

        Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung – auch beim Thema befristete Arbeitsverträge. Denn deren Zahl hat im Jahr 2017 ein Rekordhoch erreicht. Bei der Hälfte fehlt sogar der sachliche Grund.

      • Facebook und VW stehen nicht für Werte

        Cambridge Analytica bei Facebook und die nicht endende Abgasaffäre bei Volkswagen haben das Image beider Unternehmen schwer geschädigt. Verbraucher wissen nicht mehr, welcher Ethik sie folgen. Ein Gastbeitrag von Jan Döring.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Die Rechts- und Handlungsfähigkeit der in einem MS der Gemeinschaft errichteten Gesellschaft beurteilt sich nach dem Gründungsrecht, selbst wenn die Gesellschaft im Ausland nur ihren gründungs- bzw satzungsmäßigen Sitz und ihren tatsächliche Verwaltu…
      Die Registrierstelle schuldet dem Domaininhaber aufgrund eines Registrierungsvertrags den Erfolg der exakten und jederzeitigen Adressierbarkeit der übermittelten Daten und ist verpflichtet, alle Einträge zur Domain aufrechtzuerhalten. Dieses Verhältn…

      Sachgebiete