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Kennzeichenstreitsache

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, v.a. Ansprüche aus der Verletzung von geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, Löschungsklagen (Löschung), Ansprüche auf Übertragung der Agentenmarke etc. Zuständig sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert, die Bundesländer haben teilweise von der Möglichkeit der Konzentration (§ 140 II MarkenG) bereits Gebrauch gemacht. Die Mitwirkung von Patentanwälten wird als notwendig anerkannt (§ 140 V MarkenG). Es besteht die Möglichkeit der Streitwertbegünstigung (§ 142 MarkenG).

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        Nur langsam geht es für die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung voran, zeigt der Monitoring Report Digital. Die Kernergebnisse: die Wirtschaft stagniert, digitale Vorreiter fehlen und alle warten auf den Breitbandausbau.

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        Mittlerweile erfüllen zwar die Aufsichtsräte der Dax-30-Unternehmen im Durchschnitt die gesetzliche Frauenquote. Aber gerade in Führungspositionen im operativen Geschäft sind Frauen, auch in der Finanzbranche, immer noch rar gesät. Und das sieht nur in einem Fachbereich besser aus.

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        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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