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Kennzeichenstreitsache

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, v.a. Ansprüche aus der Verletzung von geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, Löschungsklagen (Löschung), Ansprüche auf Übertragung der Agentenmarke etc. Zuständig sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert, die Bundesländer haben teilweise von der Möglichkeit der Konzentration (§ 140 II MarkenG) bereits Gebrauch gemacht. Die Mitwirkung von Patentanwälten wird als notwendig anerkannt (§ 140 V MarkenG). Es besteht die Möglichkeit der Streitwertbegünstigung (§ 142 MarkenG).

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        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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