Markenrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht) • Topic

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Marke

1. Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenzeichen bei Kunden hervorruft bzw. beim Kunden hervorrufen soll, um die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. 2. Zu den gewerblichen Schutzrechten zählendes Kennzeichnungsrecht.... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , BWL (Markenmanagement) , BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Lizenz

die vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder urheberrechtlichen Verwertungsrechts einem Dritten eingeräumte Befugnis, die dem Rechtsinhaber zustehenden Verwertungsrechte auszuüben (Nutzungsrecht).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb ) , Recht (Markenrecht)

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster und das Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich Geschmacksmuster und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

TRIPS-Abkommen

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Geschmacksmuster

Das Geschmacksmuster ist ein als Vorlage für Massenwaren (gewerbliche Erzeugnisse) verwendbares Muster (Vorlagen für Flächen mit zweidimensionalen Gestaltungen) oder Modell (Vorlagen für dreidimensionale Gestaltungen), das der Gestaltung der äußeren Form dient. Die nationale rechtliche... mehr >

Recht (Markenrecht)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Verkehrsgeltung

begründet den Schutz eines Kennzeichens als Marke, die nicht eingetragen ist. Auch von Haus aus nicht unterscheidungskräftige (etwa weil glatt beschreibende) Kennzeichen erwerben den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder als Marke, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt haben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines)

geschäftliche Bezeichnungen

Sammelbegriff, unter dem die zu den gewerblichen Schutzrechten zählenden Kennzeichnungsrechte, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet werden (Unternehmenskennzeichen), sowie Werktitel zusammengefasst werden.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Wortmarke

sind Marken, die aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen und/oder sonstigen Schriftzeichen bestehen. Eine Marke muss zur Unterscheidungskraft die konkrete Eignung haben, als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Unterscheidungskraft fehlt bei rein beschreibenden Worten.... mehr >

Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Kollektivmarke

Unter einer Kollektivmarken ist ein Fachverbandszeichen zu verstehen, das durch einen Verband für gleiche Waren oder Dienstleistungen seiner Mitglieder erlangt werden kann.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Markenlizenz

Art der Lizenz. Gegenstand ist das Recht zur (Mit-)Nutzung einer bestehenden Marke.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Firmenschutz

Firmenschutz bieten Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Markenrecht)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erschöpfung

Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Gestattung

geschäftliche Bezeichnungen: Während für Marken und Markenanmeldungen die Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen vorgesehen ist (§§ 30 f. MarkenG), ist bei Erlass des Markengesetzes von einer entsprechenden Regelung für geschäftliche Bezeichnungen bewusst abgesehen worden, ohne dass dadurch... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Markenrecht)

Produktpiraterie

1. Begriff: gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch unerlaubtes Nachahmen und Kopieren von Waren. 2. Merkmale: Erfasst heute alle Schutzgegenstände und alle Warenbereiche bis hin zu den Massenartikeln des täglichen Gebrauchs. Durch das Gesetz zur Stärkung des... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ausstattung

Familienrecht: nach § 1624 BGB alles, was Vater oder Mutter einem Kind für dessen Heirat (Aussteuer) bzw. zur Erlangung oder Erhaltung einer selbstständigen Lebensführung zuwenden. Sie gilt insoweit als Schenkung (als „Versprechen“ formbedürftig), als sie das den Umständen, v.a. die Vermögensverhältnisse der Eltern entsprechende Maß übersteigt.... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Familienrecht)

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

notorische Marke

Marke, die durch einen gegenüber der Verkehrsgeltung gesteigerten Grad an Verkehrsdurchsetzung gekennzeichnet ist (§ 4 Nr. 2, 3 MarkenG) und daher unbeschadet ihrer Eintragungsfähigkeit als sachliches Markenrecht geschützt wird (Marke). Die Benutzung im Inland ist nicht notwendig Voraussetzung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gattungsbezeichnung

sprachübliche Bezeichnungen für Gattungen von Waren oder Dienstleistungen, denen die für den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen: Beschaffenheitsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht eines Geschmacksmusters, also der Erscheinungsform oder eines Teiles der Erscheinungsform eines Erzeugnisses das für den Raum der Europäischen Union gilt.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Madrider Markenabkommen (MMA)

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der PVÜ, abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967) mit AO, gilt zwischen den... mehr >

Recht (Markenrecht)

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Priorität

 Recht  Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

geografische Herkunftsangaben

Angaben, die der Individualisierung einer Ware im Verkehr dienen, indem sie nicht auf die betriebliche, sondern auf die geografische Herkunft hinweisen. Sofern der Verkehr mit der betroffenen Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet, spricht man von qualifizierten Herkunftsangaben (Ursprungsbezeichnungen).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Markenrecht)

Telle-quelle-Marke

Marke, die nach der PVÜ aufgrund der Ursprungseintragung in anderen Verbandsstaaten eingetragen wird; sie sind grundsätzlich voneinander unabhängig (Art. 6 III PVÜ), ausgenommen IR-Marken, für die eine Abhängigkeit für die Dauer von fünf Jahren besteht - Art. 6 II, Madrider Markenabkommen... mehr >

Recht (Markenrecht)

Enforcement-Richtlinie

EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Trademark

angloamerikanische Bezeichnung für geschütztes Markenzeichen (Marke).... mehr >

Recht (Markenrecht)

Agentenmarke

Marke, die für Vertreter oder Agenten des Markeninhabers in das Markenregister eingetragen ist. Für Agentenmarken gelten §§ 11, 17 MarkenG, Art. 6 PVÜ. Das MarkenG grenzt die Interessen von Markeninhaber und Vertreter danach ab, ob die Agentenmarke mit oder ohne die (widerrufliche) Zustimmung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Freizeichen

Kennzeichen, das ursprünglich unterscheidungskräftig gewesen ist, seine Eignung als Marke aber verloren hat, weil es von einer größeren Anzahl voneinander unabhängiger Unternehmen für bestimmte Waren oder Warengruppen (Dienstleistungen oder Dienstleistungsgruppen) allg. gebraucht wird, dadurch... mehr >

Recht (Markenrecht)

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Werktitel

geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) einer Druckschrift, eines Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen Werks. Liegen die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung vor, genießt der Werktitel den Schutz des Urheberrechts. I.d.R. dient der Werktitel aber nur der namensmäßigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Bildzeichen

Marke in Form einer bildlichen Darstellung. Problematisch, wenn ein Bildzeichen sich in der bloßen naturgetreuen Abbildung der Ware erschöpft. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Unterscheidungskraft

Begriff des Kennzeichenrechts. Nach der Unterscheidungskraft eines Kennzeichens richtet sich, ob es von Hause aus schutzfähig ist oder erst kraft Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig wird. Das Maß der ggf. durch starke Benutzung gestärkten Kennzeichnungskraft wirkt sich auf den Schutzumfang... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gemeinschaftsmarke

gewerbliches Schutzrecht, das auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO der EU beim Europäischen Markenamt angemeldet und von diesem eingetragen werden kann, einheitlich in der EU gilt, nur für die gesamte Gemeinschaft eingetragen und übertragen werden kann und in allen Staaten der Gemeinschaft... mehr >

Recht (Markenrecht)

Heimfall (von Nutzungsrechten)

dem Lizenznehmer vom Urheber oder Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts eingeräumte Nutzungsrechte (Lizenzen) sind Abspaltungen des Stammrechts und fallen daher an den Rechtsinhaber zurück (Heimfall), wenn der Nutzungsberechtigte auf sein Nutzungsrecht verzichtet oder die Nutzungsrechtseinräumung aus sonstigen Gründen endet. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Abschlussverfahren

dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor den Kostenfolgen des sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) wird der Schuldner unter Fristsetzung und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Dienstleistungsmarke

Marke für Dienstleistungen. ... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Markenrecht)

Gemeinfreiheit

bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Nichtangriffsabrede

nach § 17 II Nr. 3 GWB grundsätzlich zulässige Klausel in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, das lizenzierte Schutzrecht nicht im Wege des Einspruchs, der Löschung oder der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Strenger werden... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

besondere Geschäftsbezeichnung

Als besondere Geschäftsbezeichnung gilt eine geschäftliche Bezeichnung, die nicht den Geschäftsinhaber, sondern den Geschäftsbetrieb als solchen bezeichnet und als Unternehmensbezeichnung geschützt wird. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Altersrang

Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Beschaffenheitsangaben

als Kennzeichen oder Bestandteil in geschäftlichen Bezeichnungen oder Marken benutzte Begriffe, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Abwandlungen von Beschaffenheitsangaben und sonstigen warenbeschreibenden Angaben sind schutzfähig,... mehr >

Recht (Markenrecht)

Buchstabenmarke

als Marke können grundsätzlich auch einzelne Buchstaben eintragbar sein, sofern sie die Ware oder Dienstleistung nicht nur beschreiben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Schutzrechtshinweise

weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz <<<>, auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Hörzeichen

durch das Markengesetz dem Schutz als Marke zugänglich gewordenes akustisches Kennzeichnungsrecht, das bislang praktisch keine Bedeutung gewonnen hat. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Wirtschaftsprüfervorbehalt

trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

IR-Marke

Abk. für international registrierte Marke; Madrider Markenabkommen (MBA), Protokoll zum Madrider Markenabkommen. Anmeldung, Schutzfristen, Rechtsschutz: Marke.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Benutzungszwang

üblich Anschluss- und Benutzungszwang. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche Einrichtungen und die Benutzung dieser Einrichtungen vorgeschrieben werden.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Markenrecht) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Territorialitätsgrundsatz

Territorialgrundsatz meint die an einen jeweiligen Staat gebundene hoheitliche Rechtsbindung der gewerblichen Schutzrecht, für die bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage fehlt. Sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Leerübertragung

kennzeichenrechtlicher Begriff, mit dem die Übertragung eines Kennzeichenrechts (geschäftliche Bezeichnung, Marke) ohne den zu dem Kennzeichen gehörenden Geschäftsbetrieb gemeint ist. Für geschäftliche Bezeichnungen gilt auch nach dem Inkrafttreten des MarkenG, dass die Bezeichnung ohne den... mehr >

Recht (Markenrecht)

Domain Grabbing

missbräuchliches Reservieren einer Domain; betrifft v.a. den Fall, dass eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen als Domain von einem Dritten registriert wird und dieser für die Übertragung der Domain versteckt oder offen ein „Lösegeld” fordert. Betroffene können Unterlassungs- und... mehr >

Recht (Markenrecht)

Verkehrsdurchsetzung

gesteigerte Form der Verkehrsgeltung. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Geschäftsabzeichen

geschäftliche Bezeichnungen in der Form von Unternehmenskennzeichen, denen die Namensfunktion fehlt und die erst mit der Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig werden (§ 5 II 2 MarkenG). Hierzu zählen visuell wirkende Kennzeichen wie Bilder, geometrische Formen, Signets, Hausfarben etc.,... mehr >

Recht (Markenrecht)

Zwischenrechte

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, die in der Zeit der Löschungsreife einer Marke zur Entstehung gelangt sind. Ist die Löschungsreife der an sich älteren Marke durch rechtserhaltende Benutzungsaufnahme geheilt (Benutzungszwang), dann genießt dieses ältere Recht zwar Schutz gegen die... mehr >

Recht (Markenrecht)

Begehungsgefahr

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann durch Berühmungsaufgabe, d.h. durch eine Erklärung ausgeschlossen werden, die fragliche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Warenzeichengesetz

regelte bis zu seiner Aufhebung die Rechte an Warenzeichen und Dienstleistungsmarken sowie Ausstattungen. An seine Stelle ist das Markengesetz getreten, das neben den Rechten an Marken und geschäftlichen Bezeichnungen Vorschriften über international registrierte Marken (IR-Marke) sowie geografische Herkunftsangaben und Ursprungszeugnisse enthält . ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Ankündigungsrecht

das dem Inhaber einer Marke vorbehaltene Recht, das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen (Werbehinweisrecht, § 14 III 5 MarkenG). Das Ankündigungsrecht erschöpft sich, wenn der Rechtsinhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter rechtmäßig gekennzeichnete... mehr >

Recht (Markenrecht)

Drittauskunft

Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Europäisches Markenamt

Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Design), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); auf der Grundlage der GemeinschaftsmarkenVO vom 20.12.1993 (EG-VO Nr. 40/94) - jetzt in der konsolidierten Fassung der VO (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.2.2009 (ABl. L 78... mehr >

Recht (Markenrecht)

Vernichtungsanspruch

verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, §... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Serienzeichen

Marken, die aus einem Stammzeichen durch Abwandlung (Voranstellen, Anhängen von Silben etc.) hervorgehen. Serienzeichen werden von vielen Unternehmen angemeldet und benutzt, um verschiedene Warenarten so zu kennzeichnen, dass sie der Verkehr als Waren aus demselben Geschäftsbetrieb erkennt. Bei... mehr >

Recht (Markenrecht)

Geschmacksmusteranmeldung

kann national beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen (Geschmacksmuster), daneben ist die internationale Anmeldung möglich (Haager Abkommen, Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Über die Anmeldeerfordernisse informiert die Geschmacksmusterverordnung (GeschmMV) vom 11.5.2004 (BGBl. I 884) und das Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder des DPMA.... mehr >

Recht (Markenrecht)

unbefugter Firmengebrauch

ein nach Handelsrecht (§§ 18–24, 30 HGB, §§ 4, 279 AktG, § 4 GmbHG) oder Markenrecht (Marke, geschäftliche Bezeichnung) nicht erlaubter Gebrauch einer Firma (z.B. auch einer irreführenden Firma oder einer solchen, die Verwechslungsgefahr begründet). Dem in seinen materiellen Rechten... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Bundespatentgericht (BPatG)

1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Kennzeichenrechte

Marken einschließlich der geschäftlichen Bezeichnungen.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Vorratsmarke

Marke, die angemeldet wird, um für den Fall der Einführung neuer Produkte oder Dienstleistungen ein geeignetes Kennzeichnungsmittel zur Hand zu haben. Ihr liegt zwar kein aktueller, wohl aber ein potenzieller Benutzungswille zugrunde, ihre volle Schutzfähigkeit ist in der Rechtsprechung daher... mehr >

Recht (Markenrecht)

Abnehmerverwarnung

scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor dem Bezug vom Verletzer warnt. Unberechtigte Abnehmerverwarnung ist Behinderungswettbewerb (§ 4... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Weiterbenutzungsrecht

Das Weiterbenutzungsrecht schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zugunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine Patentanmeldung oder ein Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der Patentrolle) durch Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kennzeichenstreitsache

Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus den im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, v.a. Ansprüche aus der Verletzung von geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, Löschungsklagen (Löschung), Ansprüche auf Übertragung der Agentenmarke etc. Zuständig sind... mehr >

Recht (Markenrecht)

Freihalteinteresse

Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung von Begriffen des allg. Sprachgebrauchs. Das Freihalteinteresse wird bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Kennzeichen berücksichtigt, die aus Beschaffenheitsangaben, beschreibenden Angaben, Sachangaben, Orts- und Tätigkeitsangaben u.Ä.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Wiederholungsmarke

Marke, die nach oder kurz nach Ablauf der Schonfrist des Benutzungszwangs erneut angemeldet oder eingetragen wird, um erneut die Schonfrist in Lauf zu setzen. Sie kann eine Umgehung des Benutzungszwangs für Marken darstellen. Ein Missbrauch des formellen Markenrechts wird angenommen, wenn der... mehr >

Recht (Markenrecht)

beschreibende Angaben

Bestandteile in geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen von Fachbegriffen und sonstigen Sachangaben vgl. auch Beschaffenheitsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Eintragungsbewilligungsklage

gibt dem im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren (Widerspruch) unterlegenen Anmelder einer Marke die Möglichkeit, die Anmeldung unter Wahrung ihrer ursprünglichen Priorität doch noch zur Eintragung zu bringen (§ 44 MarkenG). Sie dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Grenzbeschlagnahme

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I 422) sind für gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme ergangen (§ 111a UrhG, § 55 GeschmMG , § 142a PatG, § 25a GebrMG, § 9 II HalbleiterSchG, § 40a SSchG), die... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ideenschutz

Ideen, die weder zu einer fertigen Erfindung (Patent, Gebrauchsmuster) geführt haben oder in einem urheberrechtsschutzfähigen Werk oder Geschmacksmuster Ausdruck gefunden haben, genießen weder Sonderrechtsschutz noch Wettbewerbsschutz nach UWG (Ausbeutung). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

Kombinationszeichen

Marke, die aus unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt ist und ihre Unterscheidungskraft aus der Kombination ihrer Elemente bezieht (Marke). Neben Bild- und Wortbestandteilen können weitere optische und akustische aber auch haptische, olfaktorische und geschmackliche Elemente Bestandteil des Kombinationszeichens sein.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Markenrecht)

Streitwertbegünstigung

wird in Wettbewerbs-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmustersachen einer wirtschaftlich schwachen Partei gewährt, wenn sie glaubhaft macht, dass die Kostenbelastung nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 12 IV UWG, § 142 MarkenG, § 144 PatG, § 26... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

internationale Erschöpfung

bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt für Kennzeichenrechte (geschäftliche Bezeichnungen und Marken) der Grundsatz internationaler Erschöpfung, mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes gilt für die Kennzeichnungsrechte der eingeschränkte Grundsatz der Erschöpfung in den EU-Mitgliedsstaaten und des EWR (§ 24 MarkenG). ... mehr >

Recht (Markenrecht)

International Nonproprietary Names (INN)

von der Welthandelsorganisation (WHO) empfohlene internationale Kurzbezeichnungen für pharmazeutische Präparate, die infolge des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Satzung der WHO (BGBl. 1974 II 43) freizuhalten und daher dem Kennzeichenschutz nicht zugänglich sind (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen vgl. auch Beschaffenheitsangaben.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Musterregister

vom Patentamt geführtes Register der Geschmacksmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Farbmarke

als Marke grundsätzlich schutzfähig; im Ausnahmefall auch sog. konturlose Farbmarken („Magenta”).... mehr >

Recht (Markenrecht)

Anmeldetag

Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten seinen Altersrang für die Prüfung auf Neuheit und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verbandszeichen

Begriff des außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes für Kollektivmarke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gleichnamigkeit

tritt ein, wenn gleichrangige Kennzeichnungsrechte (Marken, geschäftliche Bezeichnungen) verschiedener Rechtsträger (§ 6 IV MarkenG), Zwischenrechte in der Zeit der Löschungsreife eines Zeichens entstanden sind oder ein jüngeres Kennzeichnungsrecht infolge der Verwirkung (§ 21 MarkenG) von... mehr >

Recht (Markenrecht)

Protokoll zum Madrider Markenabkommen

am 27.6.1989 geschlossener multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der eine Verbindung zwischen dem Madrider Markenabkommen (MBA) und der GemeinschaftsmarkenVO der EU schaffen soll. Der Vertrag ist am 1.12.1995 mit der Ratifikation durch Spanien, Schweden, Großbritannien und die Volksrepublik... mehr >

Recht (Markenrecht)

GemeinschaftsmarkenVO

EG-Verordnung Nr. 207/2009 (ABl. EU Nr. L 78, S. 1), die das Recht der Gemeinschaftsmarke regelt. Die Verordnung enthält sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU, nämlich das materielle Markenrecht (Art. 4 ff.), Regelungen über die Anmeldung (Art. 25 ff.) und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke... mehr >

Recht (Markenrecht)

Ursprungsbezeichnung

Begriff des Kennzeichenrechts für geografische Herkunftsangaben, mit denen der Verkehr bez. der gekennzeichneten Ware bes. Preis- oder Gütevorstellungen verbindet. Sie können auf Antrag in ein europäisches Register eingetragen werden; mit ihrer Eintragung endet ihr Schutz nach nationalem Recht und bestimmt sich ausschließlich nach den Vorschriften des EU-Rechts.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Inlandsvertreter

Vertreter, der von Ausländern ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Geltungsbereich der Gesetze über gewerbliche Schutzrechte zu ihrer Vertretung zu bestellen ist. Vgl. auch Inländerbehandlung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

Counterfeiting

Markenpiraterie, Produktpiraterie. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verwässerungsgefahr

geschäftliche Bezeichnung, Marke, Ausbeutung. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Geschäftsbezeichnung

geschäftliche Bezeichnungen, besondere Geschäftsbezeichnung, Geschäftsabzeichen. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Verwechslungsgefahr

geschäftliche Bezeichnungen, Marke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

BlPMZ

Abk. für Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

Musterrolle

1. Gebrauchsmusterrecht: Gebrauchsmusterrolle. 2. Geschmacksmusterrecht: Musterregister. 3. Seerecht: Anmusterung. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

internationales Geschmacksmusterrecht

Haager Abkommen; Gemeinschaftsgeschmacksmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Parallelimport

Erschöpfung; Verhaltenspflichten beim Parallelimport bes. von Arzneimitteln. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unionspriorität

Prioritätsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Weltorganisation für geistiges Eigentum

WIPO. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Auskunftsanspruch

Auskunftspflicht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

bekannte Marke

Marke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

BPatG

Abk. für Bundespatentgericht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Designrecht

Geschmacksmuster.... mehr >

Recht (Markenrecht)

DPMA

Abk. für Deutsches Patent- und Markenamt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Durchsetzungsrichtlinie

Enforcement-Richtlinie.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Etablissementsbezeichnung

besondere Geschäftsbezeichnung. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gebrauchsmusteranmeldung

Gebrauchsmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gebrauchsmustereintragung

Gebrauchsmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Gebrauchsmusterrecht

Gebrauchsmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

ges. gesch.

Abk. für gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Geschmacksmusterrecht

Geschmacksmuster. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

HABM

Abk. für Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Europäisches Markenamt. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Handelsname

geschäftliche Bezeichnungen. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)

Europäisches Markenamt. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Herkunftsbezeichnungen

geografische Herkunftsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

INN

Abk. für International Nonproprietary Names. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Madrider Herkunftsabkommen

geografische Herkunftsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Markenrecht

Marke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

MHA

Abk. für Madrider Herkunftsabkommen, geografische Herkunftsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

MMA

Abk. für Madrider Markenabkommen. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Design)

Europäisches Markenamt. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

OHIM

Abk. für Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Design); Europäisches Markenamt. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

OMPI

Abk. für Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle, WIPO. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

PVÜ

Abk. für Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Streitwertherabsetzung

Streitwertbegünstigung. ... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Titelschutzanzeige

Werktitel. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Unterlassung

Unterlassungserklärung. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Unternehmenskennzeichen

geschäftliche Bezeichnungen. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Vorratszeichen

Vorratsmarke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Warenzeichen

Marke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Warenzeichenlizenz

Lizenzvertrag. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Warenzeichenrecht

Marke. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Werbehinweisrecht

Ankündigungsrecht. ... mehr >

Recht (Markenrecht)