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Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen (Anwendungsregeln in Art. 27). Gegenstand des Vertrages ist der Schutz des gewerblichen Eigentums (Patente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, Marken, Handelsnamen, Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen, Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Art. 1 II). Der Vertrag schafft kein einheitliches internationales Recht, sondern begründet Pflichten der Mitgliedsstaaten sowie eine Reihe von Rechten, auf die sich die Angehörigen der Verbandsstaaten im Inland unmittelbar berufen können. Die Bedeutung des Vertrages liegt v.a. in der Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Inländerbehandlung und in der Begründung von Prioritätsrechten für die Auslandsanmeldung von gewerblichen Schutzrechten einschließlich europäischer Patente und internationaler Patentanmeldungen sowie für die internationale Registrierung gewerblicher Schutzrechte.

    Vgl. auch Madrider Markenabkommen (MMA), Haager Abkommen, TRIPS-Abkommen.

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      Mindmap Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/pariser-verbandsuebereinkunft-zum-schutz-des-gewerblichen-eigentums-pvue-41979 node41979 Pariser Verbandsübereinkunft zum ... node42833 Patent node41979->node42833 node50001 TRIPS-Abkommen node41979->node50001 node32781 Gebrauchsmuster node41979->node32781 node44841 PVÜ node44841->node41979 node40516 Klagebefugnis node38072 irreführende Werbung node35283 geografische Herkunftsangaben node35283->node41979 node35283->node40516 node35283->node38072 node31045 Deutsches Patent- und ... node35283->node31045 node46916 Prüfungsantrag node44545 Patentanmeldung node46916->node44545 node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node44545 node35535 Euro-PCT-Anmeldung node44545->node41979 node44545->node35535 node44545->node42833 node34235 gewerbliche Schutzrechte node34235->node41979 node42833->node32781 node34148 Immaterialgüterrechte node50329 Uruguay-Runde node50001->node34235 node50001->node34148 node50001->node50329 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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