Direkt zum Inhalt

Territorialitätsgrundsatz

Definition: Was ist "Territorialitätsgrundsatz"?

Territorialgrundsatz meint die an einen jeweiligen Staat gebundene hoheitliche Rechtsbindung der gewerblichen Schutzrecht, für die bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage fehlt. Sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung grundsätzlich nur im Inland, d.h. in dem Staat, in dem sie beantragt (registriert, erteilt) sind, maßgebend ist das staatsrechtliche Hoheitsgebiet der jeweiligen Staaten.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition im Online-Lexikon

    für gewerbliche Schutzrechte fehlt bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage, sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung grundsätzlich nur im Inland, d.h. in dem Staat, in dem sie beantragt (registriert, erteilt) sind, maßgebend ist das staatsrechtliche Hoheitsgebiet der jeweiligen Staaten. Grundsätzlich erfordert ihr Schutz daher in jedem Staat ein entsprechendes Rechtsschutzgesuch oder einen sonstigen rechtsbegründenden Akt. Der Schutz endet an den jeweiligen Staatsgrenzen, die Verbringung geschützter Gegenstände aus dem Hoheitsgebiet eines Staates in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates ist daher grundsätzlich eine Schutzrechtsverletzung. Über den Territorialitätsgrundsatz hinausgehende Wirkungen können gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten darüber hinaus nur durch völkerrechtliche Verträge zugelegt werden, das ist in vielfacher Weise geschehen: Aufgrund des Grundsatzes des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs kommt dem Inverkehrbringen geschützter Gegenstände durch den Rechtsinhaber oder einen mit seiner Zustimmung handelnden Dritten Rechtswirkungen im Binnenmarkt zu (Erschöpfung); für die Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) ist das Erteilungsverfahren für Patente vereinheitlicht und dem Europäischen Patentamt (EPA) übertragen worden; auf der Grundlage der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), des Europäischen Patentübereinkommens, des Patent Cooperation Treaty (PCT) und anderer internationaler Abkommen besteht die Möglichkeit, Schutzrechte mit gleichem Prioritätstag auf der Grundlage einer nationalen oder dieser gleichgestellten internationalen Hinterlegung in anderen Vertragsstaaten anzumelden oder derartige Schutzrechte oder Schutzrechtsanmeldungen auf andere Staatsgebiete zu erstrecken (Prioritätsrecht).

    Mit Ihrer Auswahl die Relevanz der Werbung verbessern und dadurch dieses kostenfreie Angebot refinanzieren: Weitere Informationen

    Mindmap "Territorialitätsgrundsatz"

    Hilfe zu diesem Feature
    Mindmap Territorialitätsgrundsatz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/territorialitaetsgrundsatz-47281 node47281 Territorialitätsgrundsatz node34235 gewerbliche Schutzrechte node47281->node34235 node42716 Prioritätsrecht node47281->node42716 node35314 Erschöpfung node47281->node35314 node45237 Patent Cooperation Treaty ... node47281->node45237 node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node47281->node35271 node36974 Marke node34235->node36974 node48578 Urheberrecht node34235->node48578 node42833 Patent node34235->node42833 node42716->node34235 node42716->node36974 node42716->node48578 node42716->node42833 node42397 Revidierte Berner Übereinkunft ... node42397->node47281 node32071 Geschmacksmuster node42397->node32071 node47105 WIPO node42397->node47105 node27002 angewandte Kunst node42397->node27002 node35314->node34235 node35314->node36974 node35314->node48578 node44545 Patentanmeldung node45237->node44545 node45237->node35271 node32781 Gebrauchsmuster node32781->node45237 node31045 Deutsches Patent- und ... node31045->node45237 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node32633->node35314 node48578->node42397 node38383 Lizenz node38383->node34235
    Mindmap Territorialitätsgrundsatz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/territorialitaetsgrundsatz-47281 node47281 Territorialitätsgrundsatz node34235 gewerbliche Schutzrechte node47281->node34235 node42716 Prioritätsrecht node47281->node42716 node35314 Erschöpfung node47281->node35314 node45237 Patent Cooperation Treaty ... node47281->node45237 node42397 Revidierte Berner Übereinkunft ... node42397->node47281

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com