Urheberrecht, Verlagsrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Urheberrecht, Verlagsrecht

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt den Urheber durch das Urheberpersönlichkeitsrecht und durch die Zuordnung von vermögensrechtlichen Verwertungsrechten in seinen geistigen, persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen zu seinem Werk, dessen Rechtsschutz mit seiner Entstehung beginnt und im... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Herausgeber

Person zwischen Urheber und Verleger, welche eine Tätigkeit ausübt, die im Wesentlichen aus dem Prüfen und Zusammenstellen von Beiträgen zu Sammlungen (z.B. Lexika, Zeitschriften, Schriftenreihen) besteht. Liegt darin eine persönliche geistige Schöpfung, besteht am Sammelwerk ein von den... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Datenbank

Selbstständige, auf Dauer und flexiblen und sicheren Gebrauch ausgelegte Datenorganisation, die sowohl eine Datenbasis als auch eine zugehörige Datenverwaltung (DBMS) umfasst. Eine Datenbank dient dazu, eine große Menge von Daten strukturiert zu speichern und zu verwalten.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Lizenz

die vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder urheberrechtlichen Verwertungsrechts einem Dritten eingeräumte Befugnis, die dem Rechtsinhaber zustehenden Verwertungsrechte auszuüben (Nutzungsrecht).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb ) , Recht (Markenrecht)

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster und das Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich Geschmacksmuster und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Design

Gestaltung, früher: Formgebung, Formgestaltung. Im Rahmen emotionaler Kundenbindung spielt Design inzwischen eine große Rolle. Neben der gebrauchstechnischen muss die ästhetische Funktion beim Design beachtet werden. Hinzu tritt in jüngerer Zeit die semantische Funktion, der Besitzer möchte sich in seiner Welt durch Produkte ausdrücken.... mehr >

BWL (Produktpolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Entnahme

Steuerrechtlich: Entnahme von Wirtschaftsgütern (Geld, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen) durch Unternehmer oder Mitunternehmer aus dem Betrieb für sich, seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke. Zu den Entnahmen gehören auch die aus Betriebsmitteln gezahlten Einkommen-,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Verkehrsteuern )

Rechenschaftslegung

I. Bürgerliches Recht: nicht näher umrissene Pflicht des Beauftragten, neben den erforderlichen Nachrichten und der Auskunft über den Stand des Geschäfts nach Ausführung des Auftrags dem Auftraggeber Rechenschaft zu geben. II. Wettbewerbsrecht: Es besteht ein Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf Rechenschaftslegung und Auskunftserteilung, bes. im Patent- und Gebrauchsmusterrecht.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

TRIPS-Abkommen

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Nutzungsrecht

I. Urheberrecht: Das vom Urheber einem anderen auf der Grundlage der §§ 31 ff. UrhG eingeräumte Recht, die dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte auszuüben. Das Urheberrecht als solches kann weder ganz noch teilweise übertragen werden. Nutzungsrechte können räumlich, zeitlich und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , VWL (Verfügungsrechte)

Sammelwerk

Sammlung von Werken oder anderen Beiträgen, die durch Auslese oder Anordnung eine persönliche geistige Schöpfung sind (z.B. Lexika, Enzyklopädien, Anthologien, auch Kochbücher und u.U. auch Adressbücher etc.). Sammelwerke werden unbeschadet des Urheberrechts an den aufgenommenen Werken wie... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

öffentliche Bekanntmachung

Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Werk

1. Produktionsstätte, die als räumlich zusammenhängende Verwaltungseinheit innerhalb eines Unternehmens existiert. 2. Durch das Urheberrecht geschützte persönliche geistige Schöpfung - also Erzeugnis - die Inhalt oder Form oder deren Verbindung etwas Neues und Eigentümliches darstellt (§ 2 UrhG). Vgl. auch Sammelwerk. 3. Bedeutung im Sinn des Werkvertrages.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines)

gesetzlich geschützt

Hinweise wie „gesetzlich geschützt”, „patentamtlich geschützt” oder „geschützt” bezieht der Verkehr jeweils dann, wenn sich der Hinweis an ein breites Publikum wendet, auf das Bestehen von Patentschutz für die entsprechend gekennzeichnete und beworbene Ware. Besteht lediglich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Urheberpersönlichkeitsrecht

neben den Verwertungsrechten wichtigster Teil des Urheberrechts. Inhalt: (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist; ihm ist es vorbehalten, vor Veröffentlichung des Werkes, seiner Beschreibung oder seines wesentlichen Inhalts den Inhalt öffentlich... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

öffentliche Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist ein unkörperliches Verwertungsrecht des Urhebers. Es umschreibt das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vervielfältigungsrecht

Das Vervielfältigungsrecht ist Teil des Verwertungsrechtes. Es erlaubt dem Urheber Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen ohne Rücksicht auf Zahl und Verfahren (körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Zeitungsartikel

Artikel aus Zeitungen oder anderen lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern. Urheberrecht: Soweit Zeitungsartikel nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind, ist ihre Vervielfältigung (Vervielfältigungsrecht) und Verbreitung in anderen Zeitungen und Informationsblättern... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Urheber

Bezeichnung für den Schöpfer eines urheberrechtsfähigen Werks (Urheberrecht, Bearbeitung, Miturheber), der je nach dem Maß seiner schöpferischen Leistung (Eigentümlichkeit) mit seinem Werk unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten verbunden bleibt (Urheberpersönlichkeitsrecht) und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsrechte

dem Urheber zustehende Rechte zur wirtschaftlichen Verwertung seines Werks (Urheberrecht), die er durch Einräumung von Nutzungsrechten der wirtschaftlichen Verwertung durch Dritte zuführen kann. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

öffentliche Wiedergabe

1. Begriff des Urheberrechts für eine dem Verwertungsrecht des Urhebers unterliegende und deshalb seiner Einwilligung bedürfende Wiedergabe eines Werks. 2. Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist. Anders, wenn der Kreis dieser Personen bestimmt... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Quellenangabe

in Fällen von gesetzlichen Nutzungsrechten (Nutzungsrecht) vorgeschriebene deutliche Bezeichnung der Quelle (§ 63 UrhG).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Neuheit

neben Erfindungshöhe und gewerblicher Anwendbarkeit materielle Voraussetzung des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes für Erfindungen, ferner neben Eigenart materielle Voraussetzung des Geschmacksmusterschutzes (Geschmacksmuster).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)

völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886 mit Änderungen von Paris (1896), Berlin (1908), Bern (1914), Rom (1928), Brüssel (1948), Stockholm (1967) und Paris (1971, BGBl. 1973 II 1071). Die Verwaltungsaufgaben des Verbands werden vom internationalen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

mechanische Rechte

Begriff zur Bezeichnung des regelmäßig an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vergebenen Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts von Werken der Musik auf Schallplatten und sonstigen Tonträgern. Vgl. auch Zwangslizenz. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erschöpfung

Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Produktpiraterie

1. Begriff: gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch unerlaubtes Nachahmen und Kopieren von Waren. 2. Merkmale: Erfasst heute alle Schutzgegenstände und alle Warenbereiche bis hin zu den Massenartikeln des täglichen Gebrauchs. Durch das Gesetz zur Stärkung des... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Leistungsschutzrechte

die dem Urheberrecht verwandten Rechte an wissenschaftlichen Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke und Texte sowie an Ausgaben nachgelassener Werke (§§ 70, 71 UrhG), die Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG), die Rechte zum Schutz der ausübenden Künstler (§§ 73–83 UrhG), der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Halbleiterschutzrecht

Auch das Halbleiterschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es ist geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (sog. Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

persönlicher Gebrauch

Begriff des Urheberrechts. Vgl. auch Vervielfältigungsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Zitat

Begriff des Urheberrechts. 1. Anführung (Kleinzitat) einzelner Stellen a) eines Werkes nach Veröffentlichung in einem selbstständigen Sprachwerk; b) eines Werkes der Musik nach Erscheinen in einem selbstständigen Werk der Musik. 2. Aufnahme (Großzitat) einzelner Werke nach dem Erscheinen in... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Kommentar

1. Erläuterungen oder kritische Anmerkungen zu einem Druckwerk oder ähnlichem (v.a. zu Gesetzestexten). 2. Bei der Programmentwicklung eine Erläuterung, die im Text eines Quellprogramms (Programm) steht. Kommentare dienen nur der Verständlichkeit und sind für den menschlichen Leser vorgesehen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

ausübender Künstler

Begriff des Urheberrechts: Ausübender Künstler ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst, die keine Werkqualität im Rechtssinne aufweisen muss, darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Eigentümlichkeit

Die Eigentümlichkeit einer geistigen Schöpfung macht eine solche allererst schutzwürdig. Denn das Urheberrecht schützt nur Werke, in denen der zum Ausdruck kommende geistig-ästhetische Gesamteindruck gegenüber vorbekannten Gestaltungen einen für den Urheberrechtsschutz hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

angewandte Kunst

durch einen Gebrauchszweck gekennzeichneter Unterfall der Kunstwerke (§ 2 UrhG). In Betracht kommen Möbel, künstlerische Industrieformen, Mode, Gebrauchsgrafik etc., die den Schutz des Urheberrechts genießen, wenn in ihnen eine persönliche geistige Schöpfung (Eigentümlichkeit) liegt. Das... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Kopieren

1. Allgemein: Nachbilden bzw. Nachahmen einer Situation, eines Vorgangs, eines Gegenstandes etc. 2. Im Bereich der Reproduktion von Bild und/oder Text das Vervielfältigen durch Bilderzeugung in einem sensiblen Material (z.B. Fotokopieren). 3. In der Datenverarbeitung das in Hinblick auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Priorität

 Recht  Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Veröffentlichung

im Urheberrecht der Zeitpunkt, zu dem ein Werk mit Zustimmung des Urhebers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (§ 6 I UrhG). Vgl. auch Erscheinen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Filmwerk

ist jeder Film (Bildfolge oder Bild- und Tonfolge, die den Eindruck eines bewegten Spiels entstehen lässt), der eine persönliche geistige Leistung (Eigentümlichkeit) darstellt (§ 2 I Nr. 6 UrhG). Filme, die den Anforderungen an den Urheberrechtsschutz nicht genügen, werden Laufbilder genannt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

öffentliche Reden

Reden über Tagesfragen, die bei öffentlichen Versammlungen oder im Rundfunk gehalten worden sind. An ihnen ist das Verwertungsrecht des Urhebers eingeschränkt: Öffentliche Reden dürfen ohne Zustimmung des Urhebers in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Informationsblättern, die im... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Plagiat

1. I.e.S.: Bes. Form einer durch unzulässige Werknutzung begangenen Urheberrechtsverletzung, gekennzeichnet durch bewussten Eingriff des Täters in das Urheberpersönlichkeitsrecht des anderen, verübt durch Anmaßung der Urheberschaft am fremden Werk, z.B. Veröffentlichung eines von fremder Hand... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Enforcement-Richtlinie

EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verwertungsgesellschaft

juristische Person oder Personengemeinschaft, die Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche, die einem Urheber zustehen, für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) zur gemeinsamen Auswertung wahrnimmt. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verlagsrecht

historisch das ältere Rechtgebiet, aus dem sich das Urheberrecht entwickelt hat. Zentraler Gegenstand ist der Verlagsvertrag, der ein Vertrag auf der Grundlage des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts ist. Vervielfältigung im Sinn des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung in jedem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Lichtbildwerke

Lichtbilder, die einen den Urheberrechtsschutz rechtfertigenden Grad an Eigentümlichkeit aufweisen (§ 2 I Nr. 5 UrhG), alle anderen Fotografien und ähnlich hergestellten Erzeugnisse heißen Lichtbilder; ihnen kommt als den Urheberrechten verwandten Rechten Leistungsschutz nach § 72 UrhG zu.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vortragsrecht

Recht des Urhebers, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19 I UrhG). Vgl. auch Aufführungsrecht, öffentliche Wiedergabe. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Darbietung

Aufführung eines Werks (Aufführungsrecht), Präsentation der Leistung ausübender Künstler; der Ort der Darbietung ist Anknüpfungspunkt für den Schutz der Leistungen ausübender Künstler. Deutsche ausübende Künstler sowie solche aus den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR genießen Schutz... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

GEMA

 Abk. für Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung deutscher und ausländischer Urheberrechte auf dem Gebiet der Musik in der Bundesrepublik Deutschland; Sitz in Berlin und München. Die... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Miturheber

mehrere Urheber, die ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sie sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen (§ 8 UrhG). Den Miturhebern steht das Urheberrecht als Gemeinschaft zur gesamten Hand zu. Mangels abweichender Vereinbarung stellen die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes den... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Pseudonym

Deckname des Verfassers eines Werks der Literatur, Musik oder Kunst. Bei anonymen wie pseudonymen Werken beträgt die Schutzfrist 70 Jahre nach Veröffentlichung und erlischt bereits nach 70 Jahren, wenn das Werk nicht innerhalb von 70 Jahren ab Schaffung veröffentlicht worden ist. Diese... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verfilmung

filmische Wiedergabe eines Werkes (z.B. Roman, Theaterstück). Das Recht zur Verfilmung ist in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Urhebers über sein Werk enthalten. Gestattet der Urheber die Verfilmung, so liegt darin die Einräumung einer Reihe von Nutzungsrechten, v.a. das Werk... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Copyright

amerikanische Bezeichnung für Urheberrecht an Werken der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst und Fotographie zur Erlangung des Urheberrechtsschutzes in den USA. Copyright unterliegt bestimmten Formvorschriften, u.a. erforderlich: Vermerk „Copyright” oder das Kennzeichen © mit Jahresangabe... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Zweckübertragungsgrundsatz

im Immaterialgüterrecht entwickelter Grundsatz zur Auslegung von Verträgen, mit denen Immaterialgüterrechte übertragen oder mit Nutzungsrechten (Lizenzen) belastet werden, demzufolge nicht mehr Rechte übertragen oder eingeräumt werden, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks unbedingt erforderlich sind (vgl. § 31 V UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Laufbilder

Filme, denen mangels hinreichender Eigentümlichkeit kein Urheberrechtsschutz zukommt, denen aber als dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte eingeschränkter Rechtsschutz gewährt wird (§ 95 UrhG, Filmwerk). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Rückruf

I. Urheberrecht: Befugnis des Urhebers eines Werkes, das einem anderen erteilte Nutzungsrecht zum Erlöschen zu bringen. II. Schuldrecht: Produktsicherheit.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Werktitel

geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) einer Druckschrift, eines Film-, Ton-, Bühnen- oder sonstigen Werks. Liegen die Voraussetzungen einer persönlichen geistigen Schöpfung vor, genießt der Werktitel den Schutz des Urheberrechts. I.d.R. dient der Werktitel aber nur der namensmäßigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verlagsvertrag

formfreier Vertrag im Sinn des Verlagsgesetzes, der den Verfasser verpflichtet, sein Werk der Literatur oder der Tonkunst einem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und den Verleger verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das dem... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Fotokopie

Eine Fotokopie urheberrechtlich geschützter Werke ist nur zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch zulässig und unterliegt bei grafischen Aufzeichnungen von Musikwerken bes. Beschränkungen (§ 53 UrhG). Andernfalls ist sie eine Urheberrechtsverletzung auch dann, wenn die Kopie zum... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verbreitungsrecht

Verwertungsrecht des Urhebers eines urheberrechtsschutzfähigen Werks, das Werk selbst oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Es umfasst das Vermietungsrecht (§ 26 UrhG). Für die Vermietung durch Bild- und Tonträgerhersteller sowie durch der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Abschlussverfahren

dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor den Kostenfolgen des sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) wird der Schuldner unter Fristsetzung und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

amtliche Werke

in amtlichem Interesse veröffentlichte Werke einer mit der Erfüllung öffentlicher hoheitlicher Aufgaben betrauten Stelle (Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen, Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen; nicht: Bearbeitungen wie Übersetzungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Rom-Abkommen

internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26.10.1961 (BGBl. 1965 II 1245). Seine wesentliche Bedeutung liegt in der Gewährung von Inländerbehandlung für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Entlehnung

Begriff des Urheberrechts, der die Übernahme eines fremden Werks oder einzelner Teile davon in das eigene Werk bezeichnet. Auch die Übernahme kleiner Teile eines fremden Werks kann eine Urheberrechtsverletzung sein, wenn dem entlehnten Teil schöpferische Eigentümlichkeit zukommt, es sei denn, es liegt ein zulässiges Zitat vor (§ 51 UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Heimfall (von Nutzungsrechten)

dem Lizenznehmer vom Urheber oder Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts eingeräumte Nutzungsrechte (Lizenzen) sind Abspaltungen des Stammrechts und fallen daher an den Rechtsinhaber zurück (Heimfall), wenn der Nutzungsberechtigte auf sein Nutzungsrecht verzichtet oder die Nutzungsrechtseinräumung aus sonstigen Gründen endet. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Urheberbezeichnung

als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts unabdingbares, durch Vertrag regelbares Recht des Urhebers, darüber zu entscheiden, ob und mit welcher Bezeichnung das Werk zu versehen ist (§ 13 UrhG). Der Entwerfer eines Geschmacksmusters hat gemäß § 10 GeschMG in der ab 1.6.2004 geltenden... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Nichtangriffsabrede

nach § 17 II Nr. 3 GWB grundsätzlich zulässige Klausel in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, das lizenzierte Schutzrecht nicht im Wege des Einspruchs, der Löschung oder der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Strenger werden... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Gemeinfreiheit

bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Folgerecht

Recht eines Urhebers auf Beteiligung an dem aus einer Weiterveräußerung seines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerkes, nicht jedoch Werks der Baukunst und der angewandten Kunst erzielten Erlös (§ 26 UrhRG). Das Folgerecht besteht bei jeder Veräußerung des Originals eines Werks... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Gesamtvertrag

Vertrag zwischen Wahrnehmungsgesellschaften und Vereinigungen, deren Mitglieder urheberrechtlich geschützte Werke nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urhebergesetz verpflichtet sind, über die Bedingungen der Nutzung. Bei Streitigkeiten aus derartigen Gesamtverträgen können... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Aufführungsrecht

dem Urheber eines urheberrechtsschutzfähigen Werks vorbehaltenes Verwertungsrecht zur persönlichen Darbietung eines Musikwerks und zur bühnenmäßigen öffentlichen Darstellung eines sonstigen Werks (§ 19 II UrhG). Aufführung ist Wiedergabe des Werks in unkörperlicher Form, bühnenmäßige... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Schutzrechtshinweise

weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz <<<>, auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Altersrang

Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Wirtschaftsprüfervorbehalt

trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

nachgelassenes Werk

ein nach dem Tod des Urhebers erstmals veröffentlichtes Werk. Erfolgt die Veröffentlichung erlaubterweise nach Erlöschen des Urheberrechts oder handelt es sich um die Veröffentlichung eines im Geltungsbereich des Urhebergesetzes niemals geschützten Werkes mehr als 70 Jahre nach dem Tod des... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Musikverlag

durch die Besonderheiten des Musikurheberrechts gekennzeichnete bes. Form des Verlagsrechts, bei dem der Verleger regelmäßig das Recht der grafischen Vervielfältigung (Papiergeschäft) und einen Beteiligungsanspruch an den Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Haager Abkommen

über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vom 6.11.1926 mit Änderungen von London (1934) und Haag (1960, BGBl. 1962 II 775), Ergänzungsvereinbarungen und Nebenabkommen, multinationaler völkerrechtlicher Vertrag, Unterabkommen der Pariser Verbandsübereinkunft zum... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Musikurheberrecht

Urheberrecht an Musikschöpfungen, für dessen Schutzfähigkeit Formgebung und Gestaltung der musikalischen Idee maßgebend sind, entsprechend streng ist der Melodienschutz: Eine freie Benutzung kommt schon dann nicht mehr in Betracht, wenn die Melodie des benutzten Werks in dem neuen Werk erkennbar... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Territorialitätsgrundsatz

Territorialgrundsatz meint die an einen jeweiligen Staat gebundene hoheitliche Rechtsbindung der gewerblichen Schutzrecht, für die bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage fehlt. Sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erscheinen

Zeitpunkt, zu dem von einem urheberrechtsschutzfähigen Werk mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht werden. Bei Werken der bildenden Kunst genügt, wenn das Werk selbst oder ein Vervielfältigungsstück... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Senderecht

Recht des Urhebers, das Werk durch Funk (Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 20 UrhRG). Das Sendeunternehmen genießt ein Leistungsschutzrecht, u.a. das ausschließliche Recht, seine Funksendungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Entstellung

Verfälschung oder Verzerrung der Wesenszüge eines unter Urheberrechtsschutz stehenden Werks, gegen das sich der Urheber aus seinem Urheberpersönlichkeitsrecht zur Wehr setzen kann (§ 14 UrhG). Der Schutz gegen Entstellung ergreift auch andere Beeinträchtigungen, die nicht entstellend wirken,... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vorführungsrecht

Recht des Urhebers (Urheberrecht), ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen nicht jedoch Funksendungen solcher Werke (§ 19 UrhG). Vgl. auch Öffentliche Wiedergabe, Aufführungsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Begehungsgefahr

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann durch Berühmungsaufgabe, d.h. durch eine Erklärung ausgeschlossen werden, die fragliche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Welt-Urheberrechts-Abkommen

Universal Copyright Convention. Am 6.9.1952 unterzeichnetes, am 24.7.1971 revidiertes, aufgrund Vertragsgesetz vom 17.8.1973 (BGBl. II 1069) in der Bundesrepublik Deutschland am 10.7.1974 in Kraft getretenes (BGBl. II 1309) Abkommen, das den Werken fremder Autoren den gleichen Schutz gewähren soll... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung deutscher und ausländischer Urheberrechte, die sich für ausübende Künstler, Bild- und Tonträgerhersteller und Veranstalter ergeben oder auf Hersteller oder Veranstalter übertragen sind. Sitz in Berlin. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Drittauskunft

Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Vernichtungsanspruch

verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, §... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Architektenwerk

kann Schutz des Urheberrechts genießen, wenn eine ästhetische, über die technische, zweckgebundene Lösung hinausgehende persönliche geistige Schöpfung (Eigentümlichkeit) vorliegt, die auch bei Zweckbauten, Stadtplanung, Garten- und Landschaftsgestaltung in Betracht kommt. Erfasst werden nicht... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Übereinkunft von Montevideo

völkerrechtlicher Vertrag zwischen verschiedenen Staaten Südamerikas, dem Deutschland beigetreten ist (RGBl. 1927 II 95) und der den Urhebern für ihre Werke Schutz nach Maßgabe des Rechts des Ursprungslandes gewährt (Art. 2). Das Abkommen ist in Kraft für Argentinien, Bolivien und Paraguay,... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Änderungsverbot

schützt den Urheber gegenüber Nutzungsberechtigen (Nutzungsrecht) durch das Verbot, das Werk selbst, seinen Titel oder die Urheberbezeichnung zu ändern, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann (§§ 39, 62 UrhG,... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Lieferungswerk

Begriff des Urheberrechts für in mehreren Lieferungen erscheinendes Werk mit natürlichem Abschluss, im Gegensatz zu solchen mit unbegrenzter Folge, wie Zeitungen und Zeitschriften oder Sammlungen (z.B. von Entscheidungen). Loseblattausgaben können Charakter des Lieferungswerks, aber auch der Zeitschrift haben. Es gelten für die Berechnung der Schutzfrist einige Besonderheiten (§ 67 UrhRG).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Ausstellungsrecht

bes. dem Urheber eines urheberrechtschutzfähigen Werks vorbehaltene Art der Veröffentlichung (§ 6 UrhG) eines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerks und der Werknutzung durch öffentliche Schaustellung (§ 18 UrhG; Verwertungsrecht). Das Recht geht mit der Veräußerung des Werks auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bundespatentgericht (BPatG)

1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Doppelschöpfung

seltener Fall, dass zwei Urheber voneinander unabhängig zwei gleiche oder doch so ähnliche Werke geschaffen haben, dass das eine als Bearbeitung oder Umgestaltung des anderen erscheint. Da das Urheberrecht keinen Prioritätsgrundsatz (Prioritätsrecht) kennt, werden in diesem Fall beide Werke unabhängig voneinander geschützt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

freie Benutzung

Begriff des Urheberrechts für ein Werk, das sich von der Vorlage so weit gelöst hat, dass es als eine völlig selbstständige Neuschöpfung anzusehen ist. Unterliegt dem Urheberrecht seines Urhebers. Es darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten (ursprünglichen) Werkes verwertet werden; dies... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Weiterbenutzungsrecht

Das Weiterbenutzungsrecht schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zugunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine Patentanmeldung oder ein Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der Patentrolle) durch Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Abnehmerverwarnung

scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor dem Bezug vom Verletzer warnt. Unberechtigte Abnehmerverwarnung ist Behinderungswettbewerb (§ 4... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Grenzbeschlagnahme

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I 422) sind für gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme ergangen (§ 111a UrhG, § 55 GeschmMG , § 142a PatG, § 25a GebrMG, § 9 II HalbleiterSchG, § 40a SSchG), die... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ausstellungsschutz

1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige Offenbarungen seitens des Berechtigten durch eine 6-monatige Neuheitsschonfrist (§ 3 I 3 GebrMG). 2.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsgesellschaft der Wortautoren (VG Wort)

Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte u.a. der Autoren, Übersetzer, Journalisten und Verleger in den Bereichen schöngeistiger und dramatischer Literatur, Sachliteratur, wissenschaftlicher und Fachliteratur. Sitz in München und Berlin. In der VG Wort ist die frühere Verwertungsgesellschaft Wissenschaft (VG Wissenschaft) aufgegangen. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst

Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte, vornehmlich der Reproduktionsrechte nach §§ 16, 17 UrhG und des Folgerechts (§ 26 UrhG). Sitz in Bonn. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Urheberrolle

beim Deutschen Patent- und Markenamt (DMPA) nach § 138 UrhG geführtes Register. Eingetragen wird die Anmeldung des wahren Namens des Urhebers eines Werkes, bei dessen öffentlicher Wiedergabe (oder auf dessen Vervielfältigungsstücken oder bei einem Werk der bildenden Künste auf dem Original)... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Geräteherstellerabgabe

wird von Herstellern und Importeuren von Geräten zur Aufnahme oder Übertragung von Werken auf Bild- und Tonträger (Kassettenrecorder, Videorecorder etc.) sowie den Herstellern und Importeuren von Bild- und Tonträgern (Leerkassetten) zugunsten der Urheber und Inhaber von Leistungsschutzrechten... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

anonymes Werk

Begriff des Urheberrechts für ein ohne Verfassernamen erschienenes Werk, für das die Rechtsinhaberschaft des auf den Vervielfältigungsstücken angegebenen Herausgebers, hilfsweise des Verlegers vermutet wird (§ 10 II UrhG). Die Vermutung streitet gemäß § 10 III UrhG nicht gegen den Urheber. Zur Schutzfrist: Pseudonym.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Anmeldetag

Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten seinen Altersrang für die Prüfung auf Neuheit und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verwertungsgesellschaft Musikedition

Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen von Musikwerken; Sitz in Kassel. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Fernsehabkommen

Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen vom 22.6.1960 (BGBl. 1965 II 1235 mit Protokollen vom 22.1.1965 und 21.3.1983; sog. Straßburger Fernseh-Abkommen); gewährt Sendeunternehmen, die in einem Vertragsstaat errichtet sind oder in seinem Hoheitsgebiet Sendungen durchführen,... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Counterfeiting

Markenpiraterie, Produktpiraterie. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Neuheitsschonfrist

Ausstellungsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Neuheit. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Bearbeiterurheberrecht

Abhängigkeit.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Kopierabgabe

Geräteherstellerabgabe, Fotokopie. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Rede

 öffentliche Reden.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e.V. (GEMA)

 GEMA.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Weltorganisation für geistiges Eigentum

WIPO. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Wahrnehmungsgesellschaft

Verwertungsgesellschaft. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

VG Bild-Kunst

Abk. für Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Unionspriorität

Prioritätsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

OMPI

Abk. für Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle, WIPO. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

GVL

Abk. für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

DPMA

Abk. für Deutsches Patent- und Markenamt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Verleger

Verlagsvertrag. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines)

PVÜ

Abk. für Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verfasser

Urheber. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Parallelimport

Erschöpfung; Verhaltenspflichten beim Parallelimport bes. von Arzneimitteln. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

WUA

Abk. für Welt-Urheberrechts-Abkommen. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

widerrechtliche Entnahme

Entnahme. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

RBÜ

Abk. für Revidierte Berner Übereinkunft. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Freizeitwerk

Arbeitnehmer. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Unterlassung

Unterlassungserklärung. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

VG Wort

Abk. für Verwertungsgesellschaft der Wortautoren. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Berner Übereinkunft

Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

BPatG

Abk. für Bundespatentgericht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

ges. gesch.

Abk. für gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Gestaltungshöhe

Eigentümlichkeit. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

digitale Zugänglichmachung von Werken

öffentliche Zugänglichmachung. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Großzitat

Zitat. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vermietungsrecht

Verbreitungsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Durchsetzungsrichtlinie

Enforcement-Richtlinie.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Fotografie

Lichtbildwerk. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Droit Moral

Urheberpersönlichkeitsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwertungsgesellschaft Wissenschaft

Verwertungsgesellschaft der Wortautoren (VG Wort).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Geräteabgabe

Geräteherstellerabgabe.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Leerkassettenabgabe

Geräteherstellerabgabe. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Auskunftsanspruch

Auskunftspflicht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Schutzfristenvergleich

revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ).... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)