Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung (wirtschaftslexikon/recht/strafrecht) • Topic

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Prozess

Allgemein  Unter Prozess versteht man die Gesamtheit aufeinander einwirkender Vorgänge innerhalb eines Systems. So werden mittels Prozessen Materialien, Energien oder auch Informationen zu neuen Formen transformiert, gespeichert oder aber allererst transportiert.  Recht... mehr >

BWL (Wirtschaftsprüfung),BWL (Produktions- und Kostentheorie),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Revision

I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew. Gerichts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),BWL (Wirtschaftsprüfung)

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit),Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beweismittel

Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

öffentliches Interesse

Es handelt sich um ein vor allem im Verwaltungsrecht und auch im Strafrecht (§§ 153 ff. StPO) gebrauchten Begriff, der die Belange der Allgemeinheit gegenüber Individualinteressen kennzeichnen soll (so z.B. die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes aus Gründen des... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Rechtskraft

Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Oberlandesgericht (OLG)

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das im Gerichtsaufbau zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof steht. In Zivilsachen entscheidet das Oberlandesgericht i.d.R. durch aus drei Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden) bestehende Senate über Berufungen, Beschwerden und weitere... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Begnadigung

Es handelt sich um den Erlass, die Ermäßigung oder die Umwandlung rechtskräftig erkannter Strafen oder strafähnlicher Sanktionen. Das Gnadenrecht steht für den Bund nach Art. 60 II GG dem Bundespräsidenten und den von ihm bestimmten Stellen zu; für die Länder dem zuständigen Landesorgan,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Legalitätsprinzip

1. Begründet im Strafprozess die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen zureichender Anhaltspunkte wegen aller gesetzlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen sich einer Sache anzunehmen, sie zu verfolgen und einzuschreiten (§§ 152 II, 163, 165 StPO) und Klage zu erheben,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Sachenrecht)

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Opportunitätsprinzip

Verfolgungsermessen; Grundsatz, nach dem die Staatsanwaltschaft wegen gerichtlich strafbarer und verfolgbarer Handlungen einzuschreiten hat, wenn dies nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen im öffentlichen Interesse liegt. Das Opportunitätsprinzip gilt nur, soweit gesetzlich ausdrücklich... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Beschwerde

Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Verwaltungsverfahren),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Landgericht

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte), das im Gerichtsaufbau zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht steht.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Offizialmaxime

Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Durchsuchung

Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Zwangsvollstreckung)

Bekanntmachung

1. Form der Bekanntgabe amtlicher Nachrichten, weiterer Begriff gegenüber der Verkündung (nur für Gesetze und Rechtsverordnungen). 2. Handelsübliche Bekanntmachungen, z.B. der Übernahme der Geschäftsschulden bei Erwerb eines Handelsgewerbes, durch Anzeigen in Tageszeitungen, Rundschreiben. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Staatsorganisationsrecht),Recht (Allgemeines)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Strafprozess

Verfahren zur Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Strafantrag

Ein zur Verfolgung bestimmter Straftaten notwendiger Antrag durch einen Antragsberechtigten, i.d.R. des durch die Straftat Verletzten (§§ 77 ff. StGB). Der Strafantrag bedeutet eine Abweichung von dem das dt. Strafrecht beherrschenden Grundsatz der Strafverfolgung von Amts wegen, nach dem die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wiederaufnahme des Verfahrens

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Staatsanwaltschaft

Abk.: StA. Deutsche Strafverfolgungsbehörde, deren Aufgabe es ist, den Strafanspruch des Staates (Offizialprinzip) durch öffentliche Klageerhebung umzusetzen (vgl. § 152 I StPO). Sie unterliegt dabei einem grundsätzlichen Verfolgungszwang, sog. Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kronzeuge

1. Zeuge, der selbst als Täter oder Mittäter verdächtig oder überführt ist und als Belastungszeuge auftritt. Das Institut des Kronzeugen wurde 1989 (BGBl. I 1059) erstmals bei terroristischen Straftaten in einem Zeitgesetz eingeführt und 1994 (BGBl. I 3186) auf bestimmte Straftaten der... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafvollzug

Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung. 1. Rechtsgrundlage: Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16.3.1976 (BGBl. I 581) m.spät.Änd. 2. Aufgabe: a) Der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verteidiger

Verteidiger im strafrechtlichen Rechtssinn sind Personen, die die Verteidigung eines Angeklagten bzw. Beschuldigten im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren wahrnehmen. Zum Verteidiger können gewählt werden: Bei einem dt. Gericht zugelassene Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an dt. Hochschulen,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundesgerichtshof (BGH)

Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Beschuldigter

Ein Beschuldigter ist jemand, gegen den ein Strafverfahren bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft betrieben wird. Ist gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, so wird er als Angeschuldigter bezeichnet, nach Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafprozess) als Angeklagter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Gutachten

1. Allgemein: Beurteilung durch Sachverständigen. 2. Gutachten hat auf Verlangen des Finanzamtes oder eines Gerichts abzugeben: Wer zur Erstattung von Gutachten öffentlich bestellt ist oder die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung zur Begutachtung ist,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Opferschutz

Sammelbegriff für gesetzliche Regelungen, um die Position des Verletzten bzw. Zeugen im Strafverfahren durch Zuerkennung eigener Teilhaberrechte und durch vielfältige Schutzrechte und -maßnahmen zu stärken. Die Schutzmaßnahmen sehen u.a. die Möglichkeiten vor, vermögensrechtliche Ansprüche... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Rechtspfleger

Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Sicherungsverfahren

bes. Verfahren zur selbstständigen gerichtlichen Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, wenn der Täter nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig oder verhandlungsunfähig ist und deshalb ein Strafverfahren nicht durchgeführt wird (vgl. z.B. §§ 63, 71 f. StGB i.V. mit §§ 413 ff. StPO). Vgl. auch Arrestverfahren, objektives Verfahren.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Schnellverfahren

Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen (Strafprozess). Ein Schnellverfahren kommt nur bei Amtsgerichten und in einfach gelagerten Fällen infrage, bei denen eine Aburteilung in kurzer Frist möglich ist und keine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, u.a. in... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Schöffengericht

§§ 28 ff. GVG: Mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) besetztes, beim Amtsgericht gebildetes Gericht zur Aburteilung bestimmter Straftaten (zur Zuständigkeit vgl. Strafprozess). Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 II S. 1 GVG) kann ein weiterer Berufsrichter hinzutreten (erweitertes Schöffengericht).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Täter-Opfer-Ausgleich

Sammelbegriff für alle Bemühungen, die nach einer Straftat zwischen Täter und Geschädigten bestehenden Probleme, Belastungen und Konflikte zu bereinigen. Ergänzt wird dieser Schutz des Opfers durch staatliche Hilfe über das OpferentschädigungsG i.V. mit dem BundesversorgungsG.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

in dubio pro reo

Latein für "Im Zweifel für den Angeklagten". Es handelt sich um einen strafprozessualen Grundsatz, nach dem alle ernsthaften Zweifelsfragen bei der Entscheidung zugunsten des Angeklagten zu werten sind. Er beruht auf der allg. Unschuldsvermutung, die im Grundsatz in Art. 11 I der Allgemeinen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Justizverwaltungsakt

Verwaltungsakt der Justizverwaltung. Gegensatz: (1) Entscheidungen der Gerichte, die ihnen als sachlich und persönlich unabhängigen Rechtsprechungsorganen zugewiesen sind, z.B. Entscheidung von Rechtstreitigkeiten; (2) Selbstverwaltung der Gerichte (Geschäftsverteilung). Dazu gehören etwa... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verkündung

1. Förmliche Bekanntgabe von Gesetzen und Rechtsverordnungen in den dafür bes. bestimmten Amtsblättern (Publikationsorgane). Erst mit der Verkündung werden Rechtsvorschriften wirksam; mit ihrem Inkrafttreten werden sie verbindlich. Für das Bundesrecht geregelt in Art. 82 GG. 2. Die im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rasterfahndung

Fahndungsmaßnahme, bei der unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ein Datenabgleich von Merkmalen, die auf den Verdächtigen vermutlich zutreffen, mit Massendaten (z.B. Kunden eines Elektrizitätswerkes) erfolgt, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtsmittelfrist

Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafbefehl

 Schriftliche richterliche Straffestsetzung durch das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung und Urteil auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407–412 StPO). Im Strafbefehl können Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu einer Sperre von zwei Jahren,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Nebenkläger

Es handelt sich um eine Art von Streitgehilfen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft), der mit der Nebenklage im eigenen Interesse die Verurteilung eines Beschuldigten wegen einer Straftat anstrebt. Der Nebenkläger ist von der Staatsanwaltschaft unabhängig und hat in dem Verfahren nach... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Rechtshilfe

1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bundeszentralregister

Ein vom Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register. 1. Rechtsgrundlage: Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.d.F. vom 21.9.1984 (BGBl. I 1229) m.spät.Änd. 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung bes. der durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Verurteilungen wegen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zeuge

Person, die als Beweismittel Auskunft über die eigenen Wahrnehmungen von Tatsachen gibt.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Nichtigkeitsklage

ZivilrechtWiederaufnahme des Verfahrens.Gesellschaftsrecht1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder... mehr >

Recht (Wechselrecht),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Absprachen im Strafprozess

Vereinbarung im Strafprozess, Verständigung im Strafprozess, Deal; gesetzlich seit 2009 geregelte Praxis der Absprache zwischen Beschuldigten und seiner Verteidigung einerseits und Staatsanwaltschaft andererseits (im Ermittlungsverfahren) bzw. zwischen Gericht, Angeklagten und... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Recht des Angehörigen - z.B. Verlobter, Ehegatte, LebenspartnerVerwandter (§ 52 StPO, § 383 I Nr. 1–3 ZPO) - und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen - z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4–6 ZPO) - im Gerichtsverfahren das Zeugnis, sprich eine... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kassationsverfahren

gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

reformatio in peius

Änderung zum Nachteil; Abänderung einer Gerichtsentscheidung durch die höhere Instanz zum Nachteil dessen, der ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vorinstanz eingelegt hatte. Die reformatio in peius ist im Strafprozeß grundsätzlich unzulässig (§§ 331 I, 358 II, 373 II StPO). Kein... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

objektives Verfahren

 1. Ein „selbstständiges” Einziehungsverfahren, das nicht auf Verfolgung einer bestimmten Person, sondern lediglich auf Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung von Gegenständen oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes gerichtet ist, wenn das Strafverfahren gegen den... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Eid

Beteuerung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Aussage. Im Strafverfahren werden Zeugen vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet, ebenso im Zivil- und im... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafanspruch

 staatlicher Anspruch auf Bestrafung desjenigen ("Täter"), der eine Straftat begeht. Die Durchsetzung erfolgt im Strafprozess; vgl. auch die Ausführungen bei Anspruchsgrundlage.  ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vorstrafe

Die im Bundeszentralregister eingetragene, noch nicht getilgte, gerichtliche Strafe einer Person.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Identitätsfeststellung

1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darf sowohl ein Verdächtiger als auch eine unverdächtige Person, deren Identität nicht sogleich festgestellt werden kann, zur Identitätsfeststellung festgehalten werden, wenn die Identitätsfeststellung sonst nicht oder nur unter... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Führungszeugnis

Auszug aus dem Bundeszentralregister (also z.B. über strafgerichtliche Verurteilungen); wird in der Regel für behördliche oder private Zwecke wie beispielsweise bei der Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber benötigt. Es ist bei der Meldebehörde am Wohnsitz zu beantragen. Eine Übersendung an... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Strafvollstreckungskammer

bei den Landgerichten gebildete Kammern, die zuständig sind für gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. näher die §§ 462 a ff. StPO). Besetzung: I.d.R. ein Berufsrichter; in bes. schwierigen Fällen u.a. bei... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Nebenklage

1. Begriff: Förmliche Unterstützung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren durch eine mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattete Privatperson mit dem Ziel der Bestrafung des Angeklagten (§§ 395 ff. StPO; vgl. Nebenkläger). 2. Zulässigkeit: Bei den in § 395 StPO... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Amnestie

allgemeiner, für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen i.d.R. gesetzlich gewährter Erlass von Strafen. Anders: Begnadigung. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Privatklage

1. Begriff des Strafverfahrens: Es handelt sich um eine beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374–394 StPO) wegen bestimmter leichterer zum Nachteil des Verletzten begangener Vergehen, die nicht von bes. öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei Verleumdung, den... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Haft

Freiheitsentzug aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Vgl. auch Untersuchungshaft, Erzwingungshaft, Freiheitsstrafe. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verkehrszentralregister

Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei..... mehr >

Recht (Straßenverkehr),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Untersuchungshaft

Die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine der Tat dringend verdächtige Person richterlich angeordnete Freiheitsentziehung. Sie soll die Anwesenheit des Beschuldigten im Strafverfahren, die ordnungsgemäße Tatsachenermittlung und die Strafvollstreckung sicherstellen.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Wirtschaftsstrafkammer

Ein zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung in Strafsachen bei einem Landgericht, evtl. auch für die Bezirke mehrerer Landgerichte, gebildete große Strafkammer, die ganz oder teilweise für Wirtschaftsstraftaten zuständig ist (§ 74c GVG). ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Erfolgshonorar

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist für den Einzelfall in den engen Grenzen der §§ 49b II BRAO und 4a RVG möglich. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Angeklagter

Eine Person, gegen die ein Hauptverfahren (Strafprozess) eröffnet worden ist. Anders: Angeschuldigter, Beschuldigter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Schwurgerichtskammer

§ 74 II GVG: bes. Strafkammer beim Landgericht, zuständig für Kapitalverbrechen (Strafprozess).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

verdeckter Ermittler

Beamter des Polizeidienstes, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermittelt. Er darf unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen. Gesetzlich geregelt in §§ 110a–110c StPO.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

abwesend

Im Strafverfahren gilt ein Beschuldigter als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder dieser sich im Ausland aufhält und dessen Gestellung vor Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen ist (§ 276 StPO). Hauptverhandlung gegen Abwesende ist grundsätzlich unzulässig, das Verfahren... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Generalbundesanwalt

Leiter der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH). Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des Bundesjustizministers, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Zuständigkeit: Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei den zur... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Klageerzwingungsverfahren

Es geht um ein gerichtliches Verfahren zur Erzwingung der öffentlichen Klage. Voraussetzung ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen, soweit nicht für die Staatsanwaltschaft das Opportunitätsprinzip gilt oder es um Privatklagesachen geht (§... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Angeschuldigter

Eine Person, gegen die eine Anklage (Strafprozess) erhoben worden ist (§ 157 StPO). Anders: Angeklagter, Beschuldigter. ... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Das Gesetz vom 8.3.1971 (BGBl. I 157) m.spät.Änd. (StrEG) regelt die Entschädigung für erlittene Schäden durch eine strafgerichtliche Verurteilung, soweit diese nach erfolgter rechtskräftiger Verurteilung, z.B. durch ein Wiederaufnahmeverfahren, später wieder fortfällt oder eine Maßnahme... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Eurojust

selbstständige Einrichtung der Europäischen Union (EU); mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenständigen Befugnissen ausgestattete Stelle zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der EU. Geschaffen durch... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Alkoholblutprobe

Nachweis für den Einfluss von Alkohol auf Menschen; vgl. Blutalkoholkonzentration (BAK). Eine Alkoholblutprobe kann gemäß § 81a StPO im Strafverfahren, zu dem auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren gehört, ohne Einwilligung des Verdächtigen vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für seine... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Beratungshilfe

außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährte Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten; geregelt im Beratungshilfegesetz vom 18.6.1980 (BGBl. I 689) m.spät.Änd. Anders: Prozesskostenhilfe.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Verletzter

Begriff des Haftpflichtrechts für denjenigen, der durch ein Unfallereignis körperlich geschädigt ist; auch die unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Getöteten. Der Verletzte hat neben zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz das Recht zur strafrechtlichen Privatklage oder Nebenklage; ggf. rechtzeitige Stellung eines Strafantrages erforderlich. ... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Neben dem Bundeszentralregister und dem Erziehungsregister bes. bei dem Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register über die bei den Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren einschließlich steuerstrafrechtlicher Verfahren. Zweck ist die effektivere Gestaltung von... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Strafverfahrensregister

ein beim Bundeszentralregister zu führendes zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. 1. Rechtsgrundlage: §§ 474 ff. der Strafprozessordnung (StPO). 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung der von den Staatsanwaltschaften geführten Verfahren zum Zwecke der Strafverfolgung und... mehr >

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Amtsprinzip

 Offizialmaxime.  ... mehr >

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Binnenschifffahrtsachen

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus der Benutzung von Binnengewässern, soweit sie u.a. Schadensersatzansprüche aus Schifffahrtsunfällen und unerlaubten Handlungen zum Gegenstand haben, und Strafsachen aus Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung von schifffahrtspolizeilichen... mehr >

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körperliche Untersuchung

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Strafregister

Bundeszentralregister, Strafverfahrensregister, Verkehrszentralregister. ... mehr >

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Pflichtverteidiger

Anwaltszwang, Verteidiger. ... mehr >

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BKA

Abk. für Bundeskriminalamt.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Gefängnis

Freiheitsstrafe. ... mehr >

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Vereinbarung im Strafprozess

Absprachen im Strafprozess. ... mehr >

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Untersuchungsmaxime

Offizialmaxime. ... mehr >

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Verständigung im Strafverfahren

Absprachen im Strafprozess... mehr >

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Strafverteidiger

Verteidiger. ... mehr >

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Restitutionsklage

Wiederaufnahme des Verfahrens. ... mehr >

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Strafvollstreckung

Vollstreckung. ... mehr >

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Vergleich im Strafprozess

Absprachen im Strafprozess. ... mehr >

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OLG

Abk. für Oberlandesgericht. ... mehr >

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beschleunigtes Verfahren

Schnellverfahren. ... mehr >

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Haussuchung

Durchsuchung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie),Recht (Zwangsvollstreckung)

Verfolgungsermessen

Opportunitätsprinzip. ... mehr >

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Anklageerzwingungsverfahren

Klageerzwingungsverfahren. ... mehr >

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BGHSt

Abk. für Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen; amtliche Sammlung. ... mehr >

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Vertretungszwang

Anwaltszwang.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Anklage

Strafprozess. ... mehr >

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Deal

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Reihengentest

genetischer Fingerabdruck.... mehr >

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öffentliche Klage

Strafprozess. ... mehr >

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Amtsbetrieb

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notwendige Verteidigung

Anwaltszwang. ... mehr >

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