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Sachgebiete unter Straßenverkehr
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Kraftfahrzeug (Kfz)
1. Begriff: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 2 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) erfolgt durch Betriebserlaubnis. 2. Arten: Kleinkraftrad , Krafträder (Krad), Leichtkraftrad, Personenkraftwagen...
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Recht (Straßenverkehr)
Kraftrad (Krad)
Lastkraftwagen (Lkw)
Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt ist. Für Lkw über 7,5 t ist Begrenzung der Arbeitszeit des Kraftfahrzeugführers und Führung eines Fahrtschreibers (§ 57a StVZO) vorgeschrieben. ...
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Recht (Straßenverkehr)
Kraftomnibusse (KOM)
Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung....
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Güterkraftverkehr
die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Dabei wird zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr unterschieden, bei dem es sich um...
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Straßenverkehr)
, BWL (Logistik und Supply Chain Management)
Halter eines Kraftfahrzeuges
Kraftfahrzeughalter; diejenige natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft, die für eigene Rechnung ein Kraftfahrzeug in Gebrauch hat und Verfügungsgewalt darüber besitzt (nicht notwendig der Eigentümer). Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist u.a. verpflichtet, eine...
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Recht (Straßenverkehr)
Sonderausweis
1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt...
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Recht (Straßenverkehr)
Überführungsfahrt
Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist...
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Recht (Straßenverkehr)
Betriebserlaubnis
1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines...
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Recht (Straßenverkehr)
Straßenverkehrsrecht
Betriebssicherheit
Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des...
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Recht (Straßenverkehr)
Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)
die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur...
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Recht (Straßenverkehr)
Kleinkraftrad
Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der...
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Recht (Straßenverkehr)
gesetzliche Feiertage
festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz...
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Recht (Straßenverkehr)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Fahrerlaubnis
BegriffBezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn...
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Recht (Straßenverkehr)
Unfallverhütung
Aufgabe von Unfallversicherungsträger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der von den Berufsgenossenschaften herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, durch fachlich vorgebildete und erfahrene technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Vorschriften zur Unfallverhütung zu überwachen (§§ 14 ff. SGB VII). ...
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Recht (Straßenverkehr)
, Recht (Unfallversicherung)
Führerschein
amtlicher Nachweis; Bescheinigung dafür, dass dem Führer eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner in amtlicher Prüfung nachgewiesenen Eignung die Fahrerlaubnis erteilt worden ist (Ausweispapier). Der Führerschein ist mitzuführen und zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen (§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch internationaler Führerschein....
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Recht (Straßenverkehr)
Anmeldung
1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen....
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Recht (Straßenverkehr)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, Recht (Allgemeines)
Sattelschlepper
Fahrzeuge mit bes. Einrichtung für aufzusattelnde Anhänger, die auf diese Weise auf dem ziehenden Fahrzeug lasten ( § 2 Nr. 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Ein weiterer Anhänger darf aber nicht mitgeführt werden (§ 32a StVZO). Aufgesattelte Anhänger werden im Straßenverkehrsrecht, z.B. hinsichtlich der Vorschriften über die Personenbeförderung, als Lastkraftwagen (Lkw) behandelt....
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Recht (Straßenverkehr)
Zulassungsbescheinigung Teil I
amtlicher Nachweis, dass Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger erteilt und ein Kennzeichen zugeteilt ist. Frühere Bezeichnung war Fahrzeugschein. Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird von der Zulassungsbehörde ausgestellt und ist bei Betrieb...
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Recht (Straßenverkehr)
Zulassungsbescheinigung Teil II
Bescheinigung über die Beschaffenheit eines bestimmten Kraftfahrzeuges (Kfz) oder Anhängers und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Kein Nachweis über das Eigentum. Wurde früher als Fahrzeugbrief bezeichnet Bei Verlust wird auf bes. Antrag von der Zulassungsstelle ein...
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Recht (Straßenverkehr)
Kennzeichen
Kraftfahrzeug-Kennzeichen; amtliches Kennzeichen laut Straßenverkehrsrecht, nach Umfang und Inhalt gesetzlich festgelegt; erforderlich für die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Anhänger (zur Ausgestaltung und Anbringung vgl. § 60 StVZO). Für Probe- und Überführungsfahrten...
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Recht (Straßenverkehr)
Probefahrt
Fahrt zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Die Probefahrt kann ohne Betriebserlaubnis mit abgestempeltem roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen durchgeführt werden (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Vgl. auch Überführungsfahrt....
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Recht (Straßenverkehr)
Richtgeschwindigkeit
die durch die Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO vom 21.11.1978 (BGBl. I 1824) m.spät.Änd. den Kraftfahrern gegebene Empfehlung, eine bestimmte Geschwindigkeit (130 km/h auf Autobahnen oder außerhalb geschlossener Ortschaften auf autobahnähnlichen Straßen) nicht zu überschreiten. Nichteinhaltung...
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Recht (Straßenverkehr)
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG)....
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Straßenverkehr)
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
Hauptuntersuchung (HU)
Begriff des Straßenverkehrsrechts für die nach § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen vorgeschriebene Untersuchung von Kraftfahrzeugen auf ihre Verkehrssicherheit durch den amtlichen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Vgl. auch Zwischenuntersuchung....
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Recht (Straßenverkehr)
Fahrlehrer
Personen, die Fahrschüler ausbilden, die den Führerschein der Klasse A bis E erwerben wollen, und die einer bes. Fahrlehrerlaubnis (Fahrlehrerschein) bedürfen. Einzelheiten im Fahrlehrergesetz vom 25.8.1969 (BGBl. I 1336) m.spät.Änd. nebst zugehöriger DVO vom 19.6.2012 (BGBl. I 1346)...
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Recht (Straßenverkehr)
Fahrtenbuch
in bestimmten Fällen von einem Kraftfahrzeug-Halter auf Anordnung der Verwaltungsbehörde zu führendes Verzeichnis über die einzelnen Fahrten jedes Fahrzeuges (§ 31a StVZO) als Nachweis über alle Fahrzeugführer, auch relevant zur steuerlichen Geltendmachung der privaten Nutzung eines Dienstwagens....
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Recht (Straßenverkehr)
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Bergisch-Gladbach. Errichtet durch Erlass vom 8.7.1951. Aufgaben: Untersuchung der Beziehungen zwischen Straße, Fahrzeug, Mensch und Umwelt; Weiterentwicklung wirtschaftlicher und verkehrssicherer...
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Recht (Straßenverkehr)
Gefahrgutbeauftragter
Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen- oder Wasserfahrzeugen beteiligt sind, müssen mind. einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (vgl. § 3 I der Gefahrgutbeauftragtenverordnung [GbV] i.d.F. vom 25.2.2011 (BGBl. I...
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Recht (Straßenverkehr)
Fahrtschreiber
Tachograph; geeichte mechanische Vorrichtung, die in Kraftfahrzeuge eingebaut wird und zur Kontrolle der Fahrtgeschwindigkeit und der Fahrweise dient. Nach § 57a StVZO erforderlich für Lastkraftwagen von 7,5 t, Zugmaschinen über 40 kw und zur Beförderung von Personen bestimmte Fahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen....
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Recht (Straßenverkehr)
Gefahrgüter im Straßenverkehr
unter die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut) auf der Straße (BGBl. 2010 II 1412) fallende Stoffe und Gegenstände. Einzelheiten über die Zulassung der Beförderung, die bei der Beförderung zu beachtenden allg....
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Recht (Straßenverkehr)
Deutscher Wetterdienst (DWD)
teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz in Offenbach a.M. Aufgaben: u.a. Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, v.a. auf den...
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Recht (Straßenverkehr)
Sicherheitsprüfung
Begriff des Straßenverkehrsrechts für die periodisch durchzuführende Untersuchung von Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, und Lastkraftwagen auf ihre Verkehrssicherheit durch einen geeigneten Kfz-Betrieb (§ 29 I und II StVZO i.V.m. Anlage VIII). Anders: Hauptuntersuchung (HU)....
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Recht (Straßenverkehr)
Hoheitsverkehr
Verkehrsausführung durch Träger der hoheitlichen Gewalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die ihnen unterstehenden Verwaltungseinheiten, z.B. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei) zwecks Wahrnehmung der ihnen obliegenden hoheitlichen Aufgaben....
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Recht (Straßenverkehr)
internationaler Zulassungsschein
bes., für bestimmte Zeit nach Art. 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kfz-Verkehr vom 26.4.1926 ausgestellter Zulassungsschein für die Teilnahme am Kfz-Verkehr des Inlands für Ausländer und für Deutsche im Ausland. Ausstellung geregelt in § 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3.2.2011 (BGBl. I 139) m.spät.Änd....
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Recht (Straßenverkehr)
Sicherheitsgurte
Zwei- oder Dreipunktgurte, für die Vordersitze und für Rücksitze, für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen sind Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind (§ 35a StVZO). Die Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein, mit...
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Recht (Straßenverkehr)
internationaler Führerschein
ein von einer ausländischen oder dt. Stelle nach Art. 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kfz vom 24.4.1926 oder Art. 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8.11.1968 (BGBl. 1977 II 809) ausgestellter Führerschein. Ausstellung geregelt in § 25b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I 1980) m.spät.Änd....
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Recht (Straßenverkehr)
Verkehr mit Taxen
Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Einzelheiten: §§ 25 ff. der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.6.1975 (BGBl. I1573) m.spät.Änd....
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Recht (Straßenverkehr)
Abmeldung von Kraftfahrzeugen
Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) und Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen durch die Zulassungsbehörde (vgl. § 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3.2.2011 [BGBl. I 139] m.spät.Änd.); beendet oder unterbricht die Steuerpflicht (§ 5 KraftStG)....
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Recht (Straßenverkehr)