Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/allgemeines-verwaltungsrecht-verwaltungsprozessrecht) • Topic

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juristische Person

Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Körperschaft des öffentlichen Rechts

1. Begriff: Verband des öffentlichen Rechts, der außerhalb der durch die Behörden dargestellten unmittelbaren Staatsverwaltung öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht und ggf. unter Einsatz hoheitlicher Mittel wahrnimmt. Im Unterschied zur Anstalt des öffentlichen Rechts ist sie... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Verwaltung

Betriebliche Verwaltung i.e.S. ist die Grundfunktion im betrieblichen Geschehen, die nur mittelbar den eigentlichen Zweckaufgaben des Betriebs (Beschaffung, Produktion, Absatz) dient, indem sie den reibungslosen Betriebsablauf durch Betreuung des ganzen Betriebs gewährleistet. Als betriebliche... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Körperschaft

1. Begriff: Zusammenschluss, der als juristische Person eigene Rechtsfähigkeit besitzt und durch Organe vertreten wird. 2. Zu unterscheiden: a) Körperschaft des Privatrechts: Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Anstalt

Eine Bezeichnung für eine bestimmte Organisations- bzw. Rechtsform; im Laufe der Geschichte und in verschiedenen Ländern teilweise unterschiedlich verwendet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Behörde

1. Begriff: staatliche Organisationseinheit, die auf gesetzlicher Grundlage in das Gefüge der äußeren Verfassung des Staates eingegliedert ist. Behörden sind Träger öffentlicher Rechte; sie haben mit staatlicher Autorität alle Angelegenheiten des Staates wahrzunehmen. Die in Behörden... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , VWL (Neue Politische Ökonomie) , BWL (BWL)

Konzession

1. befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes oder Handels, z.B. im Verkehrsbereich (Verkehrspolitik). 2. Verleihung eines bes. Rechts an einer öffentlichen Sache, z.B. an einer Straße, einem Wasserlauf, am Betrieb einer Eisenbahn, Straßenbahn oder einer Fähre.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kraftrad (Krad)

ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Gleise gebundenes, auf nicht mehr als zwei Rädern laufendes Landfahrzeug (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h (vgl. § 2 Nr.9 der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Zuständigkeit

I. Organisation: Kompetenz einer organisatorischen Einheit bzw. eines Handlungsträgers. II. Zivilrecht: Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. III. Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit. IV. Verwaltungsrecht: Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

subjektives öffentliches Recht

Anspruch des Einzelnen gegen den Staat oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gewährung oder Gewährleistung einer dem öffentlichen Recht angehörenden Rechtsposition (z.B. Recht zur Mitbenutzung einer gemeindlichen Anstalt, Recht auf Anerkennung einer für einen bestimmten... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bürgerliches Recht

Gegensatz zum öffentlichen Recht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bundesoberbehörde

einer obersten Bundesbehörde (v.a. Bundesministerium) unmittelbar nachgeordnet und für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundesbehörde. Bundesoberbehörden können als Verwaltungsbehörden des Bundes nach Art. 87 III GG für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Kraftomnibusse (KOM)

Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Kuratorium

eine vom Staat zur Pflege der Verbindung zwischen den Ministerien und den Selbstverwaltungskörperschaften (bes. Universitäten u.a. Hochschulen) sowie den Stiftungen und Anstalten geschaffene kollegiale Aufsichtsbehörde und Betreuungsstelle. Der Ausschuss wird aus Vertrauensleuten gebildet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

vergibt als Förderbank und Mittelstandsbank günstige Kredite im Rahmen von Förderprogrammen der Bundesregierung u.a. für Existenzgründer und den Mittelstand sowie zugunsten des Umweltschutzes und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Zur KfW Bankengruppe gehören die KfW... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , VWL (Industriepolitik) , BWL (Bankenstruktur) , BWL (Außenhandelsfinanzierung)

Rechtsaufsicht

Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die aufsichtsführende Behörde nur die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns kontrolliert. Die Rechtsaufsicht ist die übliche Aufsichtsform in Angelegenheiten der Selbstverwaltung. Gegensatz: Fachaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Senat

1. Bezeichnung für die Regierungen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen; Senatoren: Mitglieder dieser Regierungen; Regierender Bürgermeister: Chef dieser Regierungen. 2. Bezeichnung für kollegiale Spruchgremien höherer Gerichte, z.B. die Senate des Bundesgerichtshofs. 3. In manchen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Landesbetrieb

rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Public Management)

oberste Bundesbehörden

1. Bundesministerien (BM): Auswärtiges Amt, BM des Innern, BM der Justiz und für Verbraucherschutz, BM der Finanzen, BM für Wirtschaft und Energie, BM für Arbeit und Soziales, BM für Ernährung und Landwirtschaft, BM der Verteidigung, BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BM für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Institut

1. Durch die Sechste KWG-Novelle eingeführter Oberbegriff für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (vgl. § 1 KWG). 2. Bezeichnung einer Einrichtung des Staates bzw. einer Selbstverwaltungskörperschaft mit vorwiegend wissenschaftlichen Aufgaben. 3. Benutzung der Bezeichnung für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Deutscher Beamtenbund (DBB) und Tarifunion

Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst; gegründet 1918, wiedergegründet 1948; Sitz in Berlin. Ziele/Grundsätze: Beteiligung an der Vertretung allg. Regelungen der beamtenrechtlichen und tarifrechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst, Vertretung der Belange der Mitglieder, Stellungnahme zu allg. gesellschaftspolitischen Fragen.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

berufsständische Vereinigung

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Straßenverkehrsrecht

zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Polizeiverfügung

Anordnung der Polizei. Stellt einen Verwaltungsakt dar, der an bestimmte Personen oder an einen individuell bestimmbaren Personenkreis gerichtet ist und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer Erlaubnis zur Regelung des Einzelfalles enthält. Die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Publikationsorgane

Blätter zur Verkündung amtlicher Verlautbarungen. Bei Gesetzen ist Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.), bei Rechtsverordnungen Verkündung im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger Voraussetzung ihrer Rechtswirksamkeit (vgl. Art. 82 GG, ferner: Gesetz über die Verkündung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Dieselfahrverbot

Mit zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.2.2018) getroffene Richtungsentscheidung, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes insbesondere in umweltbelasteten Innenstädten Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen verhängt werden können.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Versicherungsanstalt

öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt; 1. Begriff: Versicherungsgesellschaft, die durch einen Hoheitsakt (Landesgesetz oder landesrechtliche VO) oder mit Genehmigung des Hoheitsträgers von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst oder unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung oder von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bund

1. in einer bundesstaatlichen Ordnung Bezeichnung für den Gesamtstaat („Bund und Länder“). 2. Werbung: Freiraum außerhalb des Satzspiegels in der Blattmitte oder in der Falz eines Druckwerks. Anzeigen „über Bund“ füllen diesen Freiraum aus und treffen in der Blattmitte aneinander.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Verwaltungsrecht

Gesamtheit aller die staatliche Verwaltung regelnden Rechtssätze. Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht. Es umfasst v.a. Polizeirecht, Gewerberecht, Beamtenrecht, Steuerrecht, Kommunalrecht, Schulrecht. Die Regelungen des Verwaltungsrechts finden sich in einer Vielzahl von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesanzeiger

1. Allgemein: bis Ende März 2012 täglich erscheinende Zeitung, die von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln herausgegeben wurde. Sie bestand aus einem amtlichen Teil, in dem Behörden Vorschriften, Mitteilungen oder Entscheidungen bekannt machten und einem nichtamtlichen Teil, der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Aufsicht

Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

öffentliches Amt

ein unmittelbar vom Staat verliehenes Amt, z.B. die Ämter des Gerichtsvollziehers, Steuer-, Polizeibeamten etc. Vgl. auch Amtsanmaßung. Bei Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr geht die Fähigkeit zum Führen eines öffentlichen Amts für fünf Jahre verloren (§§ 45 ff. StGB).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen v. 1.4.2015 (BGBl. 2015 I Nr. 14 S. 424 ff. v. 10.4.2015). Die Beaufsichtigung der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Rentenanpassung

 Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechnungsjahr

Abrechnungszeitraum im öffentlichen Haushalt. Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr (§ 4 HGrG).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Staatsaufsicht

staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesverwaltungsamt

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Errichtet durch Gesetz vom 28.12.1959 (BGBl. I 829) m.spät.Änd. Aufgabe: Als zentrale Verwaltungsbehörde des Bundes erledigt das Bundesverwaltungsamt in eigener Zuständigkeit eine Vielzahl... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Dieselskandal

Dieselfahrverbot, Unternehmensstrafrecht, Musterfeststellungsklage. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Bonn. Aufgaben: Maßnahmen der politischen Bildung zur Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und der Bereitschaft zur politischen Mitarbeit; Herausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament”.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Flensburg, Außenstelle in Dresden. Errichtet durch Gesetz vom 4.8.1951 (BGBl. I 488) m.spät.Änd. Aufgaben: Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile;... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), geregelt im BSI-Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I 2821) m.spät.Änd.; Sitz in Bonn. Aufgaben: Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei der Anwendung der Informationstechnik und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Tierseuchengesetz

jetzt Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) regelt die Bekämpfung von Seuchen, die bei Tieren auftreten und auf Tiere oder Menschen übertragen werden können (Tierseuchen). Verboten ist u.a. die Ein- und Durchfuhr seuchenkranker Tiere. Bei Ausbruch von Seuchen... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Durchführungsbestimmungen

1. die Rechtsvorschrift erläuternde oder ausführende Verwaltungsvorschriften. 2. aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung im Wege der Rechtsverordnung erlassene Vorschriften.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

öffentliche Sachen

Sachen, die nach ihrer Bestimmung der Allgemeinheit dienen und der Verfügungsmacht der Verwaltungsbehörden unterliegen, v.a. die im Gemeingebrauch stehenden und die zum Verwaltungsvermögen gehörenden Sachen. Im Gegensatz zum Finanzvermögen ist die Verfügungsbefugnis durch die Zweckbindung beschränkt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Versicherungsaufsicht (VA)

1. Begriff: Staatsaufsicht über Versicherungsunternehmen. Sie ist umfassend ausgestaltet. Der Gesetzgeber spricht von einer Überwachung des ganzen Geschäftsbetriebs eines Versicherers. Damit soll die Erfüllung der Aufsichtsziele gewährleistet werden. 2. Elemente und Funktionen: Die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Normenkontrollrat

1. Begriff: zum Zwecke der Entbürokratisierung von Rechtsvorschriften beim Bundeskanzleramt aufgrund des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vom 14.08.2006 (BGBl. I S.1866) m.spät.Änd. eingerichtetes Gremium. Der Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, die... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Vermögenszuordnungsgesetz

 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) i.d.F. vom 29.3.1994 (BGBl. I 709) m.spät.Änd., führt bei der Regelung offener Vermögensfragen ein Verfahren ein, das die Feststellung der Eigentumszuordnung ehemals volkseigenen Vermögens zu Trägern öffentlicher Verwaltung ermöglicht.  ... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)

Abk. BLK; 1970 durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegründet. Die BLK, deren Tätigkeit auf Art. 91b GG beruhte, war das ständige Gesprächsforum für alle Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen des Bildungswesens und der Forschungsförderung. Beendigung der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Bundesoberbehörde im Geschäftsberereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Bonn; zuständig für Fragen der Infrastruktur, gesetzliche Schutzaufgaben, Finanzen, Controlling, Dienstleistungen und Recht im Bereich der Bundeswehr. Das Amt nimmt nicht-ministerielle Aufgaben... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesvermögensverwaltung

die zur Verwaltung des Bundesvermögens bei der Oberfinanzdirektion bestehenden Bundesvermögensabteilungen wurden durch das Gesetz zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) aufgelöst und in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) überführt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Wissenschaftsrat

unabhängiges und wichtigstes wissenschaftspolitisches Beratungsgremium in Deutschland. Geschäftsstelle mit Sitz in Köln. Errichtet aufgrund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern vom 5.9.1957. Aufgabe des Wissenschaftsrates ist die Beratung des Bundes und der Länder in allen... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi), Sitz in Braunschweig und Berlin-Charlottenburg, gegründet 1887. Aufgaben: Grundlagen für die Metrologie, Metrologie für die Wirtschaft und Gesellschaft, internationale Angelegenheiten. Vgl. auch Eichbehörden.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Köln; dem Bundesamt wurden durch das Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I 1583, 1590) die Aufgaben im Personalbereich des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Berlin. Errichtet durch BDBOS-Gesetz vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2039) m.spät.Änd. Aufgabe der Bundesanstalt ist der Aufbau und der Betrieb eines bundesweit... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Wasser- und Bodenverbände

Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nach dem Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.2.1991 (BGBl. I 405) m.spät.Änd. zum Zwecke der Unterhaltung und des Ausbaues von Wasserläufen, der Unterhaltung der Ufer, der Reinhaltung von Gewässern, der Entwässerung und Bewässerung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundeshauptkasse (BHK)

ehemalige Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF); Sitz in Bonn. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung wurden 2005 Aufgaben der Bundeshauptkasse auf das zum 1.1.2006 errichtete Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

JURIS

Abk. für Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland; Sitz in Saarbrücken; größte juristische Datenbank mit juristischen Dokumenten u.a. Rechtsprechung, Literatur, Normen (ca. 99 Prozent des geltenden Bundesrechts).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Deutsche Nationalbibliothek

zentrale Archivbibliothek und nationalbibliografisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt a.M.; errichtet durch Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek vom 22.6.2006 (BGBl. I 1338) m.spät.Änd. Vorgängereinrichtungen: Deutsche Bücherei in Leipzig (1912), Deutsche... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB)

nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Neu errichtet durch Erlass vom 21.11.2007. Geführt in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt (StBA). Aufgaben: Forschung über Bevölkerungs- und damit... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundessprachenamt (BSprA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg); Sitz in Hürth. Zuständig für die Fremdsprachenausbildung der Bundeswehr und aller Bundesressorts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

elektronischer Identitätsnachweis

Ein Personalausweisinhaber kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Voraussetzung ist, dass der Personalausweis ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält. Dies ist in dem am... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesakademie für öffentliche Verwaltung

 Sitz in Brühl. Träger zentraler Fortbildungsmaßnahmen der Bundesverwaltung mit der Aufgabe, Angehörige der öffentlichen Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in einem mehrstufigen Fortbildungssystem praxisnah fortzubilden. Die Bundesakademie für... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin vom 16.12.1991 (BGBl. I 2174) m.spät.Änd. sollen die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern erheblich verkürzt werden. Das Gesetz konzentriert die Zuständigkeit... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesarchiv

obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; Hauptdienststelle in Koblenz. Zentralarchiv der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Außenstellen. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz vom 6.1.1988 (BGBl. I 62) m.spät.Änd. Aufgabe: u.a.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesgesundheitsrat

eingesetzt durch Beschluss der Bundesregierung vom 15.3.1963. Aufgabe: Beratung der Bundesregierung in Fragen des Gesundheitswesens, v.a. zur Vorbereitung der Gesetzgebung. 1996 wurde der Bundesgesundheitsrat aufgelöst.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Verschneiden

Begriff des Weingesetzes: Vermischen von Ausgangsstoffen und Erzeugnissen miteinander und untereinander (§ 2 Nr. 14 des Weingesetzes). Das Weingesetz enthält Einschränkungen der Verschnittfreiheit.... mehr >

Streupflicht

Streuen und Reinigen der Straßen und Bürgersteige bei Schnee- und Eisglätte. Fahrbahnen an gefährlichen Stellen und Bürgersteige sind so zu streuen, dass ein vorsichtiger Verkehrsteilnehmer keinen Schaden erleiden kann. § 3 III FStrG und die Straßen- und Wegegesetze der Länder bestimmen,... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Notfallausweis

bundeseinheitliches Dokument, unentgeltlich bei Gesundheitsämtern, Ärzten, Krankenkassen etc. zu erhalten. Der Notfallausweis ist mehrsprachig und enthält alle nach modernen medizinischen Erkenntnissen bei Notfällen notwendigen Aussagen. Format wie Bundespersonalausweis.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Kontrollbudget

Budget, das der reinen buchhalterischen Kontrolle der staatlichen Aktivität dient, ohne Rücksicht auf Effizienzkriterien.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BIB

1. Abk. für Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. 2. Abk. für Bruttoinvestitionsbasis. vgl. dazu Cashflow Return on Investment.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BVA

1. Abk. für Bundesversicherungsamt. 2. Abk. für Bundesverwaltungsamt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

DBB

Abk. für Deutscher Beamtenbund.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Städtetag

Deutscher Städtetag.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Verwaltungsbehörde

Behörde.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Haussuchung

Durchsuchung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Zwangsvollstreckung)

BzgA

Abk. für Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

öffentliche Körperschaft

Körperschaft des öffentlichen Rechts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Altersruhegehalt

Ruhegehalt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

öffentlich-rechtliche Körperschaften

Körperschaften des öffentlichen Rechts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

PTB

Abk. für Physikalisch-Technische Bundesanstalt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Vermögensänderungsgesetz

Vermögensgesetz.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

obere Bundesbehörde

Bundesoberbehörde.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BHK

Abk. für Bundeshauptkasse.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BpB

Abk. für Bundeszentrale für politische Bildung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

öffentliche Verwaltung

Verwaltung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bürokratiekosten

Normenkontrollrat.... mehr >

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elektronischer Bundesanzeiger

Bundesanzeiger.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Deutsche Bücherei

Deutsche Nationalbibliothek.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Nationaler Normenkontrollrat

Normenkontrollrat.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Gewerbeinspektion

Gewerbeaufsicht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Preisänderungsrücklage

Preissteigerungsrücklage.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BAFF

Abk. für Bundesanstalt für Fleischforschung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

BSI

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Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

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