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Sachgebiete unter Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
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Staatsangehörigkeit
rechtliches Verhältnis eines Menschen zu einem bestimmten Staat. 1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit entweder durch die Abstammung der Eltern (ius sanguinis) und/oder den Geburtsort (ius soli) sowie durch Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation). 2. In der Bundesrepublik Deutschland...
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Polizei
Wohnsitz
Asyl
Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008...
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Ausländer
Abschiebung
Inländer
Einbürgerung
Meldewesen
Öffentlich-rechtlichRegistrierung der Einwohner durch die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder in Melderegistern, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Es besteht Meldepflicht. Im Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) ist u.a. auch die...
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Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Gesetz i.d.F. vom 8.9.1990 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach den §§ 2 ff. für Linien- (§§ 42, 43) und Gelegenheitsverkehr (§ 46) und enthält v.a. spezielle Haftungsregelungen für Sachschäden....
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Bundeskriminalamt (BKA)
Meldepflicht
Ausweispflicht
Pflicht, einen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen. Ausweispflicht besteht gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18.6.2009 (BGBl. I...
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Ausweisung
Verweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Zulässig u.a., wenn der Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Einzelne Ausweisungsgründe und -beschränkungen in den §§ 53-56 AufenthG. Die Ausweisung begründet die Pflicht zur Ausreise. Vgl. auch Abschiebung....
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Rentenanpassung
Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf...
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Polizeiverordnung
Anordnung der Polizei als allg. Gefahrenabwehrbehörde, die ein Gebot oder Verbot für eine unbeschränkte Anzahl von Fällen enthält und an eine individuell nicht bestimmbare Anzahl von Personen gerichtet ist. Eine Polizeiverordnung darf nur in notwendigen Fällen aufgrund einer allg. gesetzlichen...
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Sammlung
Aufenthaltserlaubnis
befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, § 4 I 2 Nr. 2 i.V. mit § 7 Aufenthaltsgesetz i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I 162) m.spät.Änd. Als Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis kommen in Betracht Aufenthalt wegen Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe, familiärer Gründe. Der Zweck ist ausschlaggebend für die Dauer der Erlaubnis....
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Europol
Ausländerzentralregister
Bundesnachrichtendienst (BND)
Bundesoberbehörde, dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste unterstellt; Sitz in Berlin und Pullach. Aufgabe: Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd....
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Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Waffenrecht
Blaue Karte EU
Visakodex
die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der...
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Sanktionsrichtlinie
Ausländerbehörden
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); Sitz in Bonn. Errichtet durch das Jugendschutzgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I 2730) m.spät.Änd. Aufgaben: Führung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Entscheidung erfolgt auf Antrag u.a. der Jugendämter....
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Meldegeheimnis
Visa-Warndateigesetz (VWDG)
vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3037) m.spät.Änd. trat am 1.6.2013 in Kraft. Das Gesetz wurde eingefügt durch das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I 3037) und dient zur Vermeidung des Mißbrauchs von Visa. Die Datei wird beim...
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