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Sachgebiete unter Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
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Krankenversicherung
Die Krankenversicherung trägt die Kosten für medizinische Behandlung, Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel. ...
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BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
, BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie)
, VWL (Sozialpolitik)
, Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)
, Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
schafft eine Pflichtenhierarchie, wonach die Entstehung von Abfall nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt....
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Arbeitsmittel
1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der...
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Tiere
sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt....
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Feuerungsanlage
Wassernutzungsrechte
die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung...
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Naturschutz
Rechtsgrundlage: Bundesnaturschutzgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd. Das Naturschutzrecht war bis zur Föderalismusreform I Rahmenrecht, das durch Ländergesetze ausgefüllt und ergänzt wurde. Der Naturschutz gehört nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Ziele des Naturschutzes...
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Weingesetz (WeinG)
Das Weinrecht wird maßgeblich durch das EU-Recht geprägt. Die Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein und die Verordnung Nr. 3201/1990 für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine sind in Deutschland unmittelbar anwendbar. Ergänzend regelt das Weingesetz Anbau...
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Wasserrecht
Regelung der Rechtsverhältnisse der Gewässer und ihrer Benutzung im Gesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) vom 31.7.2009 (BGBl. I 2585) m.spät.Änd., Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I 114) m.spät.Änd. und den ausfüllenden und ergänzenden Landeswassergesetzen.Vgl. auch Wassernutzungsrechte....
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Verpackungsverordnung (VerpackV)
auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw/AbfG) - jetzt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - erlassene Verordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I 2379) m.spät.Änd., die folgende abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt: (1) Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Abfällen...
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Gentechnikgesetz (GenTG)
dient dem Schutz vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte und der Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren; gewährleistet die Möglichkeit, Produkte unter Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen; schafft einen rechtichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der Gentechnik....
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Versicherungsausweis
Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt)
Einrichtung zum Zwecke der Stabilisierung von Inlandspreisen wichtiger landwirtschaftlicher Güter und zur Bevorratung wichtiger Grundnahrungsmittel für Krisenzeiten. Einfuhr- und Vorratsstellen sind jetzt in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst. Vgl. auch Marktordnungsstellen....
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Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom...
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Familienplanung
eine nach freiem Ermessen der Paare getroffene Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten. Familienplanung kann durch Kontrazeptiva und/oder medizinische Eingriffe (z.B. Sterilisation) unterstützt werden. Familienplanungsprogramme in...
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Erzeugergemeinschaften
Zusammenschlüsse von Inhabern land- oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Näheres im Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917) m.spät.Änd. Nach Anerkennung durch die zuständige Behörde können Erzeugergemeinschaften/-vereinigungen staatlich gefördert werden....
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Saatgut
im Sinn des Saatgutverkehrsgesetzes Samen, der für die Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, sowie Pflanzgut von Kartoffeln und Reben. Wer Saatgut vertreibt, gewerbsmäßig abfüllt oder für andere verarbeitet, hat ein Saatgutkontrollbuch über Eingänge und Vertrieb von Saatgut zu führen und zur...
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Erziehungsgeld
wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst. ...
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VWL (Sozialpolitik)
, Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)
, Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)
, Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)
Abfallverbringung
Die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung wird geregelt: 1. durch das Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 (BGBl. II 2703) m.spät.Änd., das die EU in der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO-EG Nr. 1013/2006 vom 14.6.2006 [ABl. EU Nr. L 190 S. 1])...
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Basler Übereinkommen
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23.10.1989 unterzeichnete Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II 2703), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.10.2004 (BGBl. 2005 II 1123),...
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gemeinsame Marktorganisationen
Nach dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) i.d.F. vom 24.6.2005 (BGBl. I 1847) m.spät.Änd. sind unter gemeinsamen Marktorganisationen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur...
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Lärmschutzbereich
Abwasserabgabe
Tierschutzgesetz
Gesetz i.d.F. vom 18.5.2006 (BGBl. I 1206, 1313) m.spät.Änd., dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tieres. Der Halter oder Betreuer eines Tieres hat es angemessen und artgemäß zu nähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen; ihm ist es verboten, dem Tier vermeidbare...
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Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA)
Tierseuchengesetz
Bundeswaldgesetz
Deponieverordnung
Bundessortenamt (BSA)
Handelsklassengüter
1. Begriff: Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei, die aufgrund des Handelsklassengesetzes i.d.F. vom 23.11.1972 (BGBl. I 2201) mit spät.Änd. i.V. mit RechtsVO gesetzlich festgelegte Merkmale haben müssen; z.B. Rindfleisch, Obst, Gemüse, Kartoffeln, Schweinehälften, wenn sie nach...
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Umweltstatistik
Bundesstatistik für Zwecke der Umweltpolitik. Es erfolgen v.a. im Abfallbereich detaillierte Erhebungen bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen sowie bei den zuständigen Entsorgungsträgern. Darüber hinaus erfolgt im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung und...
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Transfusionsgesetz (TFG)
Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz (TFG)) i.d.F. vom 28.8.2007 (BGBl. I 2169) m.spät.Änd. zielt darauf ab, eine größtmögliche Sicherheit für die Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu erreichen. Sowohl bei den Blutspenden als auch bei der Verwendung...
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Emissionskataster
Register mit Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen bestimmter Anlagen und Fahrzeuge (§ 46 BImSchG). Die Einrichtung des Emissionskatasters obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Vgl. auch Immissionsschutz....
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Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (BFAFH)
bis zum 31.12.2007 nicht rechtsfähige Forschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hamburg. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei - Johann Heinrich...
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TA Lärm
Technische Anleitung Lärm; vom 26.8.1998 (GMBI 503) m.spät.Änd. - TA Lärm 1998. Sie zielt darauf ab, durch den heutigen Erkenntnissen entsprechenden bundeseinheitlichen Vorgaben die effektive und gleichmäßige Durchsetzung der gesetzlichen Lärmschutzanforderungen sicherzustellen und zugleich...
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Störfallbeauftragter
bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen zu bestellender Beauftragter, der den Betreiber in Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein könnten, beraten soll. Gesetzliche Regelung: §§ 58a–58d BImSchG und VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BimSchV) vom 30.7.1993 (BGBl. I 1433) m.spät.Änd. Vgl. auch Immissionsschutzbeauftragter....
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Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF)
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
Tierzuchtgesetz
Stammzellgesetz
vom 28.6.2002 (BGBl. I 2277) m.spät.Änd. gilt für die Einfuhr (menschlicher) embryonaler Stammzellen und für die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die sich im Inland befinden (§ 2 des Gesetzes). Es bezweckt im Hinblick auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und...
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Immissionsschutzbeauftragter
Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
durch § 8 des Stammzellgesetzes neunköpfige, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission, die aus Sachverständigen der Fachrichtung Biologie, Ethik, Medizin und Theologie besteht, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission...
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Saatgutverkehrsgesetz
TA Abfall
Technische Anleitung Abfall vom 12.3.1991; Verwaltungsvorschrift gemäß § 4 V AbfG vom 27.8.1986. Aufgehoben durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften zum Deponierecht vom 27.4.2009. Inhalte jetzt geregelt in der Deponieverordnung (DepV) vom 27.4.2009 (BGBl. I S. 900) m.spät.Änd....
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Kommission für Anlagensicherheit
früher: Störfall-Kommission. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Beratung der Bundesregierung zu bildende Kommission, die gutachtlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen soll. In die Kommission für Anlagensicherheit sind...
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Elektrosmogverordnung
Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 14.8.2013 (BGBl. I S. 3266) sog. Elektrosmogverordnung - bildet ein Regelwerk mit verbindlichen Grenzwerten zum Schutz gegen die Wirkungen elektromagnetischer Felder (sog. Elektrosmog) auf den Menschen. Sie findet Anwendung für die...
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Betriebsbeauftragter für Abfall
elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Fähigkeit eines Gerätes, in der elektromagnetischen Umwelt zufrieden stellend zu arbeiten, ohne dabei selbst (unannehmbare) elektromagnetische Störungen für andere Geräte zu verursachen; gilt aber auch für Betriebsmittel, deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden...
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Tierkörperbeseitigung
geregelt im Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25.1.2004 (BGBl. I 82) m.spät.Änd. Beseitigungspflichtig sind die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie haben nach den Kategorien 1 und 2 im Sinne der VO (EG) Nr. 1774/2202 vom 3.10.2002 nicht für...
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Legehennenbetriebsregistergesetz
vom 12.9.2003 (BGBl. I 1894) m.spät.Änd. regelt die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen zum Zwecke der Kennzeichnung von Eiern und dient zudem der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der EU. Das Legehennenbetriebsregistergesetz gilt für Betriebe mit mind. 350 Legehennen...
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Sortenschutzgesetz (SortSchG)
i.d.F. vom 19.12.1997 (BGBl. I 3164) m.spät.Änd. enthält Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt des Sortenschutzes (u.a. eine Sortendefinition, ein Recht auf Sortenschutz für den Ursprungszüchter oder Sortenentdecker, die Dauer des Sortenschutzes), das Bundessortenamt (BSA) und das...
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Luftreinhaltepläne
von Landesbehörde zu erstellende Pläne über Art und Umfang der festgestellten und zu erwartenden Luftverunreinigungen sowie der durch diese hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen, Feststellung über die Ursachen der Luftverunreinigung und Maßnahmen zu deren Verminderung und zur Vorsorge (vgl. § 47 BImSchG). Vgl. auch Immissionsschutz....
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Pflanzenschutzgesetz
Umweltinformationsgesetz
Gesetz i.d.F. vom 27.10.2014 (BGBl. I S. 1643) m.spät.Änd., dass die Vorgaben der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl EG Nr. L 158, S. 56) in bundesdeutsches Recht umgesetzt hat. 1. Zweck: Gewährleistung des freien Zugangs...
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Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)
Tiergesundheitsgesetz
Agrarbericht
nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung m.spät. Änd.) alle vier Jahre von der Bundesregierung vorzulegender "Bericht über die Lage der Landwirtschaft". Der Bericht analysiert die Einkommensentwicklung und gibt beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation wieder....
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Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.6.1980 (BGBl. I 750, 1067) m.spät.Änd. für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser....
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