Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik

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Krankenversicherung

Die Krankenversicherung trägt die Kosten für medizinische Behandlung, Arzneimittel sowie Heil- und Hilfsmittel.... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , VWL (Sozialpolitik)

Anlagen

Unter Anlagen versteht man i.d.R. Vermögensgegenstände, die einer Unternehmung langfristig dienen sollen, z.B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen und technische Anlagen.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Emissionshandel

Ökonomisches Instrument des Umweltschutzes, dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

schafft eine Pflichtenhierarchie, wonach die Entstehung von Abfall nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Abfall

Betriebswirtschaftslehre: Bei der Bearbeitung von Werkstoffen und beim Betrieb von Anlagen unvermeidbar anfallendes Material, das keine oder nur begrenzte Verwertung finden kann. Zu unterscheiden sind feste, flüssige und gasförmige Abfallstoffe. Recht: Abfälle im Sinn des... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Ökoaudit

regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Tätigkeitsfelder der Produktion und Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.... mehr >

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Arbeitsmittel

1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Flurbereinigung

Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Immissionsschutz

Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sozialrecht

Teilgebiet des öffentlichen Verwaltungsrechts. Nach § 1 SGB I soll das Recht des Sozialgesetzbuches zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit dienen.... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , VWL (Sozialpolitik)

Tiere

sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Artenschutz

Schutz und Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt (vgl. § 37 BNatschG vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Feuerungsanlage

Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Nach der VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) i.d.F. vom 26.1.2010 (BGBl. I 38) m.spät.Änd. unterliegen Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen Beschränkungen im Interesse des... mehr >

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Umweltverträglichkeitsprüfung

durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit.... mehr >

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Verpackungsverordnung (VerpackV)

auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw/AbfG) - jetzt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - erlassene Verordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I 2379) m.spät.Änd., die folgende abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt: (1) Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Abfällen... mehr >

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Wassernutzungsrechte

die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung (z.B.... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Wasserrecht

Regelung der Rechtsverhältnisse der Gewässer und ihrer Benutzung im Gesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) vom 31.7.2009 (BGBl. I 2585) m.spät.Änd., Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I 114) m.spät.Änd. und den ausfüllenden und ergänzenden Landeswassergesetzen.Vgl. auch Wassernutzungsrechte.... mehr >

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Lärm

wesentlicher, bei der Wahl und Gestaltung des Arbeitsplatzes (Arbeitsplatzgestaltung) zu berücksichtigender Faktor. Lärm von bestimmter Frequenz und Lautstärke, bes. unregelmäßiger Lärm, hat gesundheitliche Schädigung und Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zur Folge.... mehr >

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Naturschutz

Rechtsgrundlage: Bundesnaturschutzgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd. Das Naturschutzrecht war bis zur Föderalismusreform I Rahmenrecht, das durch Ländergesetze ausgefüllt und ergänzt wurde. Der Naturschutz gehört nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Ziele des Naturschutzes... mehr >

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Erzeugergemeinschaften

Zusammenschlüsse von Inhabern land- oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Näheres im Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917) m.spät.Änd. Nach Anerkennung durch die zuständige Behörde können Erzeugergemeinschaften/-vereinigungen staatlich gefördert werden.... mehr >

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Gentechnikgesetz (GenTG)

dient dem Schutz vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte und der Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren; gewährleistet die Möglichkeit, Produkte unter Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen; schafft einen rechtichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der Gentechnik.... mehr >

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Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom... mehr >

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Bundessozialgericht (BSG)

oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit; Sitz in Kassel.... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

im Rahmen der EG-Agrarpolitik tätig, erteilt Ein- und Ausfuhrlizenzen, sorgt für zivile Notfallreserve.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Saatgut

im Sinn des Saatgutverkehrsgesetzes Samen, der für die Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, sowie Pflanzgut von Kartoffeln und Reben. Wer Saatgut vertreibt, gewerbsmäßig abfüllt oder für andere verarbeitet, hat ein Saatgutkontrollbuch über Eingänge und Vertrieb von Saatgut zu führen und zur... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Familienplanung

eine nach freiem Ermessen der Paare getroffene Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten. Familienplanung kann durch Kontrazeptiva und/oder medizinische Eingriffe (z.B. Sterilisation) unterstützt werden. Familienplanungsprogramme in... mehr >

VWL (Bevölkerungswissenschaft) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Güteklassen

behördlich oder durch Vereinbarung von Erzeugern oder Verbänden geschaffene Qualitätsstufen für bestimmte Handelswaren (z.B. Eier, Butter). Vgl. auch Handelsklassengüter.... mehr >

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gemeinsame Marktorganisationen

Nach dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) i.d.F. vom 24.6.2005 (BGBl. I 1847) m.spät.Änd. sind unter gemeinsamen Marktorganisationen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur... mehr >

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Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt)

Einrichtung zum Zwecke der Stabilisierung von Inlandspreisen wichtiger landwirtschaftlicher Güter und zur Bevorratung wichtiger Grundnahrungsmittel für Krisenzeiten. Einfuhr- und Vorratsstellen sind jetzt in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst. Vgl. auch Marktordnungsstellen.... mehr >

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Abfallverbringung

Die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung wird geregelt: 1. durch das Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 (BGBl. II 2703) m.spät.Änd., das die EU in der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO-EG Nr. 1013/2006 vom 14.6.2006 [ABl. EU Nr. L 190 S. 1])... mehr >

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Tierschutz

Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes; sie verpflichtet die staatlichen Organe über den Artenschutz hinaus auch zu ethischem Tierschutz, zum Schutz individueller Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden.... mehr >

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TA Luft

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; vom 24.7.2002 (GMBl 511) m.spät.Änd. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG, die zuständige Behörden bei Genehmigung von Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß BImSchG beachten müssen. Inhalt: Die TA Luft enthält... mehr >

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Weingesetz (WeinG)

Das Weinrecht wird maßgeblich durch das EU-Recht geprägt. Die Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein und die Verordnung Nr. 3201/1990 für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine sind in Deutschland unmittelbar anwendbar. Ergänzend regelt das Weingesetz Anbau... mehr >

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Umweltbundesamt (UBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).... mehr >

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Lärmschutzbereich

ein in die Schutzzonen 1 und 2 gegliederter Bereich außerhalb des Flugplatzgeländes, der vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung aufgrund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm i.d.F. vom 31.10.2007 (BGBl. I 2550) festgelegt wird. Im gesamten Lärmschutzbereich dürfen keine... mehr >

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Basler Übereinkommen

Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23.10.1989 unterzeichnete Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II 2703), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.10.2004 (BGBl. 2005 II 1123),... mehr >

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Altfahrzeug

Nach der Altfahrzeug-VO i.d.F. vom 21.6.2002 (BGBl. I 2214) m.spät.Änd. sind Hersteller von Fahrzeugen verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen (§ 3 I). Vgl. auch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).... mehr >

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Düngemittel

zulassungspflichtig nach Düngegesetz vom 9.1.2009 (BGBl. I S. 54, 136) m.spät.Änd. Vorschriften über Kennzeichnung und Verpackung: Verkehrsbeschränkungen können zulassungspflichtig erlassen werden. Einzelheiten in der Düngeverordnung vom 26.5.2017 (BGBl. I S. 1305).... mehr >

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Erziehungsgeld

wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst.... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , VWL (Sozialpolitik)

Transfusionsgesetz (TFG)

Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz (TFG)) i.d.F. vom 28.8.2007 (BGBl. I 2169) m.spät.Änd. zielt darauf ab, eine größtmögliche Sicherheit für die Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu erreichen. Sowohl bei den Blutspenden als auch bei der Verwendung... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Abwasserabgabe

von den Ländern erhobene Abgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer; nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I S. 114) m.spät.Änd. zu entrichten nach dem Verursacherprinzip durch den Einleiter (Abgabepflichtiger). Bemessungsgrundlage: Anzahl der laut... mehr >

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Tierseuchengesetz

jetzt Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) regelt die Bekämpfung von Seuchen, die bei Tieren auftreten und auf Tiere oder Menschen übertragen werden können (Tierseuchen). Verboten ist u.a. die Ein- und Durchfuhr seuchenkranker Tiere. Bei Ausbruch von Seuchen... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundeswaldgesetz

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vom 2.5.1975 (BGBl. I 1037) m.spät.Änd. Zweck: den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und seiner Bedeutung für die Umwelt erhalten, erforderlichenfalls mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig... mehr >

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Deponieverordnung

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV) vom 27.4.2009 (BGBl. I 900) m.spät.Änd., regelt die Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien sowie die Voraussetzungen für die Ablagerung von Abfällen. Mit der Verordnung werden die... mehr >

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Umweltstatistik

Bundesstatistik für Zwecke der Umweltpolitik. Es erfolgen v.a. im Abfallbereich detaillierte Erhebungen bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen sowie bei den zuständigen Entsorgungsträgern. Darüber hinaus erfolgt im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung und... mehr >

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TA Lärm

Technische Anleitung Lärm; vom 26.8.1998 (GMBI 503) m.spät.Änd. - TA Lärm 1998. Sie zielt darauf ab, durch den heutigen Erkenntnissen entsprechenden bundeseinheitlichen Vorgaben die effektive und gleichmäßige Durchsetzung der gesetzlichen Lärmschutzanforderungen sicherzustellen und zugleich... mehr >

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Tierschutzgesetz

Gesetz i.d.F. vom 18.5.2006 (BGBl. I 1206, 1313) m.spät.Änd., dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tieres. Der Halter oder Betreuer eines Tieres hat es angemessen und artgemäß zu nähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen; ihm ist es verboten, dem Tier vermeidbare... mehr >

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elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Fähigkeit eines Gerätes, in der elektromagnetischen Umwelt zufrieden stellend zu arbeiten, ohne dabei selbst (unannehmbare) elektromagnetische Störungen für andere Geräte zu verursachen; gilt aber auch für Betriebsmittel, deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden... mehr >

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Störfallbeauftragter

bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen zu bestellender Beauftragter, der den Betreiber in Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein könnten, beraten soll. Gesetzliche Regelung: §§ 58a–58d BImSchG und VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BimSchV) vom 30.7.1993 (BGBl. I 1433) m.spät.Änd. Vgl. auch Immissionsschutzbeauftragter.... mehr >

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Handelsklassengüter

1. Begriff: Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei, die aufgrund des Handelsklassengesetzes i.d.F. vom 23.11.1972 (BGBl. I 2201) mit spät.Änd. i.V. mit RechtsVO gesetzlich festgelegte Merkmale haben müssen; z.B. Rindfleisch, Obst, Gemüse, Kartoffeln, Schweinehälften, wenn sie nach... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA)

früher Bundesoberbehörde und Bundesforschungsanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das neue Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen - das Julius-Kühn-Institut; Sitz in... mehr >

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Saatgutverkehrsgesetz

Gesetz i.d.F. vom 16.7.2004 (BGBl. I 1673) m.spät.Änd. mit Saatgutverordnung i.d.F. vom 8.2.2006 (BGBl. I 344) m.spät.Änd. Pflanzkartoffelverordnung vom 23.11.2004 (BGBl. I 2918) m.spät.Änd. und Rebenpflanzgutverordnung vom 21.1.1986 (BGBl. I 204) m.spät.Änd., regelt Vertrieb, Einfuhr,... mehr >

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Tierzuchtgesetz

Gesetz i.d.F. vom 21.12.2006 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. Es gilt für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden. Weitere landwirtschaftlich genutzte Tiere können durch Rechtsverordnung in den Anwendungsbereich des Tierzuchtgesetzes einbezogen werden. Das Tierzuchtgesetz... mehr >

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Luftreinhaltepläne

von Landesbehörde zu erstellende Pläne über Art und Umfang der festgestellten und zu erwartenden Luftverunreinigungen sowie der durch diese hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen, Feststellung über die Ursachen der Luftverunreinigung und Maßnahmen zu deren Verminderung und zur Vorsorge (vgl. § 47 BImSchG). Vgl. auch Immissionsschutz.... mehr >

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Gewässerschutzbeauftragter

von Benutzern von Gewässern, die täglich mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten, zu bestellender Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz (Umweltschutz). Gesetzliche Regelung: §§ 64–66 WHG.... mehr >

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Elektrosmogverordnung

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 14.8.2013 (BGBl. I S. 3266) sog. Elektrosmogverordnung - bildet ein Regelwerk mit verbindlichen Grenzwerten zum Schutz gegen die Wirkungen elektromagnetischer Felder (sog. Elektrosmog) auf den Menschen. Sie findet Anwendung für die... mehr >

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Milcherzeugnisse

Regelung im Milch- und Fettgesetz vom 10.10.1952 (BGBl. I 811) m.spät.Änd. und verschiedenen VO.... mehr >

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Provenienz

im kaufmännischen Sprachgebrauch Waren, mit denen zugleich eine bestimmte Güteklasse (-merkmal) gekennzeichnet wird.... mehr >

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Weinbergsrolle

öffentliches Register, in das mit rechtsbegründender Wirkung Namen von Lagen und Bereichen des Weinbaus eingetragen werden, die nach der Eintragung zur Bezeichnung der Herkunft des Weins verwendet werden dürfen (§§ 22b ff. WeinG).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Emissionskataster

Register mit Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen bestimmter Anlagen und Fahrzeuge (§ 46 BImSchG). Die Einrichtung des Emissionskatasters obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Vgl. auch Immissionsschutz.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (BFAFH)

bis zum 31.12.2007 nicht rechtsfähige Forschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hamburg. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei - Johann Heinrich... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundessortenamt (BSA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hannover. Zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes (Sortenschutzrecht), führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen geschützter Sorten nach § 16... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Immissionsschutzbeauftragter

bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen zu bestellender Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz. Gesetzliche Regelung: §§ 53–58 BImSchG und VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BimSchV) vom 30.7.1993 (BGBl. I 1433) m.spät.Änd. Vgl. auch Störfallbeauftragter.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF)

früher Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Sitz in Kulmbach. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel - Max Rubner-Institut. Aufgaben: Forschung und... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Tierkörperbeseitigung

geregelt im Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25.1.2004 (BGBl. I 82) m.spät.Änd. Beseitigungspflichtig sind die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie haben nach den Kategorien 1 und 2 im Sinne der VO (EG) Nr. 1774/2202 vom 3.10.2002 nicht für... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Betriebsbeauftragter für Abfall

zu bestellen von Betreibern von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinn des § 4 BImSchG, von Anlagen, in denen regelmäßig bes. überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, von Betreibern ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie von Besitzern im Sinn des § 27 KrWG... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

TA Abfall

Technische Anleitung Abfall vom 12.3.1991; Verwaltungsvorschrift gemäß § 4 V AbfG vom 27.8.1986. Aufgehoben durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften zum Deponierecht vom 27.4.2009. Inhalte jetzt geregelt in der Deponieverordnung (DepV) vom 27.4.2009 (BGBl. I S. 900) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)

Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Sitz in Berlin und Brüssel. Aufgaben: Förderung der Vereinheitlichung und Fortbildung des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkunde.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sortenschutzgesetz (SortSchG)

i.d.F. vom 19.12.1997 (BGBl. I 3164) m.spät.Änd. enthält Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt des Sortenschutzes (u.a. eine Sortendefinition, ein Recht auf Sortenschutz für den Ursprungszüchter oder Sortenentdecker, die Dauer des Sortenschutzes), das Bundessortenamt (BSA) und das... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Legehennenbetriebsregistergesetz

vom 12.9.2003 (BGBl. I 1894) m.spät.Änd. regelt die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen zum Zwecke der Kennzeichnung von Eiern und dient zudem der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der EU. Das Legehennenbetriebsregistergesetz gilt für Betriebe mit mind. 350 Legehennen... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Gesetz i.d.F. vom 17.7.2013 (BGBl. I S. 2538) m.spät.Änd., nach dem Wasch- und Reinigungsmittel nur so in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass infolge ihres Gebrauchs jede vermeidbare Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Umwelt, insbesondere der Gewässer, v.a. im Hinblick auf den... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pflanzenschutzgesetz

vom 6.2.2012 (BGBl. I 148, 1281) m.spät.Änd. zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen und Krankheiten, zur Abwendung von Schäden, die bei der Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln oder von anderen Maßnahmen des Pflanzenschutzes, v.a. für die Gesundheit von Mensch und Tier, entstehen... mehr >

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Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

durch § 8 des Stammzellgesetzes neunköpfige, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission, die aus Sachverständigen der Fachrichtung Biologie, Ethik, Medizin und Theologie besteht, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission... mehr >

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Stammzellgesetz

vom 28.6.2002 (BGBl. I 2277) m.spät.Änd. gilt für die Einfuhr (menschlicher) embryonaler Stammzellen und für die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die sich im Inland befinden (§ 2 des Gesetzes). Es bezweckt im Hinblick auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und... mehr >

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Umweltinformationsgesetz

Gesetz i.d.F. vom 27.10.2014 (BGBl. I S. 1643) m.spät.Änd., dass die Vorgaben der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl EG Nr. L 158, S. 56) in bundesdeutsches Recht umgesetzt hat. 1. Zweck: Gewährleistung des freien Zugangs... mehr >

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Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)

Bis 31.12.2007 Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Sitz in Braunschweig. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in drei Bundesforschungsinstitute, nämlich das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,... mehr >

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Altöl

gemäß § 1a I der Altölverordnung (AltölV) i.d.F. vom 16.4.2002 (BGBl. I 1368) m.spät.Änd. Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus synthetischen oder biogenem Öl bestehen. ... mehr >

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Kommission für Anlagensicherheit

früher: Störfall-Kommission. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Beratung der Bundesregierung zu bildende Kommission, die gutachtlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen soll. In die Kommission für Anlagensicherheit sind... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Batteriegesetz (BattG)

i.d.F. vom 25.6.2009 (BGBl. I 1582) m.spät.Änd.; regelt die Rücknahme, Verwertung und Beseitigung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren. Vgl. auch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).... mehr >

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Tiergesundheitsgesetz

vom 22.5.2013 (BGBl. I S. 1324) m.spät.Änd. Regelt die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung und soll damit auch die Gesundheit von Vieh und Fischen, die der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, fördern (vgl. § 1 TierGesG). Regelungen früher im Tierseuchengesetz.... mehr >

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Verschneiden

Begriff des Weingesetzes: Vermischen von Ausgangsstoffen und Erzeugnissen miteinander und untereinander (§ 2 Nr. 14 des Weingesetzes). Das Weingesetz enthält Einschränkungen der Verschnittfreiheit.... mehr >

Sortenliste

beim Bundessortenamt (BSA) geführtes Verzeichnis nach dem Saatgutverkehrsgesetz. Enthält bez. Saatgut u.a. Sortenbezeichnung, Name und Anschrift des Züchters, Auflagen und Beschränkungen, Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sortenzulassung (§ 47 SaatG).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Zustimmung des Bundesrates erlassene Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20.6.1980 (BGBl. I 750, 1067) m.spät.Änd. für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und für die öffentliche Versorgung mit Wasser.... mehr >

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Wasserwirtschaftsverbände

häufig auf gemeinnütziger Basis (Wassergenossenschaften) errichtete Verbände. Zweck: Förderung der allg. Wasserversorgung und -regulierung (z.B. Be- und Entwässerung, Talsperrenbau, Kanalbau, Flusskorrekturen etc.). Zusätzliche Aufgaben erwachsen aus dem Anstieg des Wasserbedarfs infolge... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Solidarfonds-Abfallrückführung

aufgelöst und abgewickelt durch Gesetz vom 20.10.2005 (BGBl I 3010).... mehr >

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Gewässerschutz

Umweltschutz, Wasserrecht.... mehr >

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Agrarbericht

nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung m.spät. Änd.) alle vier Jahre von der Bundesregierung vorzulegender "Bericht über die Lage der Landwirtschaft". Der Bericht analysiert die Einkommensentwicklung und gibt beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation wieder.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Geräusch

Immissionsschutz, Immissionen.... mehr >

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Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialhilfe.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , VWL (Sozialpolitik)

Emissionsrecht

Emissionshandel, Umweltzertifikat.... mehr >

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Viehseuchengesetz

jetzt: Tiergesundheitsgesetz.... mehr >

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Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).... mehr >

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Bioabfall

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).... mehr >

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Treibhausgas-Emissionszertifikate

Emissionshandel.... mehr >

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BLE

Abk. für Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.... mehr >

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UBA

Abk. für Umweltbundesamt.... mehr >

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Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).... mehr >

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Technische Anleitung Abfall

TA Abfall.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

verschreibungspflichtige Arzneimittel

Rezeptpflicht.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Landschaftspflege

Naturschutz.... mehr >

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Wasserhaushaltsgesetz

Wasserrecht.... mehr >

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Vorratsstellen

Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt).... mehr >

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Baumaschinenlärm

Lärm.... mehr >

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Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG)

Immissionsschutz.... mehr >

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FAL

Abk. für Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Mehrbedarf

§ 21 SGB II (Mehrbedarf beim Lebensunterhalt bei Arbeitslosengeld II-Berechtigten); § 30 SGB XII (Regelsatz der Sozialhilfe).... mehr >

BBA

Abk. für Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft.... mehr >

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Emissionshandelsregister

Emissionshandel.... mehr >

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Meeresforschung

Seerechtsübereinkommen 1982/1994.... mehr >

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BfG

Abk. für Bundesanstalt für Gewässerkunde.... mehr >

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Sozialversicherungsausweis

Versicherungsausweis.... mehr >

Baustelle

Arbeitsschutz.... mehr >

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Vermittlungsfähigkeit

Arbeitsvermittlungsfähigkeit.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Unfallversicherung)

Technische Anleitung Lärm

TA Lärm.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

grenzüberschreitende Abfallverbringung

Basler Übereinkommen.... mehr >

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Deutscher Weinfonds

Weingesetz (WeinG).... mehr >

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Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

TA Luft.... mehr >

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Emissionsrechtehandel

Emissionshandel.... mehr >

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