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Sachgebiete unter Kommunalrecht
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Gemeinde
eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist. Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im...
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Recht (Kommunalrecht)
, VWL (Public Management)
Selbstverwaltung
Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen....
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Recht (Kommunalrecht)
, BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie)
, VWL (Sozialpolitik)
Gemeindeverband
Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,...
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Recht (Kommunalrecht)
Kommunalbetrieb
gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der...
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Recht (Kommunalrecht)
, VWL (Public Management)
Gemeindesatzung
autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung)....
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Recht (Kommunalrecht)
Landkreis
Gemeindeverband, kommunale Gebietskörperschaft, die die Garantie der Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG genießt. Zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Rechtliche Grundlage in den Kreisordnungen der Länder. Als Selbstverwaltungskörperschaft nimmt er Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr....
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Recht (Kommunalrecht)
Kommunalaufsicht
Staatsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen. Sie bezieht sich auf die gesamte kommunale Tätigkeit einschließlich der Rechtsetzung (Gemeindesatzung). Wegen der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) ist die Kommunalaufsicht i.d.R. Rechtsaufsicht....
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Recht (Kommunalrecht)
Organstreitigkeiten
nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans...
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Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
, Recht (Kommunalrecht)
Kommunaler Spitzenverband
freiwilliger Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden). Zu den kommunalen Spitzenverbänden zählen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag (Zusammenschluss der Landkreise) und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ziel ist es, die kommunale...
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Recht (Kommunalrecht)
, VWL (Öffentliches Finanzmanagement)
Wohnungsvermittlung
die auf Vermittlung des Abschlusses von Mietverträgen über Wohnräume oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss derartiger Verträge gerichtete Tätigkeit des Wohnungsvermittlers. 1. Rechtsgrundlage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl. I 1745) m.spät.Änd. 2....
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Recht (Kommunalrecht)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Mustersatzung
für die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden oder für einen bestimmten Zweig von Unternehmungen ausgearbeiteter Satzungsentwurf (Satzung), nach dem alle gleichartigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Genossenschaften etc. ihre Satzungen ausrichten sollen, z.B. Mustersatzung für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Wohnungsgenossenschaften....
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Recht (Kommunalrecht)