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Organstreitigkeiten

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten (z.B. Fraktion) ausgestattet sind. Ähnliche Regelungen in den Länderverfassungen (sog. Verfassungsstreitigkeiten).

    Der Begriff wird auch verwendet für vor den Verwaltungsgerichten auszutragende Streitigkeiten zwischen Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (z.B. sog. Kommunalverfassungsstreitigkeiten zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder Magistrat).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat
      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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