Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/allgemeines-verwaltungsrecht-verwaltungsprozessrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)

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Revision

I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew. Gerichts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beschwer

Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ihn subjektiv in seinen Rechten einschränkt, bzw. in seine Sphäre eingreift. Sie ist Voraussetzung für die Sachentscheidung über weitere Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen er die Entscheidung evtl. anfechtet.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Beweismittel

Möglichkeiten, durch die dem Gericht gegenüber der Beweis des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Tatsache geführt werden kann (§§ 355 ff. ZPO). Beweismittel sind grundsätzlich Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Urkunden, Aussagen des Beschuldigten und der Mitbeschuldigten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Suspensiveffekt

aufschiebende Wirkung; rechtlicher Begriff zur Bezeichnung der ggf. einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf innewohnenden Wirkung, den Eintritt der Rechtskraft, i.w.S. auch den Vollzug einer Entscheidung etc., zu hemmen. 1. Öffentliches Recht: Eine Einlegung von förmlichen Rechtsbehelfen... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rechtskraft

Rechtsbegriff für die grundsätzliche Unanfechtbarkeit einer Entscheidung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Feststellungsklage

Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beschwerde

Als gerichtlicher Rechtsbehelf führt sie dazu, dass eine angefochtene Maßnahme oder Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz geprüft wird.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Anfechtungsklage

auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 40 FGO, § 42 I VwGO) gerichtete Klage.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Offizialmaxime

Offizialprinzip, Amtsprinzip, Amtsbetrieb; prozessualer Grundsatz, der besagt, dass die Einleitung und der Betrieb eines Verfahrens, wie auch die notwendigen Ermittlungen, von Amts wegen (also letztlich von Staats wegen) zu erfolgen haben. D.h., es kommt nicht darauf an, ob ein Privater oder... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Widerspruch

I. Zivilprozessordnung: förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (Mahnverfahren), Arrest und einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch Urteil. II. Öffentliches Recht: förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit das... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Ladungsfrist

Frist, die in einem anhängigen Prozess zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstermin liegen soll.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zweig der Gerichtsbarkeit. Unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt) errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vertretung

Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Verwaltungsrechtsweg

Begriff des Prozessrechts für die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (ordentlicher Rechtsweg). Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Dienstaufsichtsbeschwerde

nicht förmliche Beschwerdemöglichkeit, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die nächsthöhere Behörde desselben Verwaltungszweigs oder an den Vorgesetzten des Bediensteten wenden kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

die Beseitigung eines durch Versäumnis eines Fristablaufs entstandenen Rechtsnachteils durch richterliche Entscheidung, etwa im Zivilprozess. Zulässig nur bei Notfristen und Fristen zur Begründung der Berufung und Revision.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Wiederaufnahme des Verfahrens

erneute Prüfung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. I. Zivilprozessordnung: Im Zivilprozess nach Rechtskraft des Urteils aus den in den §§ 579, 580 ZPO aufgezählten Gründen zwecks neuer Entscheidung möglich. II. Strafprozessordnung: Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Popularklage

im geltenden Recht über die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit i.Allg. ausgeschlossene Klage, durch die ein beliebiger Staatsbürger die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift oder eines gegen einen anderen Staatsbürger ergangenen Verwaltungsakts verlangen kann. Ausnahme: Art. 98 der Verfassung des Freistaates Bayern.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

einstweilige Anordnung

vorläufige Regelung in Bezug auf den Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vollstreckungsgericht

1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Verpflichtungsklage

Untätigkeitsklage, Vornahmeklage. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klage auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (§ 42 I VwGO). Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Rechtshilfe

1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vorverfahren

Vor Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nach § 68 VwGO grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (Widerspruch, Widerspruchsbescheid). In vielen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus jedoch eingeschränkt oder ganz abgeschafft worden. Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Verwaltungsgericht

untere Stufe der Gerichtsorganisation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Die Verwaltungsgerichte entscheiden durch Kammern, die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern besetzt sind; die letztgenannten wirken bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Kassationsverfahren

gerichtliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht die angefochtene Rechtsvorschrift, den angefochtenen Verwaltungsakt oder das Urteil nur aufheben (kassieren), nicht aber abändern darf.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Konfiskation

Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates (Fiskus) ganz ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Verfassungsrechtlich nicht zulässig (Art. 14 III GG). Sonderfall: Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden. Anders: Enteignung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Oberverwaltungsgericht (OVG)

in einigen Ländern Verwaltungsgerichtshof (VGH), Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Es besteht aus einem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Die Entscheidungen fällen Senate, die mit drei Richtern besetzt sind. Durch Landesrecht kann eine Besetzung mit fünf... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Klagerücknahme

1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Luftverkehrsrecht)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

oberster Gerichtshof des Bundes für die allg. Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sitz in Leipzig. 1. Besetzung: Es besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Bundesrichtern und entscheidet durch Senate, in der Besetzung mit fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vertreter des öffentlichen Interesses

zur Wahrnehmung der Belange der öffentlichen Hand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestellte Person. 1. Beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Oberbundesanwalt, der sich zur Wahrung des öffentlichen Interesses an jedem Verfahren beteiligen kann; er ist an Weisungen der Bundesregierung... mehr >

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Finanzrichter

Richter am Finanzgericht. Für die Berufsrichter gilt das allg. Richterrecht. Die ehrenamtlichen Finanzrichter (ehrenamtliche Richter) wirken bei der mündlichen Verhandlung und Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit. Sie müssen Deutsche sein und sollen das 30. Lebensjahr... mehr >

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Untätigkeitsklage

Klage bei der Untätigkeit der Behörden nach § 75 VwGO.... mehr >

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Beiladung

Begriff im Gerichtsverfahren. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit: die Beteiligung einer Nichtpartei an dem Verwaltungsrechtsstreit deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden (sog. einfache Beiladung, § 65 I VwGO) oder wenn ihnen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich... mehr >

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Verwaltungsgerichtshof (VGH)

nach § 184 VwGO zugelassene landesrechtliche Bezeichnung für das Oberverwaltungsgericht (OVG).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

BDizG

Abk. für Bundesdisziplinargericht, durch das Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 9.7.2001 zum 31.12.2003 aufgelöst. Die gerichtlichen Verfahren wurden auf die Verwaltungsgerichte übertragen.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Oberbundesanwalt

Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (§ 35 VwGO).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vertretungszwang

Anwaltszwang.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

BVerwG

Abk. für Bundesverwaltungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Scheckfälschung

Fälschung.... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vornahmeklage

Verpflichtungsklage.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

aufschiebende Wirkung

Suspensiveffekt.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VGH

Abk. für Verwaltungsgerichtshof.... mehr >

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