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Beschwer

Definition

Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw. ihn subjektiv in seinen Rechten einschränkt, bzw. in seine Sphäre eingreift. Sie ist Voraussetzung für die Sachentscheidung über weitere Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, mit denen er die Entscheidung evtl. anfechtet.

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren Voraussetzung für die Sachentscheidung über Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.

    1. Beschwer im Zivilprozess, wenn die Entscheidung dem Rechtsmittelkläger etwas versagt, was er beantragt hatte.

    2. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit muss der Kläger geltend machen, durch rechtswidriges Tun oder Unterlassen der öffentlichen Hand beschwert (d.h. durch einen Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt) zu sein.

    3. Steuerrecht: a) Im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist nur befugt, Einsprüche einzulegen, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein (§ 350 AO). Unterschieden wird die persönliche Beschwer ("wer befugt ist") und die sachliche Beschwer. Im Rahmen der persönlichen Beschwer wird geprüft, wer überhaupt berechtigt ist, rechtswirksam Einspruch einzulegen. Dies ist grds. der Inhaltsadressat (§ 122 I, § 124 I AO), dies können aber auch andere Personen sein, so z.B. der Rechtsnachfolger (§ 353). Besonderheiten gelten bei Feststellungsbescheiden (§ 179, § 352 AO). Die sachliche Beschwer bezieht sich auf den Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes. Bei Steuerverwaltungsakten ist dies die Steuerfestsetzung (Tenor), nicht die einzelnen Besteuerungsgrundlagen (§ 157 II AO). Bei Grundlagenbescheiden ist dieser Bescheid und nicht der Folgebescheid anzugreifen, da beim Folgebescheid insoweit keine Beschwer vorliegt (§ 351 II AO). Ein Einspruch gegen den falschen Bescheid führt zur Unzulässigkeit des Einspruchs. Bei einer zu niedrigen Festsetzung kann eine Beschwer dann bestehen, wenn eine höhere Festsetzung, z.B. aufgrund des Bilanzzusammenhangs, sich in Folgejahren günstiger auswirkt oder wenn durch die begehrte höhere Steuerfestsetzung die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen oder von Körperschaftsteuer ermöglicht wird und aufgrund dessen ein geringerer Betrag als bisher entrichtet werden muss. Bei einer Festsetzung von null Euro besteht grundsätzlich keine Beschwer, es sei denn, es wird eine Vergütung oder eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit begehrt oder die der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen haben außersteuerliche Bindungswirkung (z.B. BAfÖG-Leistungen, Prämien etc.). Bei Feststellungsbescheiden wegen Höhe der Feststellung oder Entscheidung über die Art oder die Zurechnung des Gegenstandes.
    b) Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschwer sind in dem Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit dieselben wie im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

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