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Bestandskraft

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Es wird zwischen der formellen und der materiellen Bestandskraft unterschieden. Die formelle Bestandskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Der Verwaltungsakt kann nicht oder nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden. Materielle Bestandskraft bedeutet die Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes (vgl. AEAO vor §§ 172–177 Nr. 1). Zumeist treten beide Formen der Bestandskraft bei einem Steuerverwaltungsakt gleichzeitig ein. Abweichungen können sich durch die Nebenbestimmungen des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) und der Vorläufigkeit (§ 165 AO) ergeben. Aufgrund dieser Nebenbestimmungen tritt zwar die formelle Bestandskraft mit Ablauf der Rechtsbehelfsmöglichkeit ein (siehe oben). Die materielle Bestandskraft mit ihrer erhöhten Rechtssicherheit tritt dann aber in Abweichungsfällen erst mit der späteren Aufhebung der genannten Nebenbestimmungen ein.

    Hintergrund ist die Möglichkeit, einen Steuerbescheid, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, jederzeit und in vollem Umfang bis zum Eintritt der Verjährung zu ändern, während ein materiell bestandskräftiger Steuerverwaltungsakt nur punktuell unter den Einzelvoraussetzungen der §§ 129 und 172 ff. AO geändert werden kann.

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      Mindmap Bestandskraft Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bestandskraft-27060 node27060 Bestandskraft node48996 Verwaltungsakt node27060->node48996 node44217 Steuererlass node27060->node44217 node34285 Feststellungsbescheid node36762 Erlass node33457 Duldungsbescheid node36791 Einspruch node33457->node36791 node33248 Einspruchsverfahren node33248->node36791 node41152 Löschung node41152->node36791 node47651 Versäumnisurteil node36791->node27060 node36791->node47651 node34723 Grundlagenbescheid node34640 Ergänzungsbescheid node34723->node34640 node30779 Aufteilung der Steuerschuld node30779->node34640 node34640->node27060 node34640->node34285 node50966 Verfügung node48996->node50966 node39240 neue Beweismittel node36948 neue Tatsachen node30696 Außenprüfung node46588 Steuerbescheid node27776 Änderungssperre node27776->node27060 node27776->node39240 node27776->node36948 node27776->node30696 node27776->node46588 node39757 Mahnung node39757->node48996 node38778 Niederschlagung von Steuern node38778->node48996 node44217->node36762 node44217->node48996 node36270 Gesetzmäßigkeit der Verwaltung node44217->node36270
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt

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