Direkt zum Inhalt

Rechtsmittel

Definition

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Zivilrecht
    2. Strafrecht
    3. Arbeitsrecht
    4. Öffentliches Recht
    5. Steuerrecht
    6. Kartellrecht

    förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.

    Zivilrecht

    ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung zur Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht stellt.

    Rechtsmittel sind:
    (1) Berufung,
    (2) Revision und
    (3) sofortige Beschwerde. Die Rechtsmittel i.e.S. sind gekennzeichnet durch den Suspensiveffekt (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft) und den Devolutiveffekt (nur das übergeordnete Gericht kann entscheiden).

    Keine Rechtsmittel i.e.S. sind:
    (1) einfache Beschwerde,
    (2) Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid,
    (3) Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (Mahnverfahren),
    (4) Erinnerung,
    (5) Gehörsrüge nach § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 128 FGO, § 172 SGG .

    Die Einlegung des Rechtsmittels muss in bestimmter Form innerhalb bestimmter Frist erfolgen: Anfechtbar ist i.d.R. nur eine Entscheidung, die dem Einleger gegen seinen Antrag etwas versagt.

    Strafrecht

    Die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen sind die einfache (§304 StPO), sofortige (§ 311 StPO) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO), die Berufung(§§ 312 ff StPO) und die Revision (§§ 333 ff. StPO) und führen zur Nachprüfung eines Urteils durch ein übergeordnetes Gericht (§§ 296 ff. StPO).

    Arbeitsrecht

    Arbeitsgerichtsbarkeit, Berufung, Revision.

    Öffentliches Recht

    Verwaltungsgerichtsbarkeit.

    Steuerrecht

    1. gegen Verfügungen der Finanzbehörden grundsätzlich der Rechtsbehelf des Einspruchs (Vorverfahren).

    Vgl. auch Finanzgerichtsbarkeit.

    2. gegen die Rechtsbehelfsentscheidungen (oder, soweit gesetzlich ein Vorverfahren nicht vorgeschrieben ist, unmittelbar) Klage im Finanzrechtsweg vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

    Kartellrecht

    § 63 (Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde) und § 74 GWB (Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts).

     

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Rechtsmittel Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsmittel-42281 node42281 Rechtsmittel node46707 Rechtsbehelfe node42281->node46707 node48975 Vollstreckungsgegenklage node48975->node42281 node47985 Vollstreckungstitel node48975->node47985 node37148 Klage node48975->node37148 node36791 Einspruch node48975->node36791 node44585 Rechtsmittelfrist node44585->node42281 node53738 Rechtsbehelfsbelehrung node46902 Rechtsmittelbelehrung node46902->node42281 node46902->node44585 node46902->node53738 node31703 aufschiebende Wirkung node47338 Suspensiveffekt node31703->node47338 node42095 Rechtskraft node42095->node42281 node47338->node42281 node47338->node42095 node47338->node46707 node33428 Gegenvorstellung node27400 Amtsgericht node27400->node42281 node44795 Streitwert node27400->node44795 node31213 Dienstaufsichtsbeschwerde node36791->node42281 node46707->node33428 node46707->node31213 node46707->node36791 node43517 Schuldnerverzeichnis node43517->node27400 node42845 Partnerschaftsregister node42845->node27400 node45590 Registergericht node45590->node27400 node44795->node42281 node50260 Widerspruch node50260->node46902
      Mindmap Rechtsmittel Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsmittel-42281 node42281 Rechtsmittel node46707 Rechtsbehelfe node42281->node46707 node27400 Amtsgericht node27400->node42281 node48975 Vollstreckungsgegenklage node48975->node42281 node47338 Suspensiveffekt node47338->node42281 node46902 Rechtsmittelbelehrung node46902->node42281

      News SpringerProfessional.de

      • "Freibeträge in Abfindungsregelungen wieder einführen"

        Seit 1. Januar gilt die Institutsvergütungsverordnung (IVV). Mit ihr wurden in erster Linie die Anforderungen der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA für eine solide Vergütungspolitik in deutsches Recht umgesetzt. Wie sich das auf die Personal- und Abfindungsstrategien bei den Banken auswirkt, erklärt Jurist Christoph Abeln im Interview.

      • So teuer wird der Fachkräftemangel

        Dass der Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft bremst, ist nicht neu. Allerdings war bislang nicht klar, wie sehr fehlendes Personal zu Buche schlägt. Einer Studie zufolge drohen bis zum Jahr 2030 wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. 

      • KMU zögern bei tiefgreifender Digitalisierung

        Der digitale Wandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben das nicht vollends erkannt, weshalb sie sich auf die Optimierung einzelner interner Prozesse versteifen.

      • Welche Themen CFOs 2018 bewegen

        Die Wirtschaftslage für deutsche Unternehmen ist gut. Dennoch gibt es einige Themen, die CFOs Kopfzerbrechen bereiten. Was steht auf der Agenda der Finanzvorstände ganz oben für die kommenden Monate?

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Ingo Mecke
      Bundeskartellamt,
      Federal Cartel Office
      Berichterstatter der 10. Beschlussabteilung
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Dieses Praxishandbuch unterstützt Praktiker im Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht dabei, den steuerrechtlichen Rechtsschutz kompetent und erfolgreich zu bestreiten oder zu gewähren. Sowohl der Steuerrechtsweg vom Einspruch bis zum Prozess als …
      Zur Kontrolle von Verwaltungshandlungen gibt es formlose und förmliche Rechtsbehelfe. Zu den formlosen Rechtsbehelfen gehören die Gegenvorstellung, die Fach- und die Dienstaufsichtsbeschwerde. Für sie gilt der Grundsatz: formlos- fristlos -(meist) …
      Unter Rechtsmittel versteht man im Allgemeinen die von der Prozessordnung vorgesehenen Mittel zur Anfechtung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung, welche als ungerecht empfunden oder als fehlerhaft angesehen wird. In Bezug auf die …

      Sachgebiete