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Rechtsmittel

Definition

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Zivilrecht
    2. Strafrecht
    3. Arbeitsrecht
    4. Öffentliches Recht
    5. Steuerrecht
    6. Kartellrecht

    förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.

    Zivilrecht

    ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung zur Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht stellt.

    Rechtsmittel sind:
    (1) Berufung,
    (2) Revision und
    (3) sofortige Beschwerde. Die Rechtsmittel i.e.S. sind gekennzeichnet durch den Suspensiveffekt (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft) und den Devolutiveffekt (nur das übergeordnete Gericht kann entscheiden).

    Keine Rechtsmittel i.e.S. sind:
    (1) einfache Beschwerde,
    (2) Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid,
    (3) Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (Mahnverfahren),
    (4) Erinnerung,
    (5) Gehörsrüge nach § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 128 FGO, § 172 SGG .

    Die Einlegung des Rechtsmittels muss in bestimmter Form innerhalb bestimmter Frist erfolgen: Anfechtbar ist i.d.R. nur eine Entscheidung, die dem Einleger gegen seinen Antrag etwas versagt.

    Strafrecht

    Die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen sind die einfache (§304 StPO), sofortige (§ 311 StPO) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO), die Berufung(§§ 312 ff StPO) und die Revision (§§ 333 ff. StPO) und führen zur Nachprüfung eines Urteils durch ein übergeordnetes Gericht (§§ 296 ff. StPO).

    Arbeitsrecht

    Arbeitsgerichtsbarkeit, Berufung, Revision.

    Öffentliches Recht

    Verwaltungsgerichtsbarkeit.

    Steuerrecht

    1. gegen Verfügungen der Finanzbehörden grundsätzlich der Rechtsbehelf des Einspruchs (Vorverfahren).

    Vgl. auch Finanzgerichtsbarkeit.

    2. gegen die Rechtsbehelfsentscheidungen (oder, soweit gesetzlich ein Vorverfahren nicht vorgeschrieben ist, unmittelbar) Klage im Finanzrechtsweg vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

    Kartellrecht

    § 63 (Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde) und § 74 GWB (Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts).

     

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Ingo Mecke
      Bundeskartellamt,
      Federal Cartel Office
      Berichterstatter der 10. Beschlussabteilung
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
      Jan-Hendrik Krumme
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      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
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      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
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