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Rechtsmittelbelehrung

Definition

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren.

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel.

    Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht (§ 35 a StPO), im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren.

    Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte 
    1) über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf selbst,
    2) über die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist,
    3) den Sitz der Behörde oder des Gerichts und
    4) die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist (§ 58 I VwGO).

    Im Arbeitsrecht in § 9 V ArbGG geregelt; für das arbeitsgerichtliche Verfahren gilt die Besonderheit, dass alle mit einem befristeten Rechtsmittel (z.B. Berufung, Revision) anfechtbaren Entscheidungen der Arbeitsgerichte eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen; bei Unterbleiben der Belehrung gilt eine Jahresfrist.

    Ab dem 1.1.2014 auch  vorgeschrieben im Zivilprozessrecht und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vgl. § 232 ZPO n.F.; siehe Rechtsbehelfsbelehrung

    Unterlassene oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung hat ggf. zur Folge, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, § 237 AO, § 55 FGO, § 58 VwGO, § 9 V ArbGG, § 66 SGG.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Joachim Becker
      Humboldt-Universität zu Berlin
      Richter am Landessozialgericht, Darmstadt
      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Dr. Eggert Winter
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      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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