Rechtsmittel

Inhaltsverzeichnis

1. Zivilrecht
2. Strafrecht
3. Arbeitsrecht
4. Öffentliches Recht
5. Steuerrecht
6. Kartellrecht

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.

Zivilrecht

ein Rechtsbehelf, durch dessen Einlegung die benachteiligte Partei eine ihr ungünstige, noch nicht rechtskräftige Entscheidung zur Nachprüfung durch ein übergeordnetes Gericht stellt.

Rechtsmittel sind:
(1) Berufung,
(2) Revision und
(3) sofortige Beschwerde. Die Rechtsmittel i.e.S. sind gekennzeichnet durch den Suspensiveffekt (Hemmung des Eintritts der Rechtskraft) und den Devolutiveffekt (nur das übergeordnete Gericht kann entscheiden).

Keine Rechtsmittel i.e.S. sind:
(1) einfache Beschwerde,
(2) Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid,
(3) Widerspruch gegen einen Mahnbescheid (Mahnverfahren),
(4) Erinnerung,
(5) Gehörsrüge nach § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 128 FGO, § 172 SGG .

Die Einlegung des Rechtsmittels muss in bestimmter Form innerhalb bestimmter Frist erfolgen: Anfechtbar ist i.d.R. nur eine Entscheidung, die dem Einleger gegen seinen Antrag etwas versagt.

Strafrecht

Die Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen sind die einfache (§304 StPO), sofortige (§ 311 StPO) und weitere Beschwerde (§ 310 StPO), die Berufung(§§ 312 ff StPO) und die Revision (§§ 333 ff. StPO) und führen zur Nachprüfung eines Urteils durch ein übergeordnetes Gericht (§§ 296 ff. StPO).

Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit, Berufung, Revision.

Öffentliches Recht

Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Steuerrecht

1. gegen Verfügungen der Finanzbehörden grundsätzlich der Rechtsbehelf des Einspruchs (Vorverfahren).

Vgl. auch Finanzgerichtsbarkeit.

2. gegen die Rechtsbehelfsentscheidungen (oder, soweit gesetzlich ein Vorverfahren nicht vorgeschrieben ist, unmittelbar) Klage im Finanzrechtsweg vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

Kartellrecht

§ 63 (Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde) und § 74 GWB (Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts).