Direkt zum Inhalt

Mahnverfahren

Definition

Zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller auf schnellerem und billigerem Wege als im gewöhnlichen Zivilprozess einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, ohne die Rechtsstellung des Antragsgegners zu beeinträchtigen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Begriff
    2. Zuständigkeit
    3. Verfahren

    Begriff

    Zivilrechtliches Verfahren mit dem Ziel, dem Antragsteller auf schnellerem und billigerem Wege als im gewöhnlichen Zivilprozess einen Vollstreckungstitel zu verschaffen, ohne die Rechtsstellung des Antragsgegners zu beeinträchtigen (§§ 688–703d ZPO).

    Das Mahnverfahren ist zulässig für Ansprüche auf eine bestimmte Geldsumme in Euro. Das Mahnverfahren findet nicht statt.
    (1) Für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Verbraucherdarlehen oder -finanzierungshilfen, wenn der effektive Jahreszins den bei Vertragsabschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
    (2) wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
    (3) wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (§ 688 II ZPO).

    Zuständigkeit

    Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht (unabhängig von der Höhe des Streitwertes). Die Bundesländer haben die bearbeitung der Mahnsachen auf zentrale Mahngerichte konzentreiret. Einige Bundesländer haben länderübergreifende gemeinsame Mahngerichte eingerichtet. Näheres sieehe www.mahngerichte.de.

    Verfahren

    1. Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (durch Ausfüllung eines Vordrucks, der durch VO vom 6.5.1977 (BGBl. I 693) m.spät.Änd. für das Mahnverfahren und durch VO vom 6.6.1978 (BGBl. I 705) bei maschineller Bearbeitung vorgeschrieben ist, § 703c ZPO). Es gibt auch die Möglichkeit, den Mahnantrag per Internet an das Mahngericht zu senden, entweder unter Nutzung einer elektronischen Signatur oder im online- Verrfahren per Barcode. Näheres: www.mahngerichte.de.  Der Antrag muss enthalten:
    (1) Parteien,
    (2) Gericht,
    (3) Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung,
    (4) Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt und
    (5) Bezeichnung des für das streitige Verfahren zuständigen Gerichts.

    Der Antrag wird zurückgewiesen, wenn er nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, das Mahnverfahren für den geltend gemachten Anspruch nicht zulässig ist oder die vorgeschriebenen Vordrucke nicht verwandt worden sind; dagegen kein Rechtsmittel, da die Möglichkeit der Klageerhebung gegeben ist.

    2. Das Gericht erlässt den Mahnbescheid, der außer den Angaben des Antrags die Aufforderung an den Antragsgegner enthält, binnen zwei Wochen seit Zustellung (bei Vermeidung des Erlasses eines Vollstreckungsbescheides) die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrage nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder, falls Einwendungen bestehen, Widerspruch zu erheben (§ 692 ZPO). Zustellung von Amts wegen unter Benachrichtigung des Antragstellers.

    3. Erhebt der Antragsgegner Widerspruch (bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheides zulässig) und beantragt eine Partei (kann bereits im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden) die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Amts- oder Landgericht (auch Kammer für Handelssachen) ab. Das Gericht, an das abgegeben wird, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden. Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht, so ist an dieses abzugeben. Die Geschäftsstelle dieses Gerichtes gibt dem Antragsteller auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift (Klageerhebung) entsprechenden Form zu begründen. Das Mahnverfahren geht dann in das ordentliche Verfahren über.

    4. Wird kein Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten seit Zustellung des Mahnbescheids Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Dieser wird entweder von Amts wegen oder auf Betreiben des Antragstellers durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Er steht einem Versäumnisurteil gleich; der Antragsgegner kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, der den Rechtsstreit in das ordentliche Verfahren überleitet.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Mahnverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/mahnverfahren-37057 node37057 Mahnverfahren node27400 Amtsgericht node37057->node27400 node47985 Vollstreckungstitel node37057->node47985 node40857 Mahnbescheid node40857->node37057 node37535 Nachverfahren node49383 Urkundenprozess node49292 Urkundenmahnbescheid node49292->node37057 node49292->node37535 node49292->node49383 node50045 Vollstreckungsbescheid node49292->node50045 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node31936 gutgläubiger Erwerb node29832 Amtswiderspruch node50260 Widerspruch node29832->node50260 node50260->node37057 node50260->node35917 node50260->node31936 node51004 Vorpfändung node51004->node47985 node44795 Streitwert node27400->node44795 node52777 abstraktes Schuldanerkenntnis node52777->node47985 node31247 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) node31247->node47985 node49194 Zwangsvollstreckung node47985->node49194 node43517 Schuldnerverzeichnis node43517->node27400 node42845 Partnerschaftsregister node42845->node27400 node45590 Registergericht node45590->node27400 node50045->node37057
      Mindmap Mahnverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/mahnverfahren-37057 node37057 Mahnverfahren node27400 Amtsgericht node37057->node27400 node47985 Vollstreckungstitel node37057->node47985 node40857 Mahnbescheid node40857->node37057 node50260 Widerspruch node50260->node37057 node49292 Urkundenmahnbescheid node49292->node37057

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Unter dem Begriff „Mahnverfahren“ ist das außergerichtliche Mahnverfahren und das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO) zu verstehen.
      Die Einführung eines europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) ist Teil des Aufbaus des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Erlass verlief parallel zum Erlass der Europäischen Bagatellverordnung, so dass vielfach Übereinstimmungen in
      Sollte es wirklich richtig sein, dass das Mahnverfahren im Büro zum täglichen Brot gehört? Und dass es da Klassenarbeiten …?

      Sachgebiete