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Erfüllungsort

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Leistungsort; Ort, an dem die Schuld zu erfüllen ist, im Zweifel Wohnsitz bzw. gewerbliche Niederlassung des Schuldners bei Entstehung der Schuld (§ 269 BGB); vgl. Holschuld. Bei gegenseitigen Verträgen (z.B. Kauf) kann Erfüllungsort für beide Teile verschieden sein. Übernimmt Schuldner Versendung (Versendungskauf) an einen Ablieferungsort oder Bestimmungsort oder Versendungskosten, ändert sich der Erfüllungsort nicht. Ebenso bei Geldschulden; Schuldner muss aber auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger den Schuldbetrag übermitteln (§ 270 BGB); vgl. Schickschuld. Bringschulden sind dagegen am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen.

    Erfüllungsort begründet bes. Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

    Einseitige Bestimmung des Erfüllungsort auf der Rechnung ist bedeutungslos; anders im Bestätigungsschreiben.

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      Mindmap Erfüllungsort Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/erfuellungsort-35082 node35082 Erfüllungsort node30118 Ablieferungsort node35082->node30118 node50628 Versendungskauf node35082->node50628 node32058 gegenseitige Verträge node35082->node32058 node48404 Wohnsitz node35082->node48404 node35430 Holschuld node35082->node35430 node49761 Vertrag node42606 Schickschuld node30118->node42606 node46473 Selbsthilfeverkauf node48999 Verbrauchsgüterkauf node36789 Gefahrübergang node50628->node46473 node50628->node48999 node50628->node36789 node47035 Synallagma node47035->node32058 node50008 Zurückbehaltungsrecht node50008->node32058 node44804 Schutzpflicht node32058->node49761 node32058->node44804 node32353 Gerichtsstand node48404->node32353 node28246 Bringschuld node28246->node35082 node42606->node35082 node35430->node48404 node35430->node28246 node35430->node42606 node50950 Wohnsitzfinanzamt node50950->node48404 node53135 Non Residents node53135->node48404 node44231 Steuerausländer node44231->node48404 node32353->node35082 node30633 Bestimmungsort node30633->node30118
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