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Vollstreckungsgericht

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten, für die das Gericht des allg. Gerichtsstandes des Schuldners zuständig ist, sowie im Verfahren wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, für das sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Schuldners bestimmt.

    Rechtsmittel: Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ist sofortige Beschwerde, u.U. auch zunächst Erinnerung zulässig.

    Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren können gewisse Einwendungen nur durch Klage bei dem Prozessgericht geltend gemacht werden: Drittwiderspruchsklage, Vollstreckungsgegenklage.

    2. Soweit die ZPO bei einer Vollstreckung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung findet, ist Vollstreckungsgericht das Verwaltungsgericht des ersten Rechtzuges (§ 167 I VwGO).

    3. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl.I S. 2258)  ist mit Wirkung ab 1.1.2013 das zentrale Vollstreckungsgericht eingeführt worden, bei dem als elektronisches Dokument das Vermögensverzeichnis ( § 802f Abs. 6 i.V. mit §802k Abs. 1) und das Schuldnerverzeichnis (§ 882h ZPO)  landesweit zentral verwaltet wird.

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      Mindmap Vollstreckungsgericht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/vollstreckungsgericht-47613 node47613 Vollstreckungsgericht node27400 Amtsgericht node47613->node27400 node43517 Schuldnerverzeichnis node47613->node43517 node53660 Vermögensverzeichnis node53660->node47613 node49194 Zwangsvollstreckung node49194->node47613 node45322 Pfändung node45322->node47613 node39043 Kahlpfändung node50985 Unpfändbarkeit node50985->node47613 node50985->node49194 node50985->node45322 node50985->node39043 node32582 Erinnerung node50985->node32582 node52807 Aufhebung der Gemeinschaft node48067 Zwangsversteigerungsverfahren node52923 Verfahrensablauf einer Zwangsversteigerung node48067->node52923 node37236 Meistgebot node33156 Immobilien node52923->node47613 node52923->node52807 node52923->node37236 node52923->node33156 node33886 Glaubhaftmachung node44795 Streitwert node27400->node44795 node33998 eidesstattliche Versicherung node33998->node47613 node53659 Vermögensauskunft node53659->node47613 node53659->node53660 node53659->node33886 node53659->node33998 node33872 Gerichtsvollzieher node53659->node33872 node44676 schwarze Liste node44676->node43517 node41421 Kreditbetrug node41421->node43517 node33872->node43517 node43517->node27400 node42845 Partnerschaftsregister node42845->node27400 node45590 Registergericht node45590->node27400 node32582->node47613
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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