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Vollstreckungsgericht

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten, für die das Gericht des allg. Gerichtsstandes des Schuldners zuständig ist, sowie im Verfahren wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, für das sich die Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Schuldners bestimmt.

    Rechtsmittel: Gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ist sofortige Beschwerde, u.U. auch zunächst Erinnerung zulässig.

    Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren können gewisse Einwendungen nur durch Klage bei dem Prozessgericht geltend gemacht werden: Drittwiderspruchsklage, Vollstreckungsgegenklage.

    2. Soweit die ZPO bei einer Vollstreckung im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Anwendung findet, ist Vollstreckungsgericht das Verwaltungsgericht des ersten Rechtzuges (§ 167 I VwGO).

    3. Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl.I S. 2258)  ist mit Wirkung ab 1.1.2013 das zentrale Vollstreckungsgericht eingeführt worden, bei dem als elektronisches Dokument das Vermögensverzeichnis ( § 802f Abs. 6 i.V. mit §802k Abs. 1) und das Schuldnerverzeichnis (§ 882h ZPO)  landesweit zentral verwaltet wird.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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