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Pfändung

Definition

Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung. I. Pfändung von Sachen, II. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten.

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Pfändung von Sachen
    2. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten

    bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung.

    Pfändung von Sachen

    1. Pfändung wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher die Sache in Besitz nimmt und, wenn er sie im Gewahrsam des Schuldners belässt, ein Pfandsiegel anbringt (§§ 808 ff. ZPO). Er hat über die Pfändung ein Protokoll aufzunehmen.

    2. Pfändbar sind Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Schuldner gehören (ein unbeteiligter Dritter muss seine Rechte durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage geltend machen), ferner Sachen des Schuldners, die sich im Gewahrsam eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden (bei Widerspruch des Dritten muss der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners pfänden).

    Sonderregeln bei Ehegatten. Wertpapiere werden grundsätzlich wie Sachen behandelt; auch die Pfändung von fertig gestellten Exemplaren eines Buches, eines Films etc. unterliegt keinen urheberrechtlichen Beschränkungen.

    3. Bereits gepfändete Sachen können von anderen Gläubigern oder wegen anderer Forderungen im Wege der Anschlusspfändung erfasst werden.

    4. Gegen das Verfahren des Gerichtsvollziehers ist der bei dem Amtsgericht anzubringende Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.

    Vgl. auch Unpfändbarkeit.

    Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten

    1. Pfändung durch Zustellung eines bei dem Amtsgericht zu erwirkenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (§§ 828 ff. ZPO).

    2. Beschränkungen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen: Lohnpfändung.

    3. Zur Pfändung einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld ist zudem Übergabe des Briefes (notfalls Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher) oder bei Buchpfandrechten Eintragung im Grundbuch erforderlich (§ 830 ZPO).

    4. Auch Rechte und Ansprüche einer Lebensversicherung sind grundsätzlich pfändbar. Befriedigung des Gläubigers bis zur Höhe des Rückkaufwertes z.Z. der Pfändung. Um den Versicherungsschutz zu erhalten, können Ehegatten und Kinder bzw. der Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers in den Versicherungsvertrag eintreten. Der Eintretende hat den Gläubiger bis zur Höhe des Rückkaufswertes zu befriedigen.

    Nicht bzw. bedingt pfändbar sind bestimmte Bezüge aus Witwen-, Waisen- und Hilfskassen sowie Sterbegeldversicherungen bis zu 3.579 Euro (§ 850b ZPO).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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