Verfahrensrecht (privatrechtlich) (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

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eidesstattliche Versicherung

Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Eine der zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte des Schuldners. Zwei rechtlich selbstständige Beschlüsse, die i.d.R. zusammen erlassen werden.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfändung

Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung die staatliche Beschlagnahme eines Gegenstandes oder einer Forderung zum Zwecke der Verwertung. I. Pfändung von Sachen, II. Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Zwangsvollstreckung

Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs des Gläubigers, geregelt in §§ 704–915 ZPO und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Vorpfändung

Benachrichtigung über bevorstehende Forderungspfändung (Pfändung) mit vorläufiger Beschlagnahmewirkung. Die Vorpfändung soll verhindern, dass der Schuldner bei drohender Zwangsvollstreckung über eine ausstehende Forderung gegen einen Drittschuldner verfügt, bevor der Gläubiger in der Lage... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Einstellung

Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst),Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz),BWL (Grundlagen des Marketings),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung),Recht (Allgemeines),Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zuschlag

Zuschlag bei einer Versteigerung und Zuschlag bei einer privaten Versteigerung: Die Annahme des Meistgebotes bei einer Versteigerung mit der Wirkung, dass der Ersteher Eigentümer wird. Zuschlag zum Arbeitsentgelt: zusätzlich zum tariflichen Satz für Arbeiten außerhalb der gewöhnlichen... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung),BWL (Zollrecht),BWL (Substanzbesteuerung )

Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis ist ein in jedem Bundesland bei einem Amtsgericht, dem sog. zentralen Vollstreckungsgericht, geführtes Verzeichnis, in welchem Schuldner verzeichnet sind, die ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen sind, bei denen eine... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Beitreibung

Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsvollstreckung)

Höchstbetragshypothek

Wird in der Weise bestellt, dass nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im Übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ... mehr >

BWL (Kreditgeschäft),Recht (Sachenrecht),Recht (Zwangsvollstreckung)

Drittschuldner

I. Zivilprozessordnung: Bei der Zwangsvollstreckung durch Forderungspfändung derjenige, der seinerseits dem Schuldner etwas schuldet. II. Abgabenordnung: Der Drittschuldner ist der Schuldner des Vollstreckungsschuldners.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfändungsschutzkonto

1. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Girokonto, bei dem durch besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein gesetzlich näher bestimmter Pfändungsschutz besteht. Der Gesetzgeber hat alle Kreditinstitute verpflichtet, ihre Girokontenkunden über die Änderungen im... mehr >

BWL (Baufinanzierung),Recht (Zwangsvollstreckung)

Gebot

1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Ehegatten

Durch eine wirksame Ehe miteinander verbundene Personen. Der Status als Ehegatte hat Auswirkungen auf das Rechtsleben.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Allgemeines),Recht (Familienrecht)

Bargebot

bei der Zwangsversteigerung Begriff für: (1) Den Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Gerichtskosten des Zwangsversteigerungsverfahrens und anderer in §§ 10 und 12 ZVG näher bezeichneter Ansprüche bestimmt ist (Mindestbargebot); (2) die Differenz zwischen dem höchsten bei einer... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

vorläufige Vollstreckbarkeit

die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Vollstreckung

förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Anordnung

Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Verwertung

Zur Befriedigung einer Geldforderung kann ein Gläubiger gepfändete Gegenstände auf bestimmte Weise verwerten.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Zwangsversteigerung

Verwertung einer Sache durch staatlichen Hoheitsakt im Wege der Versteigerung zum Zweck der Befriedigung der Gläubiger aus dem Erlös.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Vermögensauskunft

1. Begriff: Zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuzeigen (§ 802c Abs. 1 ZPO). Der Schuldner hat vor dem Gerichtsvollzieher... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Durchsuchung

Behördliches Suchen nach Personen, Sachen oder z.B. Beweismitteln wegen einer Straftat, v.a. in der Wohnung, in Geschäftsräumen oder anderen Räumen sowie Behältnissen (Haussuchung).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht),Recht (Zwangsvollstreckung)

vertretbare Handlung

Handlung, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (z.B. Niederreißen einer Mauer). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer v.H. diese Verpflichtung nicht, wird der Gläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erster Instanz ermächtigt, die v.H. auf Kosten des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

unvertretbare Handlung

Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u.Ä.). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, so wird er auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

gütliche Erledigung

Die gütliche Erledigung ist eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers. Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung soll der Gerichtsvollzieher eine gütliche Einigung versuchen und in jeder Lage des Verfahrens auf sie bedacht sein (§ 802a und b ZPO).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Vollstreckungstitel

Schuldtitel; die Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste Vollstreckungstitel: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil (vorläufige Vollstreckbarkeit), Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid, Schiedsspruch, Prozessvergleich,... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht),Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht),Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gerichtsvollzieher

Ein für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständiger Beamter. Er wird nur auf Antrag einer Partei tätig.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Vollstreckungsschutz

Schutz des Schuldners gegen unbillig hartes Vorgehen eines die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers mit dem Ziel, dem schutzwürdigen Schuldner i.Allg. durch zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung die Erhaltung seiner Existenz zu sichern. I.w.S. gehören dazu auch die Bestimmungen über... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfandreife

Voraussetzung für die Verwertung eines Gegenstandes, an dem ein Pfandrecht besteht. Die Pfandreife tritt ein, sobald die durch das Pfand gesicherte Forderung des Gläubigers ganz oder teilweise fällig ist. Ist die Forderung nicht auf eine Geldzahlung gerichtet, so tritt Pfandreife frühestens dann ein, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist (§§ 1228, 1273, 1282 BGB). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

geringstes Gebot

Begriff im Zwangsversteigerungsverfahren. Um bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken die Verschleuderung zu vermeiden und die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte zu sichern (Deckungsgrundsatz und Übernahmegrundsatz), wird nur ein Gebot zugelassen, durch das diese Rechte... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Anschlusspfändung

nochmalige Pfändung einer schon gepfändeten Sache (§§ 826, 827 ZPO). Die Anschlusspfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfandrecht mit Rang nach dem schon bestehenden. Sie ist ohne Rücksicht auf einen aus der Verwertung zu erwartenden Überschuss vorzunehmen. Genügend ist Aufnahme eines... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Arresthypothek

bes. Form einer Sicherungshypothek, die im Grundbuch des Schuldners eingetragen wird. Hat der Gläubiger eine Geldforderung oder einen Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann, besteht die Möglichkeit einer Arresthypothek zur Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung (insbes.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),BWL (Kreditgeschäft)

Verteilungstermin

im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlicher Termin, in dem der Ersteher nach Zuschlag das Bargebot zu zahlen hat. Dieser Betrag (Versteigerungserlös) tritt für die Anspruchsberechtigung anstelle des Grundstücks. Maßgebend für die Verteilung ist Rang der Rechte nach §§ 10 ff. ZVG; dazu Aufstellung des Teilungsplans.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Arrest

ZivilrechtGerichtliche Anordnung im Arrestverfahren, die bei Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs (d.h. einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann) und eines Arrestgrundes (Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung) auf... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Vermögensverzeichnis

ein elektronisches Dokument, das die erforderlichen Angaben einer Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 2 ZPO enthält (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Ausdruck zu (§ 802f Abs. 6... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Lohnpfändung

Aus sozialen Gründen Beschränkungen unterworfene Pfändung von Arbeitseinkommen.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

betreibender Gläubiger

im Zwangsversteigerungsverfahren der Gläubiger, der durch seinen Antrag das Verfahren in Gang gesetzt hat. Wichtig für Aufstellung des geringsten Gebotes: Nur die Rechte bleiben bestehen, die dem Recht des beitreibenden Gläubigers vorgehen. Für Gläubiger mit rangmäßig schlechteren Rechten ist Beitritt erforderlich, sonst Rechtsverlust. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Baukostenzuschuss

1. Wesen: Nicht rückzahlbare (verlorene) Zuwendung, auch Sach- und Arbeitsleistung des Mieters, die zur Deckung der Gesamtbaukosten dient. Nicht hierher rechnen sonstige Finanzierungsbeiträge wie Mieterdarlehen und Mietvorauszahlungen. 2. Steuerliche Behandlung: Baukostenzuschüsse werden beim... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ersteher

im Zwangsversteigerungsverfahren der Bieter, der das letzte Gebot abgibt und dem der Zuschlag erteilt wird. Der Ersteher erwirbt das zur Versteigerung gelangende Grundstück oder Schiff als Eigentümer. Vgl. auch Finanzierung des Erstehers.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Unpfändbarkeit

Unpfändbarkeit bedeutet, dass bestimmte Gegenstände des Schuldners zur Vermeidung der Kahlpfändung dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Sequester

1. Vom Staat eingesetzter Zwangsverwalter von beschlagnahmten Unternehmungen, Grundstücken oder sonstigen Vermögenswerten. 2. Vom Gericht auch aufgrund einstweiliger Verfügung zur Verwahrung und Verwaltung beweglicher oder unbeweglicher Sachen zu bestellende Person (§§ 848, 938 ZPO). 3. Von... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

vollstreckbare Urkunde

Urkunde, aus der der Gläubiger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 794 Nr. 5 ZPO). Vollstreckbare Urkunde muss vor einem dt. Gericht oder Notar innerhalb deren Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen werden und eine bestimmte Leistung (Zahlung einer Geldsumme... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

bestehen bleibende Rechte

bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder Schiffes Rechte, die dem des betreibenden Gläubigers vorgehen und bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind (§ 52 I ZVG). Diese Rechte ergeben sich im Einzelnen aus der Rangordnung der §§ 10–13 ZVG. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Zwangsversteigerungsverfahren

Formstrenges gerichtliches Verfahren. Versteigerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Schiffen und Schiffsbauwerken sowie Luftfahrzeugen nach dem Zwangsversteigerungsgesetz vom 24.3.1897 m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Austauschpfändung

Begriff des Zwangsvollstreckungsrechts (§ 811a, b ZPO). Die Austauschpfändung soll dem Gläubiger ermöglichen, wertvolle, aber der Unpfändbarkeit unterliegende Sachen (z.B. Fernseher, Pelzmantel) zu pfänden und zu verwerten, wenn er dem Schuldner ein einfaches Ersatzstück zur Verfügung... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Meistgebot

letztes und zugleich höchstes Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren, bestehend aus dem Bargebot und bestehen bleibenden Rechten. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Teilungsplan

im Zwangsversteigerungsverfahren vom Gericht aufgestellter Plan über die Verteilung des Versteigerungserlöses unter Vorwegnahme der Verfahrenskosten (§§ 106 ff. ZVG). Über den Teilungsplan wird im Verteilungstermin verhandelt; er kann dabei abgeändert werden. Gegen den Teilungsplan ist... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Zwangsverwaltung

1. Begriff: Neben Zwangsversteigerung und Zwangshypothek Art der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, bei der die Gläubiger nicht Befriedigung aus der Substanz des Grundstücks etc. suchen, wie bei Zwangsversteigerung, sondern nur aus den Erträgnissen (§§ 146 ff. ZVG). 2.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Beitreibungskosten

Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren),Recht (Zwangsvollstreckung),BWL (Verkehrsteuern )

Deckungsgrundsatz

I. Zwangsversteigerungsrecht: Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken bleiben dem Recht des betreibenden Gläubigers im Rang vorgehende Rechte bestehen und müssen vom Ersteher übernommen werden (Übernahmegrundsatz). Die Sicherung der vorgehenden Rechte erfordert, dass nur ein Gebot... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Vollstreckungsgericht

1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit),Recht (Zwangsvollstreckung)

Arrestverfahren

Prozessuale Regelung des Arrests.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Gewahrsam

 Bürgerliches Recht  Die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gerichtsvollzieher darf i.Allg. nur Sachen pfänden, an denen der Schuldner Gewahrsam hat (§ 808 ZPO).  Erbschaftsteuerrecht  Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ),Recht (Sachenrecht),Recht (Zwangsvollstreckung)

Drittwiderspruchsklage

Klage gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte mit dem Zweck die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Dritten zu verhindern.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Anordnungsbeschluss

dem Antrag des Gläubigers stattgebender Beschluss des Vollstreckungsgerichts betreffend die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Anordnungsbeschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung, wird an Gläubiger und Schuldner zugestellt sowie dem Grundbuchamt zur Eintragung des... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Teilungsversteigerung

Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Verzögerungsrüge

Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, hat ein Verfahrensbeteiligter, der einen Nachteil erleidet, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem Gericht gerügt hat. Die... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

Mindestgebot

im Zwangsversteigerungsverfahren Vorschrift eines mind. zu erreichenden Gebotes zur Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken. Bleiben der Betrag des letzten Gebots und der Kapitalwert der bestehen bleibenden Rechte im ersten Versteigerungstermin zusammen unter 7/10 des Grundstückswertes,... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Rechtsbehelfsbelehrung

Ab dem 1.1.2014 hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung nach der Zivilprozessordnung, dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

Beitritt

I. Genossenschaftsrecht: Begriff für die Beteiligung am wirtschaftlichen Zweck und Kapital einer Genossenschaft. II. Zwangsversteigerungsverfahren: Der Beitritt ist für den Inhaber eines Rechts an einem Grundstück oder Schiff zur Vermeidung von Nachteilen erforderlich, wenn das Recht des... mehr >

Recht (Genossenschaften),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Kahlpfändung

Pfändung und Verwertung aller Vermögensgegenstände eines Schuldners. Zur Verhinderung der Kahlpfändung sind in § 811 ZPO gewisse Vermögensstücke für unpfändbar erklärt und dadurch der Zwangsvollstreckung entzogen (Unpfändbarkeit); auch das Arbeitseinkommen ist nur teilweise pfändbar... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Beitrittsbeschluss

Gerichtsbeschluss, der den Beitritt des Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren zulässt und ihm die Stellung eines Gläubigers gewährt. Der Beitrittsbeschluss hat für den beitretenden Gläubiger Wirkung des Anordnungsbeschlusses (§ 27 ZVG). ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Verteilungsverfahren

ZwangsversteigerungsgesetzTeil des Zwangsversteigerungsverfahrens, der sich an Versteigerungstermin mit Zuschlag anschließt und die Aufgabe hat, den erzielten Versteigerungserlös nach Abzug der Verfahrenskosten gemäß dem Teilungsplan zu verteilen (§§ 105 ff.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft),Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Teilungsmasse

Betrag, der im Zwangsversteigerungsverfahren nach durchgeführter Versteigerung im Verteilungstermin vom Gericht festzustellen ist (§ 107 ZVG) und zur Verteilung an Berechtigte zur Verfügung steht. Die Teilungsmasse besteht i.d.R. aus Bargebot, und zwar Meistgebot, zzgl. Zinsen. Teilungsmasse ist... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gesamtausgebot

Gruppenausgebot; gemeinsames Ausgebot mehrerer Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 6 ZVG). Gegensatz: Einzelausgebot.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Immobiliarvollstreckung

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobilien). ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Einzelausgebot

Begriff aus dem Zwangsversteigerungsverfahren, nach dem auch bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke diese grundsätzlich einzeln auszubieten sind. Die Beteiligten können jedoch verlangen, dass daneben alle oder eine bestimmte Gruppe der Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamt- bzw.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

dinglicher Arrest

vorläufiger Zugriff auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners. Vgl. auch Arrest.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfändungspfandrecht

durch staatliche Beschlagnahme (Pfändung) an einem Gegenstand entstandenes Pfandrecht. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Versteigerungsvermerk

von Amts wegen im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs einzutragender Vermerk, der ersichtlich macht, dass das betreffende Grundstück sich in der Zwangsversteigerung befindet.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Mobiliarvollstreckung

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobilien). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

persönlicher Arrest

Personalarrest; durch Zugriff auf die Person des Schuldners (z.B. durch Verhaftung, Wegnahme des Reisepasses etc.) zu vollziehender Arrest. Persönlicher Arrest ist nur zulässig, wenn eine gefährdete Zwangsvollstreckung nicht anderweitig gesichert werden kann (z.B. der Schuldner sich der eidesstattlichen Versicherung entziehen oder Vermögen ins Ausland verschieben will; §§ 917, 933 ZPO).... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Seerechtsübereinkommen 1982/1994

Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation),Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Lohnschiebung

Versuche des Schuldners, die Pfändung seines Arbeitseinkommens (Lohnpfändung) unter Missbrauch der Bestimmungen über den Pfändungsschutz zu vereiteln.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Schiffsversteigerung

Zwangsversteigerung von im Schiffsregister eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken. Gesetzliche Regelung: §§ 864 ff. ZPO, §§ 162 ff. ZVG. Die Schiffsversteigerung richtet sich (mit geringen Abweichungen) nach den Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Grundstücken. Zuständig ist... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Taschenpfändung

die vom Gerichtsvollzieher nach § 808 ZPO vorgenommene Pfändung von beweglichen Sachen, die der Schuldner in Taschen oder ähnlichen Behältnissen bei sich führt (z.B. Geld). Voraussetzungen sind die allg. der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) und formloser Antrag an den... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Mehrangebot

bei Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungsverfahren die Differenz zwischen Mindestgebot (Bargebot) und Meistgebot. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Pfändungsschutz

Schutz eines Schuldners gegen zu weit gehende Vollstreckungsmaßnahmen, v.a. bei der Lohnpfändung, aber auch bei sonstiger Zwangsvollstreckung. Vgl. auch Vollstreckungsschutz, Unpfändbarkeit. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Widerspruchsklage

Klage, mit der ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung geltend machen kann, auch bei der Beitreibung von Steuerforderungen zulässig (§ 328 AO). Vgl. auch Drittwiderspruchsklage.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Auseinandersetzungsversteigerung

eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Übernahmegrundsatz

Begriff bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, der besagt, dass Rechte, die dem des betreibenden Gläubigers vorgehen, bei der Versteigerung nicht untergehen, sondern vom Ersteher übernommen werden müssen. Vgl. auch Deckungsgrundsatz. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

europäisches Mahnverfahren

Geregelt in §§ 1087 bis 1096 ZPO aufgrund der EG-Verordnung Nr. 1896/2006. In Deutschland ist hierfür ausschließlich das Amtsgericht in Berlin-Wedding zuständig (§ 1087 ZPO). Die Anträge müssen in maschinenlesbarer Form eingereicht werden. Aus einem für vollstreckbar erklärten... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

letztes Gebot

bei Versteigerung, v.a. Zwangsversteigerung, der Betrag, der als Letzter von einem Bieter genannt wird. Nach dreimaligem Aufruf erfolgt der Zuschlag. Der Bieter wird zum Ersteher. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Versteigerungstermin

im Zwangsversteigerungsverfahren öffentliche Verhandlung des Vollstreckungsgerichts, in der Grundstück oder Schiff zur Versteigerung gelangt. 1. Bestimmung des Versteigerungstermins durch das Gericht, wobei der Inhalt der Terminbestimmung z.T. zwingend vorgeschrieben ist (§ 37 ZVG). 2. Ablauf:... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Internetversteigerung

Art der öffentlichen Versteigerung neben der Versteigerung vor Ort. Durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2474) hat der Bundesgesetzgeber die Internetversteigerung für das Gebiet der... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

europäischer Vollstreckungstitel

Die VO über den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen EG Nr. 805/2004 vom 21.4.2004, ABl. EU 2004 Nr. L 143/15 vereinfacht die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen erheblich. Gemäß § 1079 ZPO ist für ein Urteil oder einen sonstigen Vollstreckungstitel eine... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

überlange Gerichtsverfahren

Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302) ist ein Entschädigungsanspruch in allen Verfahrensarten für Verfahrensbeteiligte geschaffen worden, die infolge unangemessener Dauer eines... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

Übergebot

im Zwangsversteigerungsverfahren Gebot, das höher liegt als das vorausgegangene, das durch Zulassung des Übergebots erlischt (§ 72 ZVG). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Meistbietender

im Zwangsversteigerungsverfahren und auf Auktionen derjenige, der das Meistgebot abgegeben hat und an den somit der Zuschlag erteilt wird, durch den der Meistbietende zum Ersteher wird (§ 81 ZVG). ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Lidlohn

bis zur Abschaffung wegen praktischer Bedeutungslosigkeit zum 1.7.2007 bei der Zwangsversteigerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes nach § 10 ZVG als Rangklasse 2 bevorrechtigte Ansprüche aus Arbeits- und Dienstverhältnissen wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahr rückständigen Beträge. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Bietungsstunde

Begriff bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken. Zwischen der ersten Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Schluss der Versteigerung müssen mind. 30 Minuten liegen (§ 73 I ZVG).... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Zustellung im Ausland

ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn diese Postversand erlauben, soll dies mit Einschreiben mit Rückschein erfolgen, andernfalls durch Rechtshilfeersuchen durch die Behörden des Fremdstaates, je nach Vereinbarung mit oder ohne Einschaltung der diplomatischen Vertretung des Bundes (§ 183 ZPO). ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Versteigerungsbedingungen

im Zwangsversteigerungsverfahren von Grundstücken durch das Gericht festgesetzte Bedingungen (§ 66 ZVG). Vgl. auch Deckungsgrundsatz, geringstes Gebot. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Versteigerungsbeschluss

Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts über die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Alternative Dispute Resolution (ADR)

Alternative Methoden der Streitbeilegung; außergerichtliche Streitbeilegung; Verhandlung, Schlichtung, Schiedsgutachter, Schiedsgericht, Mediation.... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

Bietungsgemeinschaft

Personengesamtheit, z.B. Gesellschaft oder Erbengemeinschaft, die im Zwangsversteigerungsverfahren Gebot abgibt. Aufschluss über das Gesellschaftsverhältnis etc. ist zu geben, damit durch den Zuschlag entsprechender Rechtserwerb eintritt.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

freihändiger Verkauf

Selbsthilfeverkauf, Pfandverwertung. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfändungsbeschränkungen

Unpfändbarkeit, Lohnpfändung, Vollstreckungsschutz. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Schuldnerschutz

Vollstreckungsschutz, Unpfändbarkeit, Lohnpfändung. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Zentrales Vollstreckungsgericht

Vollstreckungsgericht, dass zentral und landesweit die bei ihm hinterlegten Vermögensverzeichnisse verwaltet und das Schuldnerverzeichnis führt (vgl. § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 ZPO). Eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258), in Kraft seit dem 1.1.2013. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Testamentsregister

Zentrales Testamentsregister.... mehr >

Recht (Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit)

europäischer Zahlungsbefehl

europäisches Mahnverfahren.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Seegerichtsvollstreckungsgesetz

Seerechtsübereinkommen 1982/1994. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung),Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Zuschlagsbeschluss

Zuschlag. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Liegenschaftsvollstreckung

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

geringfügige Forderungen

Small-Claims-Verfahren.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

vollstreckbarer Titel

Vollstreckungstitel. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

verschleiertes Arbeitsverhältnis

Lohnschiebung. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

vollstreckbare Ausfertigung

vollstreckbare Urkunde. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Schuldtitel

Vollstreckungstitel. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Mindestbargebot

Bargebot. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Zwangsversteigerungsvermerk

Versteigerungsvermerk. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Aufhebungsversteigerung

Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Haussuchung

Durchsuchung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre),Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung),Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie),Recht (Zwangsvollstreckung)

Gruppenausgebot

Gesamtausgebot. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

P-Konto

Abkürzung für Pfändungsschutzkonto.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Forderungspfändung

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

außergerichtliche Konfliktbeilegung

Mediation.... mehr >

Recht (Verfahrensrecht (privatrechtlich) )

Lohnschutz

Lohnpfändung. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Pfändungsfreigrenzen

Lohnpfändung.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Sicherheitsarrest

persönlicher Arrest. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Überweisungsbeschluss

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. ... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)