Direkt zum Inhalt

Arrestverfahren

Definition

Prozessuale Regelung des Arrests.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Anordnung
    2. Vollziehung
    3. Aufhebung

    prozessuale Regelung des Arrests.

    Anordnung

    1. Zuständig ist nach Wahl des Gläubigers das Gericht, das über die Hauptsache zu entscheiden hätte, wenn Klage erhoben wäre, oder das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die mit dem Arrest zu belegende Sache oder die in der Freiheit zu beschränkende Person befindet.

    2. Gesuch um Erlass des Arrestes unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Entscheidung i.d.R. ohne Gehör des Gegners durch Beschluss; dagegen bei Abweisung des Gesuchs einfache Beschwerde, bei Erlass des Arrestbefehls Widerspruch des Antraggegners, der zu mündlicher Verhandlung (beim Landgericht: Anwaltszwang) und Urteil über die Rechtmäßigkeit des Arrestes führt.

    3. Zustellung des Arrestbefehls vom Gericht an den Gläubiger, der für Zustellung an den Schuldner zu sorgen hat.

    Vollziehung

    Vollstreckung des Arrestbefehls wie sonst bei Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung; führt aber nur zur Sicherung, ohne Entscheidung im ordentlichen Verfahren nicht zur Verwertung der Pfandgegenstände.

    Besonderheiten: Vollstreckungsklausel nicht erforderlich.

    Zustellung des Arrestbefehls kann innerhalb einer Woche nach der Vollziehung nachgeholt werden. Die Vollziehung muss aber innerhalb eines Monats seit Verkündung des Arrestbefehls oder Zustellung an den Antragsteller vorgenommen werden.

    Aufhebung

    Aufhebung erfolgt
    (1) auf Antrag des Schuldners bei Veränderung der Umstände (§ 927 ZPO), z.B. bei Wegfall von Arrestforderung oder Arrestgrund;
    (2) wenn der Antragsteller nicht innerhalb einer ihm von dem Gericht auf Antrag gesetzten Frist Klage in der Hauptsache erhebt (§ 926 ZPO).

    Erweist sich die Anordnung des Arrests als von Anfang an ungerechtfertigt (z.B. bei Nichtbestehen der Forderung) oder erhebt der Gläubiger nicht rechtzeitig Klage zur Hauptsache, so ist er zum Ersatz des dem Schuldner durch Vollziehung und Sicherheitsleistung entstandenen Schadens (auch z.B. der Kreditschädigung) verpflichtet (§ 945 ZPO).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Arrestverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arrestverfahren-27532 node27532 Arrestverfahren node40720 Landgericht node27532->node40720 node50260 Widerspruch node27532->node50260 node28003 Arrest node27532->node28003 node28436 Beschwerde node27532->node28436 node47702 Urteil node27532->node47702 node28099 Beschluss node27532->node28099 node48996 Verwaltungsakt node48996->node28436 node27065 Auskunftsrecht node27065->node40720 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node27400 Amtsgericht node27400->node40720 node40720->node45842 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node31936 gutgläubiger Erwerb node29832 Amtswiderspruch node29832->node50260 node37057 Mahnverfahren node50260->node35917 node50260->node31936 node50260->node37057 node50260->node28436 node30559 dinglicher Arrest node28003->node30559 node49194 Zwangsvollstreckung node28003->node49194 node33886 Glaubhaftmachung node28003->node33886 node28264 Beschlussverfahren node28264->node28436 node45135 sofortige Beschwerde node28436->node45135 node28099->node45135 node28099->node28436 node28099->node47702 node49194->node27532 node47734 Wirtschaftsstrafkammer node47734->node40720
      Mindmap Arrestverfahren Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/arrestverfahren-27532 node27532 Arrestverfahren node28003 Arrest node27532->node28003 node28099 Beschluss node27532->node28099 node28436 Beschwerde node27532->node28436 node50260 Widerspruch node27532->node50260 node40720 Landgericht node27532->node40720

      News SpringerProfessional.de

      • Digitalisierung in Deutschland stagniert

        Nur langsam geht es für die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung voran, zeigt der Monitoring Report Digital. Die Kernergebnisse: die Wirtschaft stagniert, digitale Vorreiter fehlen und alle warten auf den Breitbandausbau.

      • Forschungsagenda 2030 für die produzierende Industrie

        Die strategische Forschungsagenda der Initiative "manufuture-DE" hat aktuelle und zukünftig relevante Forschungsbedarfe deutscher Industrieunternehmen aus dem Bereich der Produktionstechnik bis zum Jahr 2030 formuliert und priorisiert.

      • "Unternehmen tragen Verantwortung für Konsumenten"

        Wer in der digitalen Welt nicht untergehen will, muss sich einige Kompetenzen aneigen. Sonst frisst die Digitalisierung ihre User, warnen Anabel Ternès und Hans-Peter Hagemes im Gespräch mit Springer Professional. Insbesondere Unternehmen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

      • Digitalisierung schafft Chancen für weibliche Führungskräfte

        Mittlerweile erfüllen zwar die Aufsichtsräte der Dax-30-Unternehmen im Durchschnitt die gesetzliche Frauenquote. Aber gerade in Führungspositionen im operativen Geschäft sind Frauen, auch in der Finanzbranche, immer noch rar gesät. Und das sieht nur in einem Fachbereich besser aus.

      • Verantwortungsvolle Chefs haben mehr Stress

        Ein Chef, der sich seiner Verantwortung im Job bewusst ist, führt ein stressbelastetes Dasein. Zumindest, wenn er sich in einer gehobenen Machtposition befindet. Das haben Wissenschafter herausgefunden.

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Wie der Blick auf die Genese der Staatenimmunität und ihrer Ausnahmen gezeigt hat, fußen die völkerrechtliche Staatenimmunität im Erkenntnis- und diejenige im Vollstreckungsverfahren auf denselben völkerrechtlichen Souveränitäts- und …
      Analysiert man den aktuellen Völkerrechtsstand zur Vollstreckungsimmunität, so muss der Blick zunächst den basalen Strukturen gelten, auf denen sowohl die anerkannten Ausnahmen als auch die neueren Einschränkungsansätze beruhen. Am Anfang steht …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete