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Sachgebiete unter Verbrauchsteuern
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Stiftung
1. Zuwendung von Vermögenswerten für bestimmte, oft gemeinnützige oder wohltätige Zwecke (Stiftungsgeschäft). Eine Stiftung hat keine mitgliedschaftliche Struktur. Der Stifter setzt ein Kuratorium, einen Stiftungsrat ein, der sich i.d.R. durch Kooptation (Berufung) selbst ergänzt. 2. Bezeichnung für die Vermögenswerte selbst....
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BWL (Internationales Steuerrecht)
, BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, BWL (Substanzbesteuerung )
Grundstück
I. Bürgerliches Recht: Begrenzter, durch Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als selbstständiges Grundstück eingetragen ist. II. Steuerrecht: Wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens; Unterfall des Grundbesitzes. ...
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BWL (Substanzbesteuerung )
, BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Sachenrecht)
Einfamilienhaus
Grundstücksart im Sinn des Bewertungsgesetzes, von Bedeutung v.a. für die Grundsteuer. 1. Begriff: Wohngrundstück, das nicht mehr als eine Wohnung enthält. Als Wohnung gilt dabei eine in sich abgeschlossene Zusammenfassung von Wohnräumen mit eigenem Zugang. Wohnungen des Hauspersonals sind...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Substanzbesteuerung )
eheliches Güterrecht
Das eheliche Güterrecht regelt die Vermögensbeziehungen der Ehegatten untereinander. Ohne bes. Vereinbarung leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach sind ihre Vermögen getrennt. Es findet lediglich bei Auflösung des Güterstandes (am häufigsten durch Scheidung) ein...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Familienrecht)
Unbedenklichkeitsbescheinigung
1. Von dem Finanzamt aufgrund von Ministerialerlassen zur Vergebung öffentlicher Aufträge ausgestellte Bescheinigung. Sie besagt, dass der Steuerpflichtige seinen Steuererklärungs- und Zahlungspflichten nachgekommen ist. Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nur dem Steuerpflichtigen selbst oder...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Verbrauchsteuern
Begriff Steuern, die an die Einkommensverwendung durch Verbrauch anknüpfen. Arten 1. Mengensteuern: Alkoholsteuer (ab 1.1.2018), Alkopopsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer (bis 31.12.2017), Kaffeesteuer, Energiesteuer (vorher: Mineralölsteuer), Schaumweinsteuer,...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Betriebsteuer
Einkommensteuergesetz: Aus einkommensteuerlicher Perspektive sind Betriebsteuern Steuern, die durch die Existenz eines Betriebes verursacht bzw. durch die betrieblichen Aktivitäten ausgelöst werden. Betriebswirtschaftslehre: eine Steuer, bei der der Gewinn eines Betriebes unabhängig von den...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Stiefkinder
leibliche Kinder des anderen Ehegatten (eheliche Stiefkinder). 1. Einkommensteuerrecht: Stiefkinder gehören nicht zu den Kindern im Sinn des § 32 I EStG. Grundsätzlich erhält daher nur der leibliche Elternteil einen Kinderfreibetrag sowie die daran anknüpfenden Vergünstigungen. 2....
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Familienrecht)
, BWL (Substanzbesteuerung )
Nachlassverbindlichkeiten
1. Begriff: Schulden des Erblassers (Erblasserschulden) und die aus Anlass des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) sowie die Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe (Erbenhaftung). 2. Für die Berechnung der Erbschaftsteuer können...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Erbrecht)
Vergnügungsteuer
Die Vergnügungsteuer ist eine örtliche Steuer. Besteuert werden die in den Gemeinden veranstalteten Vergnügungen, die in den jeweiligen Gesetzen aufgeführt sind; dazu gehören v.a. Tanzveranstaltungen, Filmvorführungen und der Betrieb von Spiel- und Unterhaltungsapparaten....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer besteuert den Übergang von Vermögenswerten (1) durch Erbfall auf den Erben, (2) durch Schenkung unter Lebenden, (3) durch Zweckzuwendungen; (4) der Erbschaftsteuer unterliegt außerdem das Vermögen einer Familienstiftung (sog. Erbersatzsteuer, Stiftung; vgl. § 1 ErbStG)....
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BWL (Verbrauchsteuern )
elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD)
elektronisches Verwaltungsdokument im Rahmen des Excise Movement Control System (EMCS). Ersetzt seit 2011/2012 das bisherige papiergestützte Begleitende Verwaltungsdokument (BVD) im Steueraussetzungsverfahren verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse zwischen Steuerlagern (z.B. Steueraussetzungsverfahren von Bier oder Tabakerzeugnissen)....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Schenkung
Unentgeltliche vertragliche Vermögenszuwendung....
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Verkehrsteuern )
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Wohnungseigentum
Das Wohnungseigentum ist eine bes. Form des Eigentums im Wohnungseigentumsgesetz. Nach der Eigentumsordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann kein Eigentum an einer bestimmten Wohnung in einem Haus begründet werden. Das Wohnungseigentum schafft hier Abhilfe. ...
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BWL (Substanzbesteuerung )
, BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Sachenrecht)
Familienheim
1. Begriff des Erbschaftsteuerrechts seit der Erbschaftsteuerreform 2009, bezieht sich auf a) ein bebautes Grundstück, in dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder er (nur) aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer wird für Fahrzeuge fällig, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bestimmt sind. Die Steuerpflicht beginnt mit der Zulassung und endet mit der Abmeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde. Ab 1.7.2009 ist eine Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer in Kraft getreten. Vorangiges Ziel: Schutz des Klimas durch Minderung der CO2-Emissionen....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Versicherungsteuer
Der Versicherungsteuer, die zu den Verkehrsteuern bzw. Verbrauchsteuern gehört, unterliegt die Zahlung von Versicherungsentgelten. Dabei ist unerheblich, ob das Versicherungsverhältnis durch einen Vertrag oder auf sonstige Weise (z.B. durch Gesetz) zustande gekommen ist. Ausgenommen von der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
begleitendes Verwaltungsdokument (BVD)
Begleitdokument, das bis Ende 2010 dazu diente, verbrauchsteuerpflichtige Waren (z.B. Schaumwein, Bier, Branntwein, Tabakerzeugnisse, Energieerneugnisse wie Benzin und Mineralöl) unter Aussetzung der Steuer zwischen Steuerlagern, aus dem Verbrauchsteuergebiet der EU in ein Drittland, bzw. aus dem...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Versorgungsfreibetrag
1. Erbschaftsteuer: Im Fall des Todes eines Ehegatten steht dem überlebenden Ehegatten und den Kindern im Sinn der Steuerklasse I Nr. 2 ein bes. Versorgungsfreibetrag zu (§ 17 ErbStG). Vgl. auch Erbschaftsteuer. 2. Einkommensteuer: Versorgungsbezüge bleiben in Höhe des Versorgungsfreibetrags...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Mindeststeuersatz
EU-Recht1. Begriff: EU-rechtlich festgelegter Steuersatz, der bei bestimmten Steuern mind. erhoben werden muss. Die Wahl eines höheren Steuersatzes steht, sofern nicht weitere Schranken (Steuersatzspanne, Zielsteuersätze) gesetzt sind, jedem Mitgliedsstaat frei. Ziel der Mindeststeuersätze ist...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Internationales Steuerrecht)
, BWL (Verkehrsteuern )
Salzsteuer
Steuer auf Salzherstellung oder -einfuhr. Vermutlich älteste, zugleich problematischste Verbrauchsteuer, da sie lebensnotwendigen Bedarf erfasst und angesichts gleicher individueller Verbrauchsmengen als Kopfsteuer anzusehen ist. Da die körperlich Arbeitenden wegen des physiologisch bedingten...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Nullsatz
Steuersatz in Höhe von Null Prozent für bestimmte, an sich einer Steuer unterliegende Waren. Die Festlegung eines Nullsatzes dient im Gegensatz zur Steuerbefreiung dazu, die Anwendbarkeit der übrigen steuerlichen Vorschriften formeller (Nachweispflichten, Steuerüberwachung) oder materieller Art...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Erwerb von Todes wegen
Begriff nach § 3 ErbStG: (1) Der Erwerb durch Erbfall, Erbersatzanspruch, Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs; (2) der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall; (3) die sonstigen Erwerbe, auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendung finden;...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Substanzbesteuerung )
Kaffeesteuer
Verbrauchsteuer auf Kaffee (Röstkaffee, löslicher Kaffee, kaffeehaltige Waren), wird erhoben im Gebiet der Bundesrepublik ohne Büsingen und Helgoland. Erhebung und Verwaltung liegen in der Hand der Zollverwaltung des Bundes (Art. 108 I 1 GG), der Ertrag steht dem Bund zu (Art. 106 I 2 GG). Kaffeesteuer ist eine Mengensteuer. ...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Vermächtnis
Begriff des Erbrechts; Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände (§§ 2147–2191 BGB). Sie begründet im Gegensatz zur Erbeinsetzung nur ein Forderungsrecht gegen den Erben oder anderen Vermächtnisnehmer, das Vermächtnis durch Zuwendung des vermachten Vermögensvorteils zu vollziehen. Das...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Erbrecht)
Erdgassteuer
Verbrauchsteuer auf Erdgas und auf Flüssiggas. Durch Steuerreform ab 1.1.1989 eingeführt, dann Teil der Mineralölsteuer (§ 1 II Nr. 6 MinölStG), mittlerweile - da Erdgas ein Energieerzeugnis darstellt und das Mineralölsteuergesetz durch das Energiesteuergesetz ersetzt wurde - in der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zuckersteuer
Die Zuckersteuer ist eine Verbrauchsteuer auf Zuckerherstellung oder -einfuhr; ursprünglich in der Form einer Materialsteuer auf rohe Rüben. Sie ist im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zum 1.1.1993 abgeschafft worden. Aufkommen 1992: 93,7 Mio. Euro....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zweckzuwendung
Begriff des Erbschaftsteuerrechts: eine freigebige Zuwendung unter Lebenden oder von Todes wegen, die nicht einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person zugewendet wird, sondern zur Verwirklichung eines bestimmten Zweckes verwendet werden soll (z.B. für die Armen einer Gemeinde, ein...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Dauerwohnrecht
1. Begriff: auf dem Wohnungseigentumsgesetz (Wohnungseigentum) beruhende Belastung eines Grundstücks, die dazu berechtigt, eine bestimmte Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen oder sonst zu nutzen (z.B. zu vermieten; § 31 I...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Sachenrecht)
Anzeigepflicht
1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Tabaksteuer
eine von der Zollverwaltung - von den Hauptzollämtern - erhobene und verwaltete Verbrauchsteuer auf Tabakherstellung oder -einfuhr in Form der Banderolensteuer (Steuerzeichen). Die Tabaksteuer fließt dem Bund (Art. 106 I Nr. 2 GG) zu. 1. Rechtsgrundlagen: Tabaksteuergesetz (TabStG) vom 15.07.2009...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Unterhalt
Natural- oder Geldzuwendungen, die den Lebensbedarf des Berechtigten decken sollen. 1. Familienrechtliche Verpflichtung: Unterhaltspflicht. Zuwendungen unter Lebenden zum angemessenen Unterhalt unterliegen nicht der Erbschaftsteuer (§ 13 I Nr. 12 ErbStG). Einkommensteuerlich können...
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BWL (Verbrauchsteuern )
fortgesetzte Gütergemeinschaft
1. Begriff: bes. Vermögensgemeinschaft zur Fortsetzung eines Güterstandes bei Tod eines Ehegatten (eheliches Güterrecht). Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Stromsteuer
1. Begriff: Eine Verbrauchsteuer auf Strom, durch die Strom verteuert und somit zum Energiesparen ein Anreiz gegeben werden soll (Ökosteuer). Die Stromsteuer ist als Bundessteuer ausgestaltet, die Verwaltung und Erhebung wird von der Zollverwaltung - namentlich den Hauptzollämtern -...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Rennwett- und Lotteriesteuer
1. Rechtsgrundlagen: Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8.4.1922 (RGBl. I 1393) m.spät.Änd.; Ausführungsbestimmungen (Rennw-LottAB) vom 16.6.1922 m.spät.Änd. 2. Steuerarten: a) Rennwettsteuer erfasst Einsätze, die aus Anlass von Pferderennen beim Totalisator oder beim Buchmacher gemacht werden;...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Erbschaftsbesteuerung
1. Begriff: Die Erbschaftsbesteuerung ist die Erhebung von Steuern von dem Nettowert eines Nachlasses im Zusammenhang mit dem Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben. 2. Ausgestaltungsformen: (1) Nachlasssteuer: Besteuerung der Erbmasse vor Aufteilung auf die Erben; (2)...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Gewahrsam
Bürgerliches Recht Die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gerichtsvollzieher darf i.Allg. nur Sachen pfänden, an denen der Schuldner Gewahrsam hat (§ 808 ZPO). Erbschaftsteuerrecht Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Sachenrecht)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
Weinsteuer
1. Allgemeines: Die EU-rechtlichen Vorschriften der Verbrauchsteuersystemrichtlinie sehen die Einführung einer Weinsteuer in allen Mitgliedsstaaten vor, erlauben jedoch die Festsetzung eines Nullsatzes. 2. Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland: Schaumweinsteuergesetz i.d.F. vom...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Alkoholsteuer
EU-harmonisierte Verbrauchsteuer auf Alkohol und Alkoholerzeugnisse, die der länderübergreifenden, EU-einheitlichen Überwachung unterliegen. Der Regelsteuersatz für den von den Ablieferern übernommenen und an den Verwender verkauften Alkohol beträgt 1.303 Euro je hl reinen Alkohol (gemessen...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Branntweinsteuer
im Rahmen des Branntweinmonopols durch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein festgesetzte Verbrauchsteuer, die dem Bund zufließt (Art. 106 I 2 GG). Rechtsgrundlage für die Erhebung ist das Gesetz über das Branntweinmonopol wird von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) und der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Wechselsteuer
eine von der Landesfinanzverwaltung verwaltete Steuer auf den Kapital- und Zahlungsverkehr (Verkehrsteuer), die dem Bund zufließt. Sie besteuerte gezogene und eigene Wechsel und gewisse wechselähnliche Urkunden. Im Zuge der Einführung des Binnenmarktes in Deutschland zum 1.1.1992 abgeschafft. Das Aufkommen der Wechselsteuer betrug 1991 (umgerechnet) 167,6 Mio. Euro....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Steuerlager
Lagerstätte, in der eine verbrauchsteuerpflichtige Ware durch Hersteller, Händler oder gewerbliche Lagerhalter gelagert werden darf, ohne dass bereits die Verbrauchsteuer entsteht (Steueraussetzung). Die Bewegung der Ware zwischen zwei Steuerlagern, auch in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Feuerschutzsteuer
1. Begriff: Verbrauchsteuer (in finanzwissenschaftlicher Sicht) bzw. Verkehrsteuer (in steuerrechtswissenschaftlicher Sicht), die zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes erhoben wird. Ähnlich: Feuerwehrabgabe. 2. Rechtsgrundlage: Feuerschutzsteuergesetz...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Versicherung und Steuer
Prämien1. Feuerversicherung (analog auch die sonstigen Sachversicherungen): a) Beim Betrieb als Betriebsausgaben absetzbar, soweit Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens versichert sind. b) Als Werbungskosten absetzbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart im Zusammenhang stehen (z.B....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Alkopopsteuer
Eine im Jahr 2004 neu eingeführte Steuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops), die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (ohne Helgoland und Büsingen) erhoben wird (AlkopopStG, BGBl. I, 1857). Diese Verbrauchssteuer ist eine Lenkungssteuer, die den hohen Konsum von Alkopops durch...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Fehlbelegungsabgabe
im Fall der Belegung von Sozialwohnungen durch Personen, die früher eine Berechtigung zum Bezug einer Wohnung innerhalb des sozialen Wohnungsbaus haben nachweisen können, heute aber infolge von Einkommenserhöhungen und/oder Verringerung der Familiengröße die Einkommensgrenze überschreiten,...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Biersteuer
Verbrauchsteuer auf Bier. 1. Rechtsgrundlage: Biersteuergesetz 2009 vom 15.07.2009 (BGBl. I 2009, 1870, 1908) m. spät. Änd. und die Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV). Erhebung und Verwaltung liegen beim Bund (Art. 108 I 1 GG) - konkret der Zollverwaltung mit den...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Mineralölsteuer
Charakterisierungeine von der Bundeszollverwaltung erhobene und dem Bund zufließende frühere Verbrauchsteuer auf eingeführte und im Erhebungsgebiet hergestellte Mineralöle. Die Umsetzung der Energiesteuer-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht machte es erforderlich, das dt....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Erbschaft
den Erben eines Verstorbenen durch Erbfall aus dem Nachlass zugewachsenes Vermögen. Vgl. auch Erwerb von Todes wegen. Erbschaftsteuerliche Behandlung: Die Erbschaft unterliegt der Erbschaftsteuer. Einkommen- und körperschaftsteuerliche Behandlung: Einmalige Vermögensanfälle....
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Erbrecht)
Getränkesteuer
aufgrund der Kommunalabgabengesetze in einigen Ländern erhobene Gemeindesteuer auf die entgeltliche Abgabe bestimmter alkoholischer und nichtalkoholischer Getränke. Die Getränkesteuer wird mit einem von der Gemeinde festzusetzenden Prozentsatz (häufig 10 Prozent) vom Einzelhandelspreis berechnet; vom Getränkeabgebenden geschuldet....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Gesellschaftsteuer
Kapitalverkehrsteuer; 1. In der EU: indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital, seit 1969 vollständig durch eine EG-Richtlinie harmonisiert, die seit 1985 auch die Möglichkeit vorsieht, die Steuer in einzelnen Mitgliedsstaaten abzuschaffen. Die Gesellschaftsteuer wird in mehreren...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zonenrandgebiet
1. Begriff: Das Zonenrandgebiet war ein etwa 40 km breiter Streifen am Ostrand des alten Bundesgebiets von der Ostsee bis zur Donau entlang der Grenze zur ehemaligen DDR; bestimmte Stadt- und Landkreise in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern umfassend. 2. Steuerliche...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Spielkartensteuer
wurde als Verbrauchsteuer im Deutschen Reich eingeführt. Bereits im Mittelalter wurden Spielgeräte besteuert. In der Zeit des Merkantilismus kamen in den deutschen Territorien nach französischem Vorbild Stempelabgaben, zum Teil in Verbindung mit einem staatlichen Spielkartenhandelsmonopol, auf....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Erbschaftsteuerklassen
Steuerklassen, in die die Erwerber nach dem persönlichen Verhältnis zum Erblasser bzw. Schenker eingeteilt werden. Es existieren drei Steuerklassen, die v.a. für die Höhe der anzuwendenden Steuerklassen und der zu gewährenden Freibeträge Bedeutung haben. Seit der Erbschaftsteuerreform 2009...
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BWL (Verbrauchsteuern )
einmalige Vermögensanfälle
Begriff für Schenkungen, Erbschaften, Lotteriegewinne etc. Steuerliche Behandlung: 1. Einkommensteuer: Einmalige Vermögensanfälle fallen unter keine Einkunftsart, unterliegen nicht der Einkommensteuer. 2. Körperschaftsteuer: Einmalige Vermögensanfälle unterliegen i.d.R. auch nicht der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Hauptveranlagung
Begriff des Steuerrechts. 1. Hauptveranlagung zur Vermögensteuer umfasste i.Allg. drei Kalenderjahre. Der Hauptveranlagung wurde der Wert des Gesamtvermögens (unbeschränkte Steuerpflicht) im Hauptveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. 2. Hauptveranlagung zur Grundsteuer erfolgt im Anschluss an die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes (§ 16 GrStG)....
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Substanzbesteuerung )
Teesteuer
Verbrauchsteuer, auf Tee, die im Kaffee- und Teesteuergesetz geregelt gewesen ist; zum 1.1.1993 aufgrund der Einführung des EU-Binnenmarktes abgeschafft. Sie war seit 1949 als Bundessteuer ausgestaltet und eine von der Bundesfinanzverwaltung - den Hauptzollämtern - verwaltete und erhobene Verbrauchsteuer. Aufkommen: 1992: 30,3 Mio. Euro, 1991: 34 Mio. Euro, 1990: 31 Mio. Euro....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Vermögensabgabe
einmaliger staatlicher Zugriff auf die Substanz aller Vermögensbesitzer; häufig zur Beseitigung staatlicher Überschuldung (Reichsnotopfer) und sonstigen nationalen Notstands eingesetzt. Verwirklichung problematisch, da Verflüssigung festen Vermögens infrage steht. Hinzu tritt die Gefahr des...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Banderolensteuer
Streifensteuer, Zeichensteuer; mittels Verwendung von Banderolen (Papierstreifen) oder anderen Steuerzeichen erhobene Verbrauchsteuer auf ein verpacktes Konsumgut, z.B. Tabaksteuer (auf Rauch-, Kau-, Schnupftabak, Zigarren, Zigaretten, Zigarettenpapier). Steuerschuldner ist der Hersteller....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Hundesteuer
1. Begriff: Steuer auf das Halten von Hunden als Ausdruck bes. Aufwandes. 2. Charakterisierung: a) eine Gemeindesteuer, die teils erhoben werden muss, teils erhoben werden kann. b) Eine objektive Verbrauchsteuer in dem Sinn, dass die ökonomische Situation des Halters nicht berücksichtigt wird;...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zwischenerzeugnissteuer
Besteuerung von sog. Zwischenerzeugnissen (Getränke der Positionen 2204, 2205 und 2206 des Zolltarifs mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bis 22 Volumenprozent, die nicht als Schaumwein oder Bier zu besteuern sind, § 29 II SchaumwZwStG) wie z.B. Sherry, Portwein und...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Nacherbe
der durch Verfügung von Todes wegen eingesetzte Erbe, der Erbe werden soll, nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden war (§§ 2100–2146 BGB). Der Nacherbe ist im Zweifel auch Ersatzerbe des Vorerben. Bis zum Eintritt der Nacherbfolge (Nacherbfall) besteht eine Anwartschaft, die...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Erbrecht)
Essigsäuresteuer
ist als Verbrauchsteuer erstmals durch das Branntweinsteuergesetz vom 15.7.1909 (RGBl. Nr. 39, 661) eingeführt worden. Die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform eingebrachte Gesetzesvorlage hatte zum Schutz des landwirtschaftlichen Gärungsessigs zunächst ein Verbot der Verwendung von...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Vermögensrückfall
erbschaftsteuerlicher Begriff dafür, dass Vermögen, das Eltern, Großeltern oder entfernte Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten, durch Tod dieser Abkömmlinge wieder an diese zurückfällt. Kommt es zu einem solchen Rückfall des Vermögens an diese...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Excise Movement Control System (EMCS)
EU-einheitliches IT-Verfahren für das Steueraussetzungsverfahren von verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnissen, z.B. Bier, Branntwein, Gas, Mineralöl, Tabakerzeugnissen (beim Versand zwischen Steuerlagern sowie bei der Einfuhr aus Drittländern und Ausfuhr in Drittländer). Das EMCS wurde in der...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Energiesteuerrichtlinie
1. Begriff: Richtlinie (EG) 2003/96 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vom 27.10.2003 (EG-Amtsblatt Nr. L 283, S. 51ff.). Eine Richtlinie der EU mit umfassenden Vorgaben darüber, wie die...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Kapitalverkehrsteuern
Verkehrsteuern, die den Kapitalverkehr unter Lebenden erfassen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden zuletzt nur noch die Gesellschaftsteuer und die Börsenumsatzsteuer erhoben; beide geregelt im Kapitalverkehrsteuergesetz (KVStG) und der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (KVStDV). Die Gesellschaftsteuer wurde zum 1.1.1992, die Börsenumsatzsteuer zum 1.1.1991 abgeschafft. ...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Verbrauchsteuersystemrichtlinie
Die Verbrauchsteuersystemrichtlinie macht Vorgaben darüber, wie die Steuergesetze über bestimmte Verbrauchsteuern im Binnenmarkt auszugestalten sind; Vorgaben darüber, auf welche Waren Steuern zu erheben sind und wie hoch diese mind. festgelegt werden müssen, erfolgen in speziellen Richtlinien für die einzelnen Steuerarten....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Spielbankabgabe
Steuer auf den Betrieb einer Spielbank. Nach einer Rechtsverordnung vom 27.7.1938 (RGBl. 955) sind Spielbanken von den Steuern vom Einkommen, Vermögen und Umsatz sowie von der Lotterie- und Gesellschaftsteuer befreit. Sämtliche Steuern werden durch die Spielbankabgabe abgegolten. Nach einem...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)
Kurzform und Abk. f. "Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden" v. 24.11.2008 (BGBl. I 2008, 2235, BGBl. I 2009, 403) beinhaltet in nur vier Paragrafen Regelungen zur Einfuhrabgabenfreiheit i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 3 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG:...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Heizölsteuer
zunächst ein Teil der Mineralölsteuer, dann in der Energiesteuer aufgegangen. Im Rahmen der Energiesteuer liegt die reguläre Steuerbelastung für Heizöl bei 130 Euro pro 1000 kg Heizöl, unter bestimmten Umständen kann Heizöl zum Verheizen jedoch auch geringer besteuert werden (§ 2 III...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Reinheitsgebot
auf das 16. Jh. zurückgehende Vorschrift, nach der Bier in Deutschland mit wenigen Ausnahmen nur aus Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser gebraut werden darf, heute geregelt im Vorläufigen Biergesetz vom 29.7.1993, geändert 1998. Auf anderen Bestandteilen gebrautes Bier darf jedoch aus anderen...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Kernbrennstoffsteuer
bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8.12.2010 (BGBl. I 2010, 1804), die zwischen dem 1.1.2011 und dem 31.12.2016 galt. Steuergegenstand war Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde (§ 1 I...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Schankerlaubnissteuer
nur noch in wenigen Ländern erhobene Gemeindesteuer, einmalige Besteuerung der Erlaubniserteilung (Erlaubnispflicht nach § 1 GastG) zur Eröffnung, zur Erweiterung oder zur Übernahme einer schon bestehenden Gast- und Schankwirtschaft, eines Branntwein-Kleinhandels oder eines Ausschankes...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Butterfahrten
übliche Bezeichnung für die (früher häufig anzutreffende) Erscheinung, dass für Passagiere eine Ausflugsfahrt mit einem Schiff organisiert wurde und der hauptsächliche Zweck dieser Fahrt nur darin bestand, nach dem Verlassen der Hoheitsgewässer den Passagieren Waren verkaufen zu können, ohne...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, BWL (Verkehrsteuern )
Wertpapiersteuer
neben der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer eine dritte Kapitalverkehrsteuer, die bis Ende 1964 auf den Ersterwerb von Schuldverschreibungen (Anleihe) erhoben wurde. Ihre Aufhebung durch Gesetz vom 25.3.1965 erfolgte aus währungs- und kapitalmarktpolitischen Gründen....
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BWL (Verbrauchsteuern )
Börsenumsatzsteuer
eine Kapitalverkehrsteuer, besteuerte bes. die dem Ersterwerb folgenden Umsätze von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften (z.B. Aktienerwerb an Börsen, Erwerb von GmbH-Anteilen vom Vorbesitzer). Zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der dt. Finanzmärkte wurde die Börsenumsatzsteuer...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zweitwohnungsteuer
Die Zweitwohnungsteuer wird als direkte Steuer, Personalsteuer und örtliche Aufwandsteuer definiert. Ihre Rechtfertigung erfolgt anhand von zwei Punkten: (1) Innehaben einer Zweitwohnung als Ausdruck bes. wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip). (2) Auswärtige...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Süßstoffsteuer
Verbrauchsteuer auf Süßstoffe. Wurde durch Reichsgesetz vom 14. Juli 1922 als Reichssteuer eingeführt, die als eine Ausgleichs- und Folgesteuer der Zuckersteuer die Zuckersurrogate in Form von Süßstoffen belastete. Seit 1949 als Bundessteuer ausgestaltet und von der Bundesfinanzverwaltung -...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Luxusbesteuerung
steuerliche Belastung einer gehobenen Lebenshaltung. Formen: 1. Luxusbesitzsteuer (hauptsächlich in Großbritannien): wird auf männliche Dienstboten, Reitpferde, Pferde und Wagen, Wappen, Haarpuder, neuerdings auf Hunde, Kraftwagen, Wohnraum, erhoben. 2. Luxusumsatzsteuer in Deutschland...
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BWL (Verbrauchsteuern )
Zündwarensteuer
ist im Deutschen Reich durch Reichsgesetz vom 15.7.1909 (RGBl. Nr. 44, 793) als Verbrauchsteuer eingeführt worden (Deutsches Zündwarensteuergesetz). Die Finanzkommission des Reichstags, die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform zur Deckung des steigenden Finanzbedarfs dem Reich neue...
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Grundsteuererlass
Erlass der Grundsteuer. 1. Gemäß §§ 32–34 GrStG: (1) für Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) i.d.R. unter den...
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Leuchtmittelsteuer
eine zum 1.1.1993 abgeschaffte Verbrauchsteuer auf die Herstellung oder Einfuhr von Leuchtmitteln, die unabhängig davon zu zahlen war, ob der Steuergegenstand zur Beleuchtung verwandt wurde. Seit 1949 als Bundessteuer ausgestaltet und von der Bundesfinanzverwaltung - den Hauptzollämtern -...
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Wehrsteuer
in einer Reihe von Staaten mit allgemeiner Dienstpflicht erhobene Abgabe der wehrpflichtigen Männer, die ihre Dienstpflicht nicht oder nicht voll ableisten. a) In Deutschland gab es eine Wehrsteuer kurzzeitig ab September 1937. b) In der Schweiz eine seit 1940 auf Bundesebene erhobene Steuer von...
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Verpackungsteuer
Steuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr etc. Gegenstände, deren Einführung als Lenkungssteuer im Zuge der Umweltdiskussion (Müllvermeidung) von zahlreichen Gemeinden erwogen wurde; allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 1998 entschieden, dass die Einführung einer solchen Steuer als...
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Jubiläumsgeschenke
des Arbeitgebers an Arbeitnehmer. 1. Lohnsteuer: Jubiläumsgeschenke sind, anders als früher, nicht mehr steuerfrei. 2. Erbschaftsteuer: Jubiläumsgeschenke sind i.d.R. als steuerfreie Gelegenheitsgeschenke (§ 13 I Nr. 14 ErbStG) zu behandeln. 3. Umsatzsteuer: Jubiläumsgeschenke sind, wenn sie...
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Koppelungsvorschriften
Vorschriften, durch die festgelegt wird, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen müssen, d.h. dass die Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer an die Höhe des Hebesatzes für die Grundsteuer gekoppelt wird. ...
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Fabrikationsteuer
Produktionsteuer; bes. Erhebungsweise einer Verbrauchsteuer, sog. „innere“ Verbrauchsbesteuerung. Die Erhebung der Fabrikationsteuer erfolgt im Verlauf des Produktionsprozesses und knüpft dabei an bestimmte Merkmale an, z.B. an Rohstoffe (Zuckerrüben), Herstellungsapparatur...
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Beitreibungsrichtlinie
Richtlinie des Rates (76/308/EWG) vom 15.3.1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Abschöpfungen und Zöllen und bez. der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern, zuletzt geändert am 13.12.2007, ermöglicht es den...
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Gebäudebesteuerung
sämtliche Besteuerungsvorgänge, die sich auf ein Bauwerk auf eigenem oder fremdem Boden beziehen, sowohl nach dem Wert (Gebäudewert) als auch nach dem Ertrag aus dem Gebäude (Einheitswert, Gebäudeabschreibungen). Zum Gesamtumfang der Gebäudebesteuerung gehören Vorgänge, die unter die...
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Mineralwassersteuer
historische Verbrauchsteuer, die von 1918 bis 1923 und von 1930 bis 1933 galt. Das Mineralwassersteuergesetz vom 26.7.1918 (RGBl. I 831) wurde 1923 bereits wieder aufgehoben durch das Gesetz vom 11.8.1923 (RGBl. I 771). Danach gab es ein weiteres Mineralwassersteuergesetz vom 15.4.1930 bis 15.11.1933....
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Verbrauchsteuersatzrichtlinien
Sammelbezeichnung für die Alkoholsteuersatzrichtlinie, Mineralölsteuersatzrichtlinie (Mineralölsteuerrichtlinien), Tabaksteuersatzrichtlinie der EU aus dem Jahre 1992 (jeweils m.spät.Änd. und ggf. Neufassungen), die durch die Vorgabe von Mindeststeuersätzen die Gefahr eines ruinösen Steuersenkungswettbewerbs zwischen den Mitgliedsstaaten im Rahmen der Verbrauchsbesteuerung vermeiden helfen....
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Tabakwarensteuerrichtlinie
Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer. Die Richtlinie legt die Grundsätze und Regeln für die Harmonisierung der Verbrauchsteuerstrukturen für Tabakwaren in der EU fest. Sie definiert Zigaretten, Zigarillos, Rauchtabak, Feinschnitttabak und...
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Beförderungsteuer
mit Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes vom 29.5.1967 zum 1.1.1968 aufgehobene Steuer; belastete bes. die Beförderung von Personen und Gütern mittels Schienenbahn oder Kraftfahrzeug innerhalb des Bundesgebietes durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens....
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Fabrikatsteuer
Art der Verbrauchsteuer; Erhebung erfolgt nach völligem Abschluss des Herstellungsprozesses, wenn das Produkt die Fabrikationsstätte verlässt, z.B. Tabaksteuer, Mineralölsteuer. Vorteile für Finanzverwaltung: (1) betrieblicher Versand ist leicht zu kontrollieren. (2) Exportmengen sind ggf....
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Nachlassbesteuerung
eine in der Bundesrepublik Deutschland nicht gebräuchliche, meist progressiv gestaltete Form der Erbschaftsbesteuerung als Objektbesteuerung. Bemessungsgrundlage ist der um Schulden und Lasten gekürzte, unverteilte Nachlass („letzte Vermögensteuer des Erblassers”). Die Erben selbst empfangen ihren Anteil steuerfrei....
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Mineralölsteuerrichtlinien
Frühere Richtlinien der EG mit Vorgabe zur Besteuerung von Mineralöl, wurden 2003 durch die neue Energiesteuerrichtlinie abgelöst, die die bisherigen Vorgaben systematischer und übersichtlicher fasste. Im Einzelnen handelte es sich um: 1. Die Mineralölsteuerstrukturrichtlinie des Rates der EG...
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Zusammenarbeits-Verordnung(en)
1. Begriff: a) Verordnung Nr. 2073/2004 des Rates der EG über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern vom 16.11.2004 (EG-Amtsblatt 2004, Nr. L 349 S. 1 ff.) und b) Verordnung Nr. 1798/2003 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem...
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