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Schaumweinsteuer

Definition

Verbrauchsteuer mit reinem Finanzcharakter auf Schaumweinherstellung.

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    Ausführliche Definition

    Verbrauchsteuer mit reinem Finanzcharakter auf Schaumweinherstellung.

    1. Rechtsgrundlagen: Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (SchaumwZwStG) vom 15.07.2009 m.spät.Änd. (BGBl. I 2009, 1870, 1896); SchaumwZwStV vom 05.10.2009 m. spät. Änd. (BGBl. I 2009, 3262, 3302). Die Verwaltung und Steuererhebung erfolgt durch die Zollverwaltung, namentlich den Hauptzollämtern (Art. 108 I Satz 1 GG); der Ertrag steht dem Bund zu (Art. 106 I Nr. 2 GG).

    2. Steuergegenstand: Schaumwein (§ 1 II SchaumwZwStG), Zwischenerzeugnisse (§ 29 II SchaumwZwStG).

    3. Steuerbefreiung: a) Proben zu betrieblichen oder amtlichen Untersuchungen und Qualitätsprüfungen.

    b) Einfuhren von Privatpersonen zu privaten Zwecken aus anderen Mitgliedsstaaten, sofern diese die Waren selbst abholen.

    c) Versand unter Steueraussetzung in andere Mitgliedsstaaten oder Export in Drittlandsgebiet.

    d) Schaumwein, der unter Steueraufsicht vernichtet wird.

    4. Steuersätze:
    (1) Regelsatz für Schaumwein: 136 Euro/hl (§ 2 I SchaumwZwStG);
    (2) bei Schaumwein mit weniger als 6 Prozent vol.: 51 Euro/hl (§ 2 I SchaumwZwStG);
    (3) Regelsatz für Zwischenerzeugnisse: 153 Euro/hl (§ 30 I SchaumwZwStG);
    (4) für Zwischenerzeugnisse mit weniger als 15 Prozent vol.: 102 Euro/hl (§ 30 II SchaumwZwStG);
    (5) in bes. Fällen für Zwischenerzeugnisse: 136 Euro/hl (§ 24 SchaumwZwStG).

    5. Steueraussetzung, solange Schaumwein sich in einem Steuerlager befindet oder unter Steueraufsicht befördert wird, Entstehung der Steuer bei Entfernung aus dem Steuerlager, wenn sich kein weiteres Steueraussetzungs- oder Zollverfahren anschließt (Entnahme in den freien Verkehr), bei unerlaubter Herstellung Entstehung mit der Herstellung. Steuerschuldner ist der Inhaber des Steuerlagers, ansonsten der Hersteller.

    6. Verfahren: Der Steuerschuldner hat die Steuer bis spätestens zum 15. Tag des Monats nach der Entstehung anzumelden und bis zum 25. Tag des zweiten Monats nach der Steuerentstehung zu entrichten.

    7. Steuererlass oder -erstattung: bei Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten zu gewerblichen Zwecken oder Rücknahme in ein Steuerlager im Inland.

    8. Steueraufsicht für Hersteller und Inhaber eines Steuerlagers.

    9. Aufkommen d. Schaumweinsteuer: 401 Mio. Euro (2016), 429 Mio. Euro (2015), 412 Mio. Euro (2014), 434 Mio. Euro (2013), 450 Mio. Euro (2012), 454 Mio. Euro (2011), 421 Mio. Euro (2006), 432,3 Mio. Euro (2003), 420,2 Mio. Euro (2002), 457,2 Mio. Euro (2001), 477,5 Mio. Euro (2000), 553,9 Mio. Euro (1995), 494,1 Mio. Euro (1990), 350 Mio. Euro (1985), 274 Mio. Euro (1980), 179 Mio. Euro (1975), 119 Mio. Euro (1970), 69 Mio. Euro (1965), 33 Mio. Euro (1960), 13 Mio. Euro (1955), 10 Mio. Euro (1950).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Norbert Dautzenberg
      Jade Hochschule
      Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth/,
      Standort Wilhelmshaven
      Verwalter einer Professur für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
      Prof. Dr. Wolfgang Eggert
      Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
      Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschaftstheorie und Finanzwissenschaft
      Steffen Minter
      Institut für Wirtschaftstheorie und
      Finanzwissenschaften, Albert-Ludwigs-Universität
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter
      Dr. Carsten Weerth
      Hauptzollamt Bremen
      Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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